Das Verfahren ist teilweise gem. § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen, nämlich soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Bei Klageerhebung hat er sich noch gegen eine gänzliche Anrechnung der EU-Tagegelder auf alle ihm von der Beklagten gewährten Dienstbezüge gewandt. In der mündlichen Verhandlung hat er sein Begehren darauf beschränkt, di angefochtenen Bescheide isoweit aufzuheben, als diese die ihm gewährten EU-Tagegelder über den Auslandszuschlag nach § 55 BBesG hinaus anrechnen, mithin also soweit die übrige Besoldung, insbesondere seine Inlandsdienstbezüge betroffen sind. Hierin liegt eine teilweise Rücknahme des ursprünglich anhängig gemachten Begehrens.

Aber auch mit diesem eingeschränkten Klageantrag muss der Kläger erfolglos bleiben. Ihm steht nämlich kein Anspruch auf Unterlassung der Anrechnung von EU-Tagegeld insoweit zur Seite, als nach Anrechnung auf den Auslandszuschlag weitere EU-Tagegeldbeträge auf seine übrige Besoldung angerechnet werden. Die dies regelnden Bescheide der Wehrbereichsverwaltung Nord sind nicht zu beanstanden, weil sie ihre Rechtsgrundlage in § 9a Abs. 2 S. 3 BBesG finden.

Nach der genannten Rechtsvorschrift werden, wenn ein Soldat aus einer Verwendung entsprechend § 123a BRRG anderweitige Bezüge erhält, diese auf die Besoldung angerechnet werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Kläger stand in der Zeit vom 01.04.2005 bis zum 30.06.2008 in einer § 123a Abs. 1 BRRG entsprechenden Auslandsverwendung. Mit Versetzungsverfügung Nr. 3471 des Bundesverteidigungsministers wurde der Kläger aus dienstlichen Gründen zum deutschen Anteil des Europäischen Militärstabes versetzt. Daran liegt gleichzeitig die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer ausländischen öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 123a BRRG. Auch wenn die Verwendung beim deutschen Anteil des Europäischen Militärstabes erfolgte, so handelt es sich gleichwohl um einen originären Teil des Europäischen Militärstabes, der nur in verschiedenen Nationalitätengruppen organisiert ist.

Die dem Kläger gewährten EU-Tagegelder sind anderweitige Bezüge im Sinne des § 9a Abs. 2 S. 1 BBesG, die auf die Besoldung anzurechnen sind. Es handelt sich um Bezüge, die er nicht von der Beklagten erhält, sondern von der Stelle, bei der er auf Grund seiner Versetzung verwandt wird. Auf die Bezeichnung dieser Bezüge kann es schon deshalb nicht ankommen, weil öffentliche Stellen außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechtsrahmengesetzes sich nicht an die Terminologie des deutschen Besoldungsrechts halten müssen. Als Bezüge sind deshalb auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, wenn sie während der Verwendungsdauer des Soldaten regelmäßig gezahlt werden. Die dies anordnende Verwaltungsvorschrift (Nr. 9a 2.2 BBesG VwV) entspricht deshalb der Rechtslage. Damit unterfällt auch die dem Kläger als EU-Tagegeld gewährte Vergütung der Anrechnungsregel, die ihm als Vergütung für die Dauer der Tätigkeit bei der EU auf Grund von Beschlüssen des Rates bezahlt wird.

Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Anrechnung der EU-Tagegelder nach deutschem Recht davon abhängig sei, ob sie mit der deutschen Besoldung ganz oder teilweise zweckidentisch sind oder nicht. In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2002 berufen. Nach dieser Entscheidung ist bei Anwendung der Anrechnungsbestimmung des § 58a Abs. 4 S. 5 BBesG a.F. zu prüfen, ob eine von dritter Seite erbrachte Leistung zweckidentisch mit dem nach § 58a BBesG zu zahlenden Auslandswendungszuschlag ist; nur im Umfang der Zweckidentität dürfe eine Anrechnung erfolgen. Das Urteil beruhte auf dem damaligen Wortlaut des Gesetzes (in der bis zum 05.08.2004 geltenden Fassung), die ihm hier zu beurteilenden Zeitraum außer Kraft getreten ist. Die unter Geltung des § 58a Abs. 5 a.F. bestehende Rechtslage ist zudem auch nicht auf den hier anzuwendenden § 9a Abs. 2 BBesG übertragbar. § 9a Abs. 2 BBesG ist die allgemeinere Norm, § 58 Abs. a Abs. 4 BBesG eine davon abweichende Sonderbestimmung, die nur für den Auslandsverwendungszuschlag, nicht aber für die Besoldung als ganzes Anwendung findet. Der Analogieschluss von der speziellen auf die allgemeine Norm ist aber nicht zulässig, zumal die geltende Fassung des § 58a Abs. 4 S. 6 BBesG die Anwendung des § 9a Abs. 2 BBesG gerade ausschließt.

Für die Anrechnung der EU-Tagegelder auf die Inlandsbesoldung des Klägers ist es schließlich unerheblich, dass die Beklagte für den Kläger die Zahlung der EU-Tagegelder ausdrücklich beantragt und der EU mitgeteilt hat, dass der Kläger keine dem EU-Tagegeld entsprechenden zweckgleichen inländischen Zahlungen erhält, sondern die Leistungen an die nationalen Sachverständigen mit Null angibt. Der Kläger meint, insoweit liege ein widersprüchliches und gar täuschendes Verhalten der Beklagten gegenüber den Organen der EU vor, das in der Weise sanktioniert werden müsse, dass die Beklagte an dieser Erklärung festzuhalten sei. Richtig ist, dass der Kläger nationale Auslandsdienstbezüge erhält. Auch der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 31.03.2004 betreffend die Anwendung des § 9a BBesG auf EU-Tagegelder äußert Zweifel an der Richtigkeit der gegenüber dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union abgegebene Erklärung, weil das EU-Tagegeld durchaus als zweckgleich mit den nationalen Auslandsdienstbezügen angesehen werden könne. Diese Bedenken können aber nicht zum Erfolg der Klage führen, da die hier erfolgte Anrechnung auf der Grundlage des § 9a Abs. 2 BBesG eine solche zwingenden Rechts ist. Auch wenn die Angaben der Beklagten gegenüber der EU-Kommission rechtlich zweifelhaft sind, weil danach nationalen Sachverständigen, wie dem Kläger, keine nationale Besoldung, die dem Tagegeld entspricht, gewährt wird, so wurde doch auf Grund dieser Erklärung dem Kläger das EU-Tagegeld in voller Höhe ausgezahlt. Liegt es aber so, ist das Tagegeld, so lange es von der EU trotz der rechtlich zweifelhaften Erklärung deutscher Stellen an den Kläger gezahlt wird, als von ihm erzielte anderweitige Bezüge anzurechnen. Für den Kläger ist es im Ergebnis auch unerheblich, ob das EU-Tagegeld von vornherein nur in verminderter Höhe ausbezahlt wird (etwa weil die EU von der Zweckidentität mit deutschen Auslandsdienstbezügen ausgeht) oder ob er umgekehrt das EU-Tagegeld in voller Höhe erhält, dieses dann aber um die nationalen Bezüge (mit Ausnahme des Sockelbetrages) gekürzt wird.

Die Anrechnung der EU-Tagegelder erweist sich auch insoweit als rechtmäßig, als sie über den Auslandszuschlag hinaus auch auf die übrige Besoldung des Klägers durchschlägt. § 9a Abs. 2 BBesG ordnet die Anrechnung "auf die Besoldung" an. Damit sind alle Dienstbezüge im Sinne des § 1 Abs. 2 BBesG sowie sonstige Bezüge im Sinne des § 1 Abs. 3 BBesG in Bezug genommen. Härtefällen begegnet das Gesetz nicht damit, dass es bei der Anrechnung zwischen verschiedenen Besoldungsbestandteilen differenziert, etwa in dem es die Anrechnung auf den Auslandszuschlag beschränkt, wie es dem Kläger vorschwebt. Das Gesetz sieht zwar in § 9a Abs. 2 S. 2 BBesG eine Härteregelung vor, überlässt die Ausgestaltung aber im Einzelnen der obersten Dienstbehörde. Dies ist hier mit dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16.05.2002 geschehen. Die Härteregelung sieht danach so aus, dass das nach Anrechnung auf den Auslandszuschlag verbleibende EU-Tagegeld nur bis zu einem Sockelbetrag auf die übrige Besoldung angerechnet wird. Dieser beträgt für verheiratete Besoldungsempfänger 800,00 €, für den Kläger als geschiedenen Soldaten 500,00 €.

Diese, in den angefochtenen Bescheiden der Wehrbereichsverwaltung Nord umgesetzte Regelung ist nicht willkürlich. Mit dieser Regelung hat die oberste Dienstbehörde, wie sich aus den Hinweisen zur Anrechnungsregelung unter Ziffer 3 des Erlasses ergibt, den der EU zugewiesen Soldaten einen finanziellen Anreiz in einer Höhe belassen, die in etwa den Vergünstigungen entspricht, die deutsche Soldaten regelmäßig in Gestalt von Steuer- und Zollfreiheiten in Anspruch nehmen können, wenn sie in einem internationalen Militärstab (NATO) am Standort Brüssel verwandt werden. Dabei handelt es sich um jene Vorteile, deren Wegfall der Kläger auf Grund seiner Versetzung vom militärischen NATO-Hauptquartier zum Europäischen Militärstab in seinem Beschwerdevorbringen gerade beklagt. Angehörige des internationalen Militärstabs erhalten keine dem EU-Tagegeld vergleichbare Leistung, haben aber andererseits zoll- bzw. steuerrechtliche Vergünstigungen auf Grund ihrer Beschäftigung bei NATO-Dienststellen, von denen der Kläger wiederum nach seiner Versetzung zum Europäischen Militärstab nicht mehr profitiert. Die oberste Dienstbehörde hat die bei einer Verwendung bei NATO-Dienststellen anfallenden Vergünstigungen mit ihrem durchschnittlichen Wert beziffert, der von den familiären Verhältnissen abhängig ist. Dieser Wert entspricht nach der Erlassregelung der für verheiratete und ledige Besoldungsempfänger unterschiedlich festgesetzte Anrechnungsfreibetrag. Das Gericht sieht in dieser Vorgehensweise eine sachgerechte Regelung. Angesichts der zwingend vorzunehmenden Anrechenbarkeit und der Tatsache, dass das Gesetz nur "in besonderen Fällen" ein ganz oder teilweises Absehen von der Anrechnung erlaubt, erscheint es nicht zwingend, hier zwischen Offizieren und Unteroffizieren zu differenzieren. Auch wenn bei Offizieren die Anrechnung des EU-Tagegeldes nicht auf die sonstigen Inlandsdienstbezüge durchschlagen sollte, so wird es doch in voller Höhe angerechnet.

Bezüglich des eingestellten Verfahrensteils folgt die Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 2 VwGO. Soweit der Kläger sein Begehren noch zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat, hat er als Unterlegender die Verfahrenskosten gem. § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 Abs. 2 VwGO.