Die Kündigung der Beklagten vom 29.03.2000 zum 30.04.2000 ist unwirksam, mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den letztgenannten Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

Gemäß § 1 KSchG - dessen Bestimmungen auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung finden - ist die Kündigung nämlich sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Zwar hat die Beklagte im Anhörungsverfahren vor der Hauptfürsorgestelle dringende betriebliche Erfordernisse zur beabsichtigten Kündigung des Klägers vorgetragen, diese Begründung jedoch im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren nicht weiter aufrecht erhalten, was u. a. aus der Formulierung im Schriftsatz vom 08.05.2000 (Bl. 10 d. A.) "Dies war ursprünglich der Anlass für die Beklagte, eine Kündigung des Klägers ins Auge zu fassen" hervorgeht. Daneben hat die Beklagte den noch im Kündigungsschreiben behaupteten Auftragsmangel weder im einzelnen dargelegt, noch unter Beweis gestellt, mit der Folge, dass sie sich auf dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 KSchG nicht berufen kann.

Vielmehr beruft sich die Beklagte nunmehr zur Begründung der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung auf eine ärztliche Bescheinigung vom 24.03.2000 (Bl. 18 d. A.), in welcher es heißt, der Kläger sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, an laufenden Maschinen, auf Leitern und Podesten zu arbeiten, sowie ein Kraftfahrzeug zu führen. Mithin trägt die Beklagte nunmehr personenbedingte Gründe vor, dabei liegt für eine Kündigung aus solchen Gründen jedoch die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nicht vor, mit der Folge, dass die Kündigung mangels Zustimmung der Hauptfürsorgestelle unwirksam ist.

Zwar existiert eine Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers gemäß Bescheid vom 23.03.2000, jedoch kann die Beklagte sich auf diesen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der erforderlich ist, um die Kündigung zu ermöglichen, vorliegend nicht stützen. Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ist nämlich Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Kündigung durch den Arbeitgeber und beinhaltet insoweit zunächst im Hinblick auf eine beabsichtigte Kündigung eine Sperrwirkung zu Gunsten des Arbeitnehmers. Der Wegfall dieser Sperrwirkung erfolgt durch die einzuholende Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Indes ist der Wegfall der Sperrwirkung stets an den Sachgrund der Kündigung gebunden. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber, der die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen eines bestimmten, von ihm vorgetragenen Kündigungsgrundes, erhalten hat, die nunmehr ausgesprochene Kündigung im Kündigungsschutzprozess nicht auf einem völlig anderen, bzw. neuen Kündigungssachverhalt stützen kann, da der Wegfall der Kündigungssperre nicht aufgrund der jetzt genannten Kündigungsgründe erfolgt ist.

Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle, auch wenn sie nicht nichtig ist, unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen oder zurückgenommen werden kann. Ein solcher Widerruf ist möglich, wenn die Hauptfürsorgestelle eine rechtmäßige Entscheidung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens beseitigen will. Rechtswidrig ist die Entscheidung z. B. dann, wenn sie auf einem Ermessensfehler oder unzutreffenden Angaben eines Beteiligten beruht (vgl. KR-Etzel, 5. Auflage §§ 15-20 SchwbG Rdnr. 111).

Vorliegend ist die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wie aus dem Bescheid vom 23.03.2000 deutlich ersichtlich, einzig und allein aufgrund der dortigen von der Beklagten vorgetragenen betrieblichen Gründe, nämlich Auftragsmangel, erfolgt. Von personenbedingten Gründen hingegen war zu keinem Zeitpunkt die Rede.

Dies wird insbesondere aus folgender Begründung der Hauptfürsorgestelle deutlich:

"Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung erteilt oder versagt werden soll, können vielmehr nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Gekündigten diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe. Gründe, die allein in der Behinderung von Herrn ... liegen und die Versagung der Zustimmung rechtfertigen könnten, wurden von der Hauptfürsorgestelle nicht gesehen."

Hieraus folgt, dass die Hauptfürsorgestelle objektiv gesehen aufgrund unzutreffender Angaben der Beklagten - bezogen auf den nunmehr vorgetragenen Kündigungsgrund - eine rechtswidrige Entscheidung getroffen hat.

Schließlich ergibt sich die Unwirksamkeit der vorliegenden Kündigung auch aus der entsprechenden Anwendung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 102 BetrVG. Hiernach führen (bewußte) Fehlinformationen des Betriebsrates oder unrichtige und unvollständige Sachverhaltsangaben gegenüber dem Betriebsrat zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl. BAG NZA 1994, 311 und 1995, 678). Von einem unzulässigen Nachschieben von Kündigungsgründen wird dann ausgegangen, wenn der Arbeitgeber Tatsachen vorträgt, die dem bisherigen Vortrag erst das Gewicht eines kündigungsrechtlich erheblichen Grundes geben (BAG DB 1981, 1624). Schließlich muss der Betriebsrat bei einer wesentlichen Änderung des Kündigungssachverhaltes, nochmals Gelegenheit erhalten, die beabsichtigte Kündigung unter den geänderten Gegebenheiten zu überprüfen. Unterbleibt diese Anhörung, ist die Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG rechtsunwirksam (BAG DB 1977, 2455).

Ausgehend davon, dass im Verfahren nach § 102 BetrVG bei der Kündigung eines nicht besonders geschützten Arbeitnehmers der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich (ordnungsgemäß) anhören muss, nicht jedoch dessen Zustimmung bedarf, während er für die beabsichtigte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters, der einem besonderen Kündigungsschutz unterliegt, die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle benötigt, ist festzustellen, dass für das Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle und die dort vorgetragenen Gründe, bzw. Kündigungssachverhalte zumindestens die gleichen von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Anhörungsverfahrens gelten müssen. Wenn also bei einer wesentlichen Änderung des Kündigungssachverhaltes der Betriebsrat nochmals Gelegenheit erhalten muss, die beabsichtigte Kündigung unter den geänderten Gegebenheiten zu überprüfen, so hätte vorliegend die Beklagte wegen des nunmehr vorgetragenen Kündigungsgrundes eine erneute Zustimmung der Hauptfürsorgestelle einholen müssen.

Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber, der einem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigt, sich im Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich nur auf diejenigen Gründe berufen kann, die er auch gegenüber der Hauptfürsorgestelle vorgetragen hat, kann er jedenfalls trotz Vorliegen der Zustimmung die Kündigung nunmehr nicht auf einen völlig anderen Sachverhalt stützen.

Der Klage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 61 Abs. 1, 12 Abs. 7 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO festgesetzt worden.