Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Die Ausweisung der Klägerin im Bescheid des Beklagten vom 17. März 2011 ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); darüber hinaus ist die genannte Verfügung rechtmäßig.

1. Die zunächst in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 21. Januar 2011 - 1 B 242/10 - juris, Rn. 6) getroffene Feststellung, dass die Klägerin als Unionsbürgerin nicht über ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 FreizügG/EU verfüge, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Die Klägerin hat hierzu gegenüber dem Beklagten nichts vorgetragen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist erforderlich, dass sie sich hier als Arbeitnehmerin, zur Arbeitsuche oder zur Berufsausbildung aufhalten will. Die Klägerin hat in Deutschland jedoch den Lebensunterhalt vor ihrer Inhaftierung ausschließlich durch die Begehung von Straftaten, nämlich der Ablenkung von Kunden an Bankautomaten, um an die ausgezahlten Gelder zu gelangen, bestritten. Nach allgemeiner Rechtsanschauung zweifelsfrei rechtswidrige Tätigkeiten sind jedoch von dem Freizügigkeitsrecht nicht gedeckt (vgl. Epe in: GK-AufenthG, Rn. 45 zu § 2 FreizügG/EU). Abgesehen davon gilt für Staatsangehörige aus Rumänien gem. § 13 FreizügG/EU nach Maßgabe des Beitrittsvertrages noch keine volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt insoweit in einer sog. 2. Phase Übergangsregelungen in Anspruch, die diese zumindest noch bis zum 31. Dezember 2011 beschränkt (vgl. Bundesanzeiger 2008, 4807 f.). Diese Freizügigkeit würde deshalb erst eintreten, wenn der Klägerin eine Arbeitsgenehmigung-EU gem. § 284 SGB III erteilt würde.

Die Klägerin hat bisher auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie - wie sie erstmalig in der mündlichen Verhandlung angesprochen hat - im Hinblick auf ihre Mutter Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist, zumal sie nach ihren Angaben beabsichtigt, nach einer Haftentlassung zu einem in Duisburg lebenden Bruder zu ziehen.

2. Die auf § 53 Nr. 1 AufenthG gestützte Ausweisung der Klägerin ist rechtswidrig und daher als ein gesonderter Verwaltungsakt durch das Gericht aufzuheben.

Das AufenthG ist nämlich nicht anwendbar. Nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU gilt das AufenthG zwar auch für Unionsbürger, wenn die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechtes nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt hat. Eine Ausnahme ist aber nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU zu machen, wenn dieses Gesetz besondere Regelungen enthält. Die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU entspricht in seinen Wirkungen weitgehend einer Ausweisung. Beide Maßnahmen führen nämlich gleichermaßen zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU). Zu berücksichtigen ist auch, dass nach Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG (sog. Unionsbürgerrichtlinie) die strengen Voraussetzungen für die längerfristige Beschränkung des Freizügigkeitrechts ausnahmslos für alle Unionsbürger gelten (vgl. ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2008 - 5 K 1015/06 - NVwZ-RR 2008, 730 <731>; Epe a.a.O. Rn. 37 zu § 11 FreizügG/EU; Dienelt in: Renner, AuslR, 9. Auflage 2011, Rn. 59 ff. zu § 13 FreizügG/EU).

3. Der Beklagte hat allerdings hilfsweise, für den Fall der gerichtlichen Aufhebung der Ausweisung, den Verlust des Freizügigkeitsrechtes der Klägerin festgestellt. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Bescheides vom 17. März 2011, aber bei verständiger Würdigung (§ 133 BGB entsprechend) aus den ausführlichen Erwägungen auf den S. 3 ff. der Verfügung, die in einem gesonderten Abschnitt dargestellt worden sind („III. Hilfsweise Erwägungen“).

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU darf eine Verlustfeststellung nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erfolgen. Nach Abs. 2 der Bestimmung genügt eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht. Vielmehr müssen die dieser zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, vorliegen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C 33/07 - InfAuslR 2008, 337 <338 f.>; BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18 <21 f.>). Diese Voraussetzungen können auch bei schwer wiegende Straftaten gegen Eigentum und Vermögen erfüllt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 -1 C 2.09 - NVwZ 2010, 389 <390> zu von dem ARB 1/80 erfassten türkischen Arbeitnehmern). Maßgeblich ist die Sach - und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 a.a.O, S. 23)

Die Klägerin ist zwischen 2004 und 2010 wegen zahlreicher im Tatbestand im Einzelnen dargestellter Straftaten, die sie im Zusammenhang mit Abhebungen von Bargeld aus Automaten begangen hat, verurteilt worden. Sie hat zuletzt auf Grund des Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 25. November 2010 eine nicht unerhebliche Jugendstrafe von drei Jahren erhalten, die für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, nach § 53 Nr. 1 AufenthG zur zwingenden Ausweisung führt.

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass im Falle einer Entlassung aus der Haftanstalt eine erhebliche Gefahr der Wiederholung dieser Straftaten besteht. Die Erkenntnisse aus dem parallelen Verfahren beim Amtsgericht Vechta, in dem die Klägerin die Aussetzung der Strafvollstreckung nach § 88 JGG begehrt, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht sind an Entscheidungen und Einschätzungen aus einem solchen Verfahren nicht gebunden. Sie sind zwar ein wesentliches Indiz, begründen aber keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass im Strafvollstreckungsverfahren ein anderer zeitlicher Prognosehorizont besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O.) und das Verfahren nach § 88 JGG in aller Regel auch wegen des erzieherischen Ansatzes des Jugendstrafrechts noch günstiger ist als die in § 57 StGB vorgesehene vorzeitige Haftentlassung für erwachsene Straftäter (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. November 2010 - 5 Ws 200/10 - juris, Rn. 8).

Die Klägerin ist trotz einschlägiger Verurteilungen erneut wieder in gleichartiger Weise straffällig geworden. Sie war vor ihrer letzten Verurteilung sogar einige Monate in Haft und behauptete von dieser beeindruckt zu sein (vgl. Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 22. Februar 2006). Auch eine Bewährungsstrafe vermochte sie nicht abzuschrecken. Sie ist zweimal in ihr Heimatland abgeschoben worden. Dennoch ist sie offenbar ausschließlich zur Begehung weiterer Straftaten wieder nach Deutschland gekommen. Ihre Vorgehensweise war dabei ausweislich der maßgeblichen Strafurteile durch eine gewerbsmäßige und arbeitsteilige bandenmäßige Begehung gekennzeichnet. Die an zahlreichen verschiedenen Orten begangenen Straftaten waren besonders gegen hilfsbedürftige Personen gerichtet, wobei die Klägerin auch vor Gewalttätigkeiten und sonstigen körperlichen Übergriffen nicht zurückgeschreckt ist.

Nach den Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt V. vom 16. März und 27. April 2011, sowie den Ausführungen der Anstaltspsychologin in der Anhörung beim Amtsgericht Vechta am 28. Juni 2011 hat die Klägerin ihre Deutschkenntnisse allerdings während der etwa 1 ½ -jährigen Inhaftierung verbessert. Sie hat dort auch qualifizierte Näharbeiten verrichtet. Sie reflektiere ihre Situation inzwischen und sei erheblich reifer geworden und habe ein Unrechtsbewusstsein entwickelt. Sie äußere Reue darüber, dass insbesondere ältere Menschen geschädigt worden seien und erfasse auch die psychischen Auswirkungen ihrer Straftaten und gebe die von ihr nun übernommenen Werte an andere Jugendliche weiter. Mehrere begleitete Ausgänge seien problemlos verlaufen.

Hieraus vermag das erkennende Gericht jedoch eine positive Sozialprognose nicht abzuleiten. Neben den oben bereits dargestellten Aspekten, die in den Stellungnahmen kaum gewichtet werden, ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die Klägerin sich wieder in ihre bisherigen familiären und sozialen Zusammenhänge begeben würde. So ist in dem Bericht der Justivollzugsanstalt V. vom 27. April 2011 ausgeführt, dass sie in ihr soziales und familiäres Umfeld zurückkehren werde und eine Loslösung aus dem Verband nach ihrem soziokulturellen Hintergrund illusorisch sei. Die Klägerin erstrebt dementsprechend eine Haftentlassung zu einem in Duisburg lebenden Bruder.

Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung ist das Gericht davon überzeugt, dass gerade dieses Umfeld sie zur Begehung der Straftaten angeleitet und hierbei unterstützt hat. Nach einem polizeilichen Bericht vom 21. Juli 2005 (Bl. 299 ff. der VV) ist der Lebensunterhalt der Familie ausschließlich durch die Straftaten der Klägerin und anderer Verwandter gedeckt worden. Es handele sich bei der Klägerin um eine durch ihre Familie gesteuerte banden- und gewerbsmäßig vorgehende äußerst polizeierfahrene Jugendliche Das Landgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 25. November 2010 festgestellt, dass die Klägerin seit ihrer Kindheit von ihrer Mutter zur Verübung von Diebstählen angehalten worden ist. Sie habe sich bis heute weder dem Einfluss der Mutter noch derjenigen des Familienverbandes entzogen. In den Gründen des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. Januar 2006 ist ebenfalls ausgeführt, dass die Klägerin mit ihrer Mutter und möglicherweise ihren Schwestern nach Deutschland gekommen sei, um durch die Begehung von Diebstählen für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Sie habe auf Anweisung der Mutter vorgespielt Bettlerin zu sein und so zahlreiche Diebstähle begangen. Dass sie den familiären Zusammenhang weiterhin leugnet, zeigt nach Ansicht des Einzelrichters deutlich, dass die Klägerin ihre Straftaten nicht ehrlich bereut, sondern lediglich situationsgerecht agiert, um ihre vorzeitige Haftentlassung zu erreichen.

Hinzu kommt, dass die Klägerin nach den genannten Berichten der Justizvollzugsanstalt aufgrund ihres Bildungsstandes in nächster Zeit weder einen Schulabschluss oder eine berufliche Qualifikation erlangen wird. Sie ist noch Analphabetin und beherrscht die deutsche Sprache nur mündlich. Sie hat daher in der Bundesrepublik Deutschland nur geringe wirtschaftliche Perspektiven. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit erneut straffällig zu werden nochmals erheblich. Auch nach der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 25. Mai 2011 ist dementsprechend zu befürchten, dass sie weiterhin Eigentumsdelikte begehen wird.

Der Beklagte hat das ihm zustehende Ermessen erkannt und die in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei berücksichtigt. Er hat insbesondere zutreffend auf die hohe Gefahr weiterer Straftaten hingewiesen, sowie die geringe Verwurzelung der Klägerin in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland, die sie vor ihrer Inhaftierung lediglich zur Begehung von Straftaten aufgesucht hat. Er hat zudem richtig gewichtet, dass die Klägerin volljährig ist und deshalb keine besonders schutzbedürftigen familiären Beziehungen in Deutschland bestehen.

4. Die Befristung der Verlustfeststellung findet ihre rechtliche Grundlage in § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU, die Androhung der Abschiebung beruht auf § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.