Die gemäß §§ 143 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und somit zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Die Berücksichtigung eines Unterhaltsanspruchs der Klägerin in Höhe von 650,- DM bei der Berechnung der wiederaufgelebten Witwenrente ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 1291 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 Reichsversicherungsverordnung (RVO) ist auf eine wiederaufgelebte Witwenrente ein von der Witwe infolge der Auflösung ihrer neuen Ehe erworbener Versorgungs- , Unterhalts- oder Rentenanspruch anzurechnen. Die Witwe erhält mithin nach Auflösung der zweiten Ehe Versorgung aus der ersten Ehe nur, soweit ihre Versorgung aus der zweiten Ehe geringer ist. Der wiederaufgelebte Witwenrentenanspruch ist gegenüber dem in der zweiten Ehe erworbenen Unterhaltsanspruch subsidiär (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl hierzu und zum Folgenden BSG SozR 2200 § 1291 RVO Nr 8). Bei der Ermittlung der Höhe des erworbenen Unterhaltsanspruchs hat die wiederaufgelebte Witwenrente entgegen der Auffassung der Klägerin außer Betracht zu bleiben. Auch dies ist eine Folge ihrer Subsidiärität; denn sie bewirkt, daß der Unterhaltsanspruch unabhängig von der wiederauflebenden Rente entsteht und besteht. Der Unterhaltsanspruch aus der zweiten Ehe der Klägerin ist daher völlig unabhängig von der Höhe der wiederauflebenden Witwenrente aus der ersten Ehe durchzusetzen. Durch das Wiederaufleben der Rentenansprüche aus der ersten Ehe und die Anrechnung der infolge Auflösung der zweiten Ehe erworbenen neuen Ansprüche soll die frühere Witwe nach Auflösung der zweiten Ehe finanziell nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt werden als vor ihrer Wiederverheiratung. Zugleich soll verhindert werden, daß ihre nach der zweiten Ehe neu erworbenen Unterhaltsansprüche zu Lasten der wiederauflebenden Ansprüche und damit zu Lasten der Versichertengemeinschaft verringert werden. Das aber würde eintreten, wenn die wiederauflebende Rente schon bei der Prüfung der Frage, ob nach Auflösung der zweiten Ehe eine Versorgungslücke vorhanden ist, berücksichtigt würde.

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren geschiedenen zweiten Ehemann ist deshalb ohne Rücksicht auf die wiederaufgelebte Witwenrente festzustellen. Das ist in dem Unterhaltsvergleich vom 24. September 1987 jedoch nicht geschehen. Wie sich aus der Klageschrift vom 31. August 1987, mit der ein Unterhalt von insgesamt 503,87 DM (400,-- DM freiwilliger Unterhalt; 103,87 DM zusätzlich eingeklagter Unterhalt) ergibt, ist bei der Klägerin neben dem Altersruhegeld aus eigener Versicherung auch die von der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid gewährte wiederaufgelebte Witwenrente von 385,65 DM als anrechenbares Einkommen der Klägerin berücksichtigt worden. Der Prozeßkostenhilfebeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - H. ... vom 24. September 1987 (Az: 612 F 2985/87) hat der Klägerin entsprechend dem Antrag in der Klageschrift Prozeßkostenhilfe nur für den geltend gemachten, über die freiwillige Zahlung von 400,- DM hinausgehenden Unterhaltsanspruch von 103,87 DM monatlich bewilligt. Auch dieser Beschluß legt daher die wiederaufgelebte Witwenrente der Klägerin aus ihrer ersten Ehe als anrechenbares Einkommen zugrunde. Aus welchen Gründen der monatliche Unterhaltsanspruch der Klägerin im Unterhaltsvergleich vom 24. September 1987 weiterhin von insgesamt 503,87 DM auf 484,-- DM ermäßigt worden ist, hat sich infolge eines Anwaltswechsels bei der Klägerin nicht mehr feststellen lassen. Dies kann aber auch dahinstehen. Denn beide Beträge liegen deutlich unter dem Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren zweiten Ehemann, wie er unter Berücksichtigung der Subsidiarität der wiederaufgelebten Witwenrente gegenüber diesem Unterhaltsanspruch tatsächlich besteht.

Die Berechnung dieses Unterhaltsanspruchs hat nach Auffassung des Senats nach zivilrechtlichen Maßstäben und damit nach der sog Differenzmethode zu erfolgen. Denn es handelt sich hier nicht - wie ua bei Unterhaltsansprüchen iS des § 1265 RVO - um einen fiktiven Anspruch, sondern um Unterhalt, der nötigenfalls durch Klage beim Amtsgericht - Familiengericht - durchzusetzen ist. Er ist folglich mit Hilfe der sog Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.1985, abgedruckt in FamRZ 1984, S 961 ff) festzustellen. Danach ist der Ehegattenunterhalt zwischen einem nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, wie es der geschiedene Ehemann der Klägerin als Rentner ist, und einer Berechtigten, die ebenfalls eine Rente erhält, zu ermitteln, indem 50% des Unterschiedsbetrages des anrechnungsfähigen Nettoeinkommens beider Ehegatten in Ansatz gebracht werden. Bei einem Einkommen des geschiedenen Ehemanns am 1. Januar 1987 von insgesamt 1.914,50 DM und der Klägerin von 470,-- DM bzw 495,91 DM ab 1. Februar 1987 errechnet sich ein Differenzbetrag von 1.444,50 DM oder 1.418,79 DM. Auch unter Berücksichtigung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen (910,- DM) ergibt sich damit ein Unterhaltsanspruch der Klägerin von 722,25 DM bzw 709,39 DM. Da die Berücksichtigung eines monatlichen Unterhalts von 650,-- DM durch die Beklagte noch unter den hier ermittelten Sätzen liegt, ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden.

Soweit das Bundessozialgericht mit Urteil vom 26. September 1975 (SozR 2200 § 1291 Nr 8) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur (fiktiven) Unterhaltsfeststellung bei der Geschiedenenrente (vgl hierzu ua BSG SozR 2200 § 1265 Nr 4; Urteile vom 11.09.1991 - 5 RJ 75/90 - und vom 22.04.1992 - 5 RJ 72/91 - ) demgegenüber entschieden hat, daß der Unterhaltsanspruch der Klägerin auch hier nach der sog Anrechnungsmethode zu errechnen sei, hat der Senat dem nicht folgen können. Denn im Rahmen der wiederauflebenden Witwenrente kommt es nicht auf fiktive Ansprüche, sondern ganz konkret auf den Unterhalt an, der dem Berechtigten nach bürgerlich-rechtlichem Unterhaltsrecht gegen den geschiedenen zweiten Ehegatten tatsächlich zusteht und den er erforderlichenfalls im Klagewege geltend machen kann. Da die Familiengerichte die Höhe des nachehelichen Unterhalts nach der sog Differenzmethode errechnen (vgl BSG aaO), ist diese Methode auch hier anzuwenden.

Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Unterhaltsverzicht (vgl hierzu BSG SozR 2200 § 1291 RVO Nrn 19, 25, 27). Denn ein verständlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung für die Unterhaltsvereinbarung vom 24. September 1987, mit der die Klägerin sich mit einem monatlichen Unterhalt von 484,-- DM einverstanden erklärte, läßt sich nicht feststellen. Schon in der nichtöffentlichen Sitzung des Familiengerichts N vom 2. Dezember 1986 haben die Klägerin und ihr damaliger Ehemann übereinstimmend erklärt, daß der nacheheliche Unterhaltsanspruch noch nicht geregelt werden solle, da noch nicht bekannt sei, ob und in welcher Höhe die Witwenrente der Klägerin wiederauflebe. Dementsprechend hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin schon mit Schriftsatz vom 12. November 1986 bei der Beklagten angefragt, in welcher Höhe die Witwenrente wiederauflebe, um in der Lage zu sein, einen künftigen Unterhaltsanspruch der Klägerin zu berechnen. Folgerichtig ist in der Klageschrift vom 31. August 1987 und dieser folgend im Prozeßkostenhilfebeschluß vom 24. September 1987 und schließlich bei der Festsetzung der Höhe des Unterhalts in der Vereinbarung vom 24. September 1987 beim Einkommen der Klägerin auch, die wiederaufgelebte Witwenrente ersichtlich unzulässigerweise berücksichtigt worden.

Aus allem ergibt sich, daß die Klägerin nicht aus einem der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung genannten verständlichen Grund vergleichsweise auf einen Teil des ihr zustehenden Unterhalts verzichtet hat, sondern im Hinblick auf die wiederauflebenden Rentenleistungen. Dieser Beweggrund rechtfertigt aber gerade keine Minderung des Unterhaltsanspruchs.

Nach allem konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, da er den auf die wiederauflebende Witwenrente anzurechnenden Unterhaltsanspruch nach zivilrechtlichen Maßstäben (sog Differenzmethode) berechnet hat und damit von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. September 1975 (SozR 2200 § 1291 RVO Nr 8; sog Anrechnungsmethode) abweicht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).