Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus kein Entgelt in Höhe einer allgemeinen Abonnementskarte verlangen. Die entsprechenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die unstreitig Vertragsbestandteil geworden sind, sind gem. §§ 5, 9 AGBG unwirksam.

Gem. § 5 AGBG gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Auch im Individualprozess ist nach zutreffender Ansicht eine unklare Vertragsklausel am kundenfeindlichsten auszulegen und mit diesem Inhalt auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen (Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, § 5 AGBG, Rdnr. 9 m.w.N.).

Die Unklarheit liegt im vorliegenden Fall darin, dass sich die maßgeblichen Bestimmungen der Klägerin widersprechen.

Gem. Ziffer 5.5 der Benutzungsbedingungen für die ProfiCards der HVV-Großkundenabonnements wird der Fahrgast nach den Tarifbestimmungen des Allgemeinen Abonnements behandelt, wenn er seiner Rückgabe- bzw. Vorlageverpflichtung (im Falle der Beendigung der Teilnahmeberechtigung) nicht rechtzeitig nachkommt. Ausdrücklich ausgenommen ist der Fall, dass der Fahrgast an der rechtzeitigen Rückgabe bzw. Vorlage der ProfiCard ohne eigenes Verschulden gehindert war.

In dem Begleitschreiben, dass der Beklagte bei Entgegennahme der ProfiCard ausgehändigt bekam und unterzeichnete, heißt es dagegen lediglich: "Falls die Rückgabe der ProfiCard nicht rechtzeitig erfolgt, gilt folgendes: Bis zur Rückgabe der Fahrkarte, längstens bis zum Ende der Geltungsdauer, wird für jeden angefangenen Monat ein Betrag in Höhe des jeweils geltenden monatlichen Fahrpreises einer allgemeinen Abonnementskarte für den HVV-Gesamtbereich an die S-Bahn ... GmbH fällig. Die Rückgabepflicht bleibt weiter bestehen." Ein ausdrücklicher Hinweis auf darauf, dass diese Weiterungen nur im Falle einer verschuldeten verspäteten oder ausbleibenden Rückgabe der Karte eintreten, fehlt indessen.

Nach herrschender Rechtsprechung beinhaltet die Formulierung "nicht rechtzeitig" nach verständiger Auslegung auch den Fall einer unverschuldeten Verspätung. Eine solche Klausel ist unwirksam, weil sie den anderen Vertragsteil unangemessen benachteiligt, indem vom gesetzlichen Leitbild der Vorschrift des § 339 BGB abgewichen wird, wonach eine Vertragsstrafe nur bei schuldhaftem Verhalten verwirkt sein kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.1998, aufgeführt bei JURIS unter Angabe der Fundstelle NZG 1998, S. 353 - 355; für den Fall der Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Verzugshaftung: BGH, Urteil vom 30.10.1985, aufgeführt bei JURIS unter Angabe der Fundstelle BGHZ 96, 182 ff.).

Im vorliegenden Fall enthalten demnach die beiden Klauseln voneinander abweichende Regelungen für den Fall der nicht rechtzeitigen Rückgabe der ProfiCard. Gem. dem Gebot der kundenfeindlichsten Auslegung ist die Regelung im Begleitschreiben der Klägerin zugrunde zu legen, wonach eine Vertragsstrafe auch verschuldensunabhängig begründet werden soll. Beide Klauseln sind damit unwirksam. Eine geltungserhaltene Reduktion - etwa im vorliegenden Fall eine Beschränkung der vertraglichen Regelungen auf ein Wirksambleiben von Ziffer 5.5 der Allgemeinen Benutzungsbedingungen der Klägerin - findet nicht statt.

Es ist nicht erkennbar, ob die von der Klägerseite vorgelegte bzw. zitierte Rechtsprechung auf einem identischen Sachverhalt beruht; insbesondere wird die o.g. Problematik in den Urteilen nicht behandelt.

Beide Klauseln verstoßen schließlich auch insoweit gegen § 9 AGBG, als der Fahrgast nach Ablauf des regulären Abonnements nur für den Fall der Rückgabe der Originalkarte aus dem Zwangsabonnement entlassen wird. Diese Regelung benachteiligt den Fahrgast unangemessen. Zwar hat die Klägerin ein nicht unerhebliches, berechtigtes Interesse daran, den Fahrgast zur Rückgabe der Originalproficard anzuhalten, um so eine missbräuchliche Verwendung der Karte abzuwenden. Vom Grundsatz her unterliegt die in ihren Bedingungen enthaltene Vertragsstrafenregelung daher auch keinen Bedenken. Gelingt dem Fahrgast jedoch der Nachweis, dass die Originalkarte unverschuldet verlorengegangen ist, so ist das diesen Umstand nicht berücksichtigende, weitere Anknüpfen des Zwangsabonnements an die Vorlage der Originalkarte von dem ursprünglichen Zweck der Regelung nicht länger gedeckt, und es tritt eine sachwidrige, insoweit verschuldensunabhängige Benachteiligung des Fahrgastes ein. Das Gericht hält daher die von Klägerseite vorgelegte Rechtsansicht des LG Stade vom 19.07.2000, wonach das trotz Verlustes der Karte weiterbestehende Zwangsabonnement seine rechtfertigende Ursache in dem Pflichtenverstoß der nicht rechtzeitigen Kartenrückgabe hat, für zu weitgehend. Schließlich profitiert die Klägerin bereits nicht unerheblich von ihrer vertraglichen Regelung, wonach sich ein preislich bevorzugtes Abonnement bei fehlender Rückgabe der ProfiCard automatisch quasi in ein teureres Zeitabonnement umwandelt. Diese Vergünstigung muss ihr Ende zumindest dann finden, wenn dem Fahrgast eine Rückgabe der Karte unverschuldet unmöglich geworden ist. Diesen Fall berücksichtigen die Bedingungen der Klägerin jedoch nicht.

Nach alledem kann die Klägerin aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zahlungsansprüche gegen den Beklagten herleiten, die an die nicht rechtzeitige Rückgabe der ProfiCard anknüpfen.

Ein solcher Anspruch steht der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt vertraglicher Pflichtenverletzung (p.V.V.) zu.

Zwar hat der Beklagte auch dann gegen seine Pflicht zur Rückgabe der ProfiCard dadurch verstoßen, wenn er - wie von ihm behauptet - die ProfiCard mit einfachem Brief an seinen ehemaligen Arbeitgeber gesandt hat. Obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin keine Vorgabe hinsichtlich der Art und Weise der Rückgabe beinhalten, musste dem Beklagten bewusst sein, dass die Karte einen nicht unerheblichen Wert verkörpert; er hätte daher von sich aus im Wege förmlichen Zustellung der Kartensendung sicherstellen müssen, dass die Karte auch bei seinem Arbeitgeber ankommt (für den Fall der Rücksendung wertvoller Software siehe LG Lüneburg, Urt. v. 03.06.1988, NJW 1988, S. 2476, 2477 [LG Lüneburg 03.06.1988 - 4 S 25/88]).

Die Klägerin hätte jedoch einen ihr konkret entstandenen Schaden darlegen müssen. Dieser läge in einer missbräuchlichen Verwendung der Karte durch einen nicht berechtigten Dritten, da ein messbarer Materialwert der Karte nicht bestehen dürfte. Anhaltspunkte dafür hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen.

Mangels Vorliegen eines Anspruchs in der Hauptsache stehen der Klägerin auch keine Zinsansprüche gegen den Beklagten zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.