1.

Die Klage ist zulässig.

Sie ist gem. § 75 VwGO als sog. Untätigkeitsklage zulässig, denn das beklagte Amt hat über den mit Schriftsatz vom 17. Oktober 1997 im Einzelnen begründeten Widerspruch der Klägerin vom 8. August 1997 gegen den angefochtenen Bescheid ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden.

Der Klägerin fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse, weil das Nießbrauchsrecht bereits im Grundbuch eingetragen ist. Das Recht ist damit noch nicht wirksam entstanden, seine Eintragung im Grundbuch ist verfrüht erfolgt und dürfte fehlerhaft sein. Für die nach § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG aufrechterhaltenen Salzabbaugerechtigkeiten i.S. des pr. Gesetzes über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz ... vom 4. August 1904 (Nds. GVBl. SBd. III Seite 359) gelten nach § 3 dieses Gesetzes die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des BGB entsprechend (vgl. auch §§ 20a-20d Nds. FGG - GVBl.S. 137 -). Zwar sind hier die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung des Rechts nach § 873 BGB - Einigung und Eintragung - erfüllt. Rechtsgeschäftliche Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken - und dementsprechend auch über Salzabbaugerechtigkeiten - sind jedoch solange schwebend unwirksam, wie nicht etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen erteilt sind. Die nach § 156 Abs. 2 Satz 1 BBergG hier erforderliche bergrechtliche Genehmigung für Rechtsgeschäfte, mit denen aufrechterhaltene Rechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 BbergG, abgetreten oder zur Ausübung überlassen werden, fehlt noch.

Ein Rechtsschutzinteresse fehlt auch nicht deshalb, weil nach Ansicht der Beigeladenen das mit der Überlassung des Nießbrauchsrechtes an der Salzabbaugerechtigkeit des ... eigentlich verfolgte Ziel nicht die Gewinnung von Salz, sondern die Verhinderung des Vorhabens der Beigeladenen sei und damit eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Allerdings fehlt es am Rechtsschutzinteresse, wenn der Rechtssuchende objektiv erkennbar mißbilligenswerte Ziele verfolgt (Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. RdNr. 17 vor § 40; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 98 Vorb. § 40 m.w.N.). Dies ist aber noch nicht der Fall, wenn nur die Beweggründe möglicherweise mißbilligenswert sind, das Rechtsgeschäft mit dem bezeichneten Zweck als solches aber eine zulässige Rechtsausübung darstellt. Die durch die beantragte Zulassung eines Rahmenbetriebsplans bestätigte Absicht, tatsächlich Salz zu gewinnen, liegt im Rahmen zulässiger Nutzung des überlassenen Rechts, mögen auch die "Fernziele" außerhalb dieser Absicht liegen (vgl. BVerwG, Urt v. 12.07.1985 - 4 C 40/83 - BverwGE 72, 16 = NVwZ 1985, 736; Urt. v. 27.07.1990 - 4 C 26/87 - NVwZ 1991, 781 zu den sog. Sperrgrundstücken).

2.

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung, Versagungsgründe liegen nicht vor.

Nach § 156 Abs. 2 Satz 1 Bundesberggesetz - BBergG - (vom 13. August 1980 - BGBl. I. S. 1310, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 1998 - BGBl. I S. 164) können aufrechterhaltene Rechte i.S. § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde an einen anderen durch Rechtsgeschäft abgetreten oder die Ausübung überlassen werden. Die nach Satz 1 erforderliche Genehmigung darf gem. § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG nur versagt werden, wenn die Abtretung, Überlassung oder Änderung die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschätze beeinträchtigt oder gefährdet. Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist in Niedersachsen das beklagte Amt: Ziff. 1 Nr. 2 des RdErl. d. MW v. 11.04.1983 - Nds. MBl. S. 482 -, i.d. Fass, des RdErl. d. MW v. 14.01.1991 - Nds. MBl. S. 121.

Bei der Prüfung, ob der Versagungstatbestand erfüllt ist, ist nicht allein das dingliche Rechtsgeschäft als solches in den Blick zu nehmen, d.h. ob der Erwerber des Rechtes und die von ihm geplante Nutzung die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschätze beeinträchtige oder gefährde, vielmehr ob das öffentliche Interesse an einer den Zielen des Gesetzes, wie sie in § 1 BBergG beschrieben sind, gerecht werdenden sinnvollen und planmäßigen Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen dem Vorhaben entgegensteht. § 156 BBergG bezieht sich nicht nur auf die Salzabbaugerechtigkeiten in Niedersachsen, sondern generell auf nach § 149 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 BBergG aufrechterhaltene alte Rechte, zu denen in bestimmten Regionen Deutschlands auch beispielsweise Erdölgewinnungsrechte, Rechte zur Gewinnung von Graphit, Molybdän, Uran, Wismut gehören (Boldt/Weller, Bundesberggesetz. § 149 RdNrn. 10, 11 m.w.N.). Zwar wird die Prüfung sich dann nur auf die Beteiligten des Rechtsgeschäfts beschränken, wenn die Salzabbaugerechtigkeiten an einem gesamten Salzstock nur einem Berechtigten zustehen, denn im Allgemeinen sind in einem Salzstock keine anderen Bodenschätze i.S. § 3 Abs. 3 BBergG zu finden, deren sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte. Dies ist aber der eher theoretische Fall. Denn bei der Ausdehnung der Salzstöcke bestehen in der Regel neben zahlreichen Salzabbaugerechtigkeiten i.S. § 149 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2a BBergG Teile des Salzstockes, in denen das Salz bergfrei ist. So liegt es auch hier beim Salzstock .... In diesen Fällen muß sich die Prüfung auch auf diese Bereiche erstrecken. Erst recht gilt dies, wenn es um dingliche Rechtsgeschäfte betreffend ausnahmsweise als grundeigen geltender anderer Bodenschätze als Salz geht, weil bei deren Abbau möglicherweise auch Lagerstätten für bergfreie Mineralien betroffen werden können.

Dass das durch den vorgelegten Rahmenbetriebsplan "Salzgewinnung Salzstock ... -" der Klägerin beschriebene Vorhaben als solches den Anforderungen des Gesetzes nicht genügt, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Bisher bestehen keine Anhaltspunkte etwa dafür, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG mit hinreichender Sicherheit nicht erfüllt werden können, eine sinnvolle Aufsuchung und Gewinnung von Salz also nicht zu erwarten ist.

Das beklagte Amt hat auch die Ablehnung der beantragten Genehmigung nicht darauf gestützt, sondern im Wesentlichen geltend gemacht, die von der Beigeladenen gemäß dem zugelassenen und zuletzt bis zum 31. März 2000 verlängerten Rahmenbetriebsplan "Untertägige Erkundung des Salzstockes ... und zahlreicher Haupt- und Sonderbetriebspläne betriebene planmäßige und sinnvolle Aufsuchung würde beeinträchtigt und gefährdet werden. Dies ist in rechtlich relevanter Weise jedoch nicht der Fall.

Die in diesem Rahmenbetriebsplan im südwestlichen Teil des Salzstockes vorgesehenen Erkundungsmaßnahmen rechtfertigen die Versagung der Genehmigung nicht. Denn der Rahmenbetriebsplan gilt zwar gegenwärtig noch, verliert aber seine Geltung in zwei Wochen mit Ablauf des 31. März 2000. Ob und wie lange er eventuell verlängert wird, ist offen, eine verbindliche Zusage in dieser Richtung hat das beklagte Amt auch in der mündlichen Verhandlung nicht abgegeben. Daher muss hier davon ausgegangen werden, dass er zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihr Vorhaben frühestens würde verwirklichen können, nicht mehr gilt und auch kein anderer diesen Bereich betreffender Plan besteht. Im Hinblick darauf, dass das Vorhaben der Klägerin nicht sogleich durchgeführt werden kann, sondern es zunächst der Zulassung des vorgelegten Rahmenbetriebsplans und sodann eines das Vorhaben erst freigebenden Hauptbetriebsplans bedarf, ist nicht allein die rechtliche Situation zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sondern der der frühestmöglichen Verwirklichung des Vorhabens der Klägerin in den Blick zu nehmen. Dieser ist keinesfalls vor dem 31. März 2000 und sicher auch noch nicht vor dem 30. September 2000, dem möglichen nächsten von dem beklagten Amt und der Beigeladenen erwähnten Verlängerungszeitraum des der Beigeladenen zugelassenen Rahmenbetriebsplans, anzunehmen. Für den späteren Zeitraum gibt es keinen zugelassenen Rahmen- oder sonstigen Betriebsplan, der für die Beurteilung, ob der Versagungstatbestand des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG hier erfüllt ist, relevant sein könnte. Nach den Äußerungen aus dem politischen Raum, insbesondere der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition, soll vielmehr die weitere Erkundung des Salzstocks zunächst ruhen, um Alternativstandorte für ein mögliches Endlager zu untersuchen. Mit einer Fortführung der Erkundung durch die Beigeladene im Salzstock ... wäre danach in überschaubarer Zeit nicht zu rechnen.

Die Prüfung, ob die planmäßige und sinnvolle Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen beeinträchtigt oder gefährdet wird, kann aber, worauf die Beigeladene zutreffend hingewiesen hat, nur vorhabenbezogen beurteilt werden. Dabei ist zunächst das Vorhaben des Antragstellers in den Blick zu nehmen. Ist gegen dieses als solches nichts einzuwenden, ist zu prüfen, ob es geeignet ist, die Aufsuchung und/oder Gewinnung von grundeigenen oder bergfreien Bodenschätzen durch Dritte, deren Vorhaben durch ein - etwa in einem Rahmenbetriebsplan - Arbeitsprogramm (vgl. § 11 Nr. 3 BBergG) prüffähig beschrieben ist, zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Eine Beschränkung der Beurteilung auf die von dem Recht oder Vertrag betroffenen Bodenschätze, wie es offenbar Boldt/Weller (a.a.O. § 156 RdNr. 3) meinen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Das mag aber auf sich beruhen, denn vorliegend erstreckt sich auch das Vorhaben der Beigeladenen nur auf die Aufsuchung im Salz. Dass nunmehr im Salz auch ein geringfügiger Anteil Gold, ein bergfreier Bodenschatz (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BBergG), gefunden worden sein soll, ist hier aber insoweit unbeachtlich, da gegenwärtig weder die Beigeladene noch, soweit ersichtlich. Dritte eine Aufsuchung und Gewinnung, die durch das Vorhaben der Klägerin beeinträchtigt oder gefährdet werden könnte, beabsichtigen; dies wird daher allenfalls eine Frage der hier nicht interessierenden Mitgewinnungsberechtigung i.S. § 43 i.V.m. § 42 BergG sein.

Unabhängig von Vorstehendem rechtfertigt das im Rahmenbetriebsplan "Untertägige Erkundung des Salzstockes ... beschriebene Vorhaben der Beigeladenen die Versagung der beantragten Genehmigung nicht. Allerdings ließe sich dies Vorhaben nicht mehr so wie beabsichtigt verwirklichen, wenn die Klägerin ihr Vorhaben durchführen dürfte. Denn zum einen müßte die Streckenplanung geändert werden, um die gebotenen Sicherheitsabstände einzuhalten. Zum anderen würde der Erkundungszweck jedenfalls im südwestlichen Teil des Salzstockes ... erreicht, er wäre für ein Endlager ungeeignet - geworden. Denn nur ein von der Biosphäre vollständig abgeschlossener Grubenbau gilt als sichere Verwahrung für hochradioaktive Abfälle. Die vorgesehene einzige Verbindung mit der Biosphäre über die beiden Schächte würde später vollständig verschlossen. Es sind bisher, um die Integrität des Salzstockes nicht zu berühren, abgesehen von den beiden Schächten nur im Randbereich des Salzstockes Tiefbohrungen niedergebracht worden. Durch die bis auf die Teufe des geplanten Erkundungsbergwerks reichende Bohrung, die die Klägerin zur Solegewinnung vorhat, würde eine den dauernden Abschluss ausschließende Wegsamkeit zur Biosphäre geschaffen. Gleichwohl ist das hier nicht zu berücksichtigen.

Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans gestattet noch nicht die Verwirklichung des geplanten Vorhabens. Sie ermöglicht nicht den Eingriff in fremde Bergbauberechtigungen (BverwG, Urt. v. 02.11.1995 a.a.O.). Sie in der Regel nur ein behördliches Aufsichts- und Kontrollinstrument mit gewisser Bindungswirkung unterschiedlichen Umfanges zwischen Bergbehörde und Antragsteller (vgl. BverwG, Urt. v. 13.12.1991 - 7 C 25.90 - DVBl. 1992, 569 = ZfB 133 (1992), 38; vgl. zum Diskussionsstand zum Rechtscharakter des sog. fakultativen Rahmenbetriebsplans: Glückert, Bergbau und Umwelt - Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht -,1999, S. 47 ff. bes. FN 101 ff). Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans "Untertägige Erkundung des Salzstockes ... hat, wie die Kammer im Urteil vom 7. März 1994 (a.a.O.) dargelegt hat, hinsichtlich des Konzepts und des Standorts vorbescheidähnliche Wirkung, Drittwirkungen entfaltet sie, außer in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen (vg. §§ 110, 111 BbergG), jedoch nicht (so ausdrücklich Urteil der 3. Kammer Lüneburg des Verwaltungsgerichts Stade vom 16.07.1991 - 3 VG A 433/85 - = ZfB 133 (1992), 52 ff.). Zwar ist in dem Rahmenbetriebsplan die Auffahrung von Strecken in den südwestlichen Bereich des Salzstockes ..., für den zu einem erheblichen Teil der Graf von Bernstorff die Salzabbauberechtigungen besitzt, vorgesehen. Insoweit besteht eine gewisse "Vorbelastung", diese ist aber als solche keine zu beachtende Rechtsposition, sondern nur die bekundete Planungsabsicht, deren generelle Verwirklichungsmöglichkeit nicht zu verneinen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 07.03.1994 a.a.O. mit eingehender, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigter Begründung: Urt. v. 02.11.1995 - 4 C 14/94 - a.a.O.). Allerdings wird eine solche nach §§ 52 Abs. 2, 55 Abs. 1 BBergG zugelassene Planung in der Regel als Nachweis zu werten sein, dass das beabsichtigte Vorhaben den Anforderungen an eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung i.S. §§ 11 Nr. 8, 12 Abs. 122 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG genügt. Ordnung und Förderung der sinnvollen und planmäßigen Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien - aber auch bergeignen - Bodenschätzen sind ein zentrales Anliegen des BBergG zur Sicherung der Rohstoffversorgung (vgl. Amtl. Begründung des Regierungsentwurfes eines Bundesberggesetzes BT-Drucks. 8/1315 Anlage 1 S. 87, 164 = Zydek Bundesberggesetz - Materialien - Essen 1980, S. 111/2, 588; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 1983, § 11 Rd. Nr. 23). Zwar entsteht eine Kollision mit diesen öffentlichen Interessen erst mit der Ausübung des Rechts, nicht bereits mit der Erteilung, hier mit der Übertragung des Nutzungsrechts. Das Gesetz verfolgt aber das Ziel, bereits in diesem Verfahrensstadium eine Abwägung zwischen den Interessen des Bergbautreibenden mit anderen öffentlichen Interessen vorzunehmen (Regierungsentwurf a.a.O. S. 87 = Zydek, a.a.O. S. 111; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O.).

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen den Genehmigungsvorbehalt des § 156 Abs. 2 Satz BBergG nicht. Zwar bedeutet dieser eine Einschränkung der freien Verfügung über das Recht, die der Grundeigentümer nicht zu erdulden hat. Denn dieser als Inhaber eines Rechts i.S. § 156 Abs. 1 BBergG unterliegt einer gleichen Beschränkung etwa bei der Aufsuchung und Gewinnung nicht (vgl. §§ 156, § 34 BBergG). Die Prüfung wird insoweit in das Betriebsplanverfahren verlagert. Da aber die Rechte i.S. § 156 Abs. 1 BBergG nicht in die Berechtigungsformen des BBergGüberführt worden sind (Boldt/Weller, a.a.O., § 156 RdNr. 1), erscheint es unbedenklich, bereits im Stadium rechtsgeschäftlicher Verfügungen über diese Rechte ein bergbehördliches Verfahren vorzuschalten, in dem ihr genauer Inhalt ermittelt und mögliche Kollisionen mit dem öffentlichen Interesse an einer planmäßigen und sinnvollen Aufsuchung und Gewinnung der Bodenschätze geprüft wird (vgl. auch § 22 BBergG). Das lag noch im Rahmen der Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bezüglich der Entscheidung über Art und Umfang der Aufrechterhaltung alter Rechte.

Gleichwohl liegt hier der Versagungsgrund des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht vor. Denn die Zulassung des Rahmenbetriebsplans "Untertägige Erkundung ..." beschränkte die Rechte aus der Salzabbaugerechtigkeit des ... nicht. Das folgt aus der bereits oben erwähnten rechtskräftigen Feststellung, dass ihm gegenüber der Zulassung keinerlei belastende Wirkung zukommt. Sein Recht wird demgemäß auch nicht in rechtlich relevanter Weise durch die Planung der Beigeladenen vorbelastet. Sie ist als ihm gegenüber nicht existent zu behandeln. Zum Ausdruck kommt dies auch in der Zulassung vom 9. September 1993 und den späteren Verlängerungsbescheiden des Bergamtes ... wonach für die Zulassung von Hauptbetriebsplänen die für deren Durchführung jeweils erforderlichen Berechtigungen nachzuweisen sind. Ist die Zulassung dieses Rahmensbetriebsplans gegenüber der Salzabbaugerechtigkeit des ... unbeachtlich, so berührt sie auch nicht eine rechtsgeschäftliche Verfügung und kann dieser gegenüber keine gegenläufigen öffentlichen Interessen begründen. Dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Beigeladene später Berechtigungen auch für den Bereich dieser Salzgerechtigkeiten erlangen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. November 1995, a.a.O.) und dann auch ein Rahmenbetriebsplan beachtlich werden kann, ändert daran für den hier maßgeblichen Zeitpunkt nichts. Sie hat die Berechtigungen nicht. Sie verfolgt deren Erlangung gegenwärtig auch nicht. Pas von ihr gegen das Bergamt ... angestrengte Verfahren 7 A 152/97 auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis nach § 159 BBergG für den Bereich der Salzabbaugerechtigkeiten des ... ist auf übereinstimmenden Antrag aller Beteiligten durch gerichtlichen Beschluss zum Ruhen gebracht worden. Das Verwaltungsverfahren auf Enteignung nach § 160 BBergG ruht ebenfalls.

Ein Versagungsgrund folgt auch nicht aus bergrechtlichen Abstandsvorschriften. Aus den vom beklagten Amt in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lageplänen ergibt sich keine Gefährdung des Vorhabens der Beigeladenen, soweit es bisher bereits ausgeführt oder durch Haupt- und Sonderbetriebspläne zugelassen ist. Nach § 224 Abs. 1 der gem. § 176 Abs. 3 BBergG aufrecht erhaltenen "Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe. Tagebau und Salinen" (ABVO) vom 02.02.1966 - Nds. MBl. 1966, S. 337 ff, - zuletzt geändert durch die 4. Änderungsverordnung vom 25.07.1986 (Nds. MBl. 1986 S. 755), ist ein Sicherheitspfeiler zu belassen von mindestens 50 m u.a. gegen die Berechtsamsgrenze (lit. a), von mindestens 150 m u.a. gegen ersoffene Grubenbaue (lit. h) sowie von mindestens 300 m gegen ersoffene Grubenbaue im Carnallitit oder Anhydrit (lit. i). Den Sicherheitspfeiler zur Berechtsamsgrenze hält das Vorhaben der Klägerin, ausgehend von dem von ihr vorgesehenen Standort der Solebohrung, ein. Auch den Abstand von 150 m kann - darüber sind die Beteiligten sich einig - zum Bergwerk der Beigeladenen, soweit es inzwischen verwirklicht ist und auch im nördlichen Bereich zum Berechtsamskeitsbereich der Beigeladenen eingehalten werden. Der Abstand von 300 m gem. § 224 Abs. 1 i) Abs. 2 Satz 2 ABVO zwischen dem vorgesehenen Bohrlochstandort und den bereits hergestellten bzw. rechtswirksam zugelassenen Grubenbauen der Beigeladenen kann hingegen nicht eingehalten werden. Zwar ist nicht festgestellt, ob die Voraussetzungen für diese Bestimmung überhaupt vorliegen, weil der Grubenbau der Beigeladenen nicht im Carnallitit oder Anhydrit steht und kein konkreter Anhalt besteht, dass sich diese Mineralien im Bereich der vorgesehenen Solebohrung und Solekaverne befinden. Das Bergamt kann jedoch durch entsprechende Auflagen bei der Zulassung des von der Klägerin eingereichten Rahmenbetriebsplans und der später zuzulassenden Haupt- und evtl. Sonderbetriebspläne den Standort der Solebohrung so bestimmen, dass der Abstand eingehalten werden kann. Denn das Pachtgrundstück ist hinreichend groß, so dass dieser Standort weiter nach Westen verlegt werden kann. Dass die Beigeladene weitere Strecken in ihrem Berechtsamsbereich nördlich des Feldes des Nießbrauchsfeldes auffahren will, ist hingegen hier unbeachtlich. Denn entsprechende Haupt- oder Sonderbetriebspläne sind noch nicht zugelassen. Gegebenenfalls wird das Vorhaben der Klägerin, wenn es denn zugelassen sein wird, bei der Zulassung derartiger Pläne zu berücksichtigen sein. Allerdings nicht weil, wie die Klägerin meint, ihr auf Gewinnung gerichtetes Vorhaben grundsätzlich Vorrang vor dem Aufsuchungsvorhaben der Beigeladenen habe. Solche Priorität mag allenfalls bei konkurrierenden Anträgen bestehen (Boldt/Weller, a.a.O. § 14 RdNr. 3). Im Übrigen ist nach Abwägung aller Faktoren zu entscheiden (vgl. § 14 Abs. 2 BBergG; Boldt/Weller, a.a.O., § 14 RdNr. 5). Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang allerdings die von der Klägerin, wie sie vorgetragen hat, ins Auge gefasste eventuelle spätere Nutzung der bei der Aussolung entstehenden Kaverne als Lagerstätte. Abgesehen davon, dass ihr ein solches Nutzungsrecht in dem hier zur Genehmigung stehenden Vertrag nicht eingeräumt worden ist, hätte auch der Inhaber der Salzabbaugerechtigkeit. Graf von Bernstorff, ein solches Recht nicht. Denn seine Berechtigung ist inhaltlich beschränkt auf die Aufsuchung und Gewinnung von Salz. Weitergehende Rechte gewährt die durch § 149 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 a) BBergG aufrechterhaltene Berechtigung nicht, insbesondere nicht ein Recht zur Untergrundspeicherung von Stoffen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1980 - III ZR 146/78 -, ZfB (122) 1982, 425).

Die Genehmigung ist auch nicht zu versagen, weil, wie die Beigeladene meint, die Überlassung des Nutzungsrechts an die Klägerin unzulässige Rechtsausübung sei. Dazu ist bereits oben zu 1. ausgeführt, dass es auf den ferneren von der Klägerin zugegebenermaßen verfolgten Zweck, die Erkundung des Salzstockes durch die Beigeladene zu erschweren und möglichst ein Endlager für radioaktive Abfälle zu verhindern, nicht ankommt. Die Klägerin hat, was ihr die Kammer abnimmt, jedenfalls den festen Willen, Salz zu gewinnen und zu vermarkten, auch das notwendige Kapital scheint vorhanden zu sein. Ob ihr Vorhaben letztlich wirtschaftlich sinnvoll ist, ist hier nicht zu prüfen, denn für die bergrechtliche Beurteilung kommt es nur darauf an, ob dem Vorhaben bergrechtlich relevante Umstände entgegenstehen. Das ist nicht der Fall.

Der angefochtene Bescheid ist daher aufzuheben und das beklagte Amt zur Erteilung der beantragten Genehmigung zu verpflichten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3, 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.