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§ 41 NKWO - Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung

Bibliographie

Titel
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)
Amtliche Abkürzung
NKWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20330

(1) 1Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, macht spätestens am sechsten Tag vor der Wahl den Beginn und das Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und den zugehörigen Wahlräumen öffentlich bekannt. 2Anstelle der Angabe der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und den zugehörigen Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden.

(2) Für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen,

  1. 1.

    dass die Stimmzettel amtlich erstellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,

  2. 2.

    dass der Stimmzettel die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge enthält,

  3. 3.

    dass jede wählende Person für jede Wahl bis zu drei Stimmen vergeben und diese verteilen kann auf

    1. a)

      eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedene Listen,

    2. b)

      eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,

    3. c)

      Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen,

    4. d)

      Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

    5. e)

      Listen, Bewerberinnen und Bewerber dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschläge,

  4. 4.

    dass die Stimmen in der Weise abzugeben sind, dass durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ist, wem die Stimmen gelten sollen,

  5. 5.

    dass sich die wählende Person auf Verlangen des Wahlvorstands auszuweisen hat,

  6. 6.

    dass die wählende Person, die keinen Wahlschein besitzt, ihre Stimmen nur in dem für sie zuständigen Wahlraum abgeben kann,

  7. 7.

    dass die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen kann,

  8. 8.

    in welcher Weise die Briefwahl ausgeübt werden kann,

  9. 9.

    dass die Wahl öffentlich ist und jedermann zum Wahlraum Zutritt hat, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist, und

  10. 10.

    dass nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht.

(3) 1Für die Direktwahl gilt Absatz 2 Nrn. 1, 4 bis 6 und 8 bis 10 entsprechend. 2Darüber hinaus ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass

  1. 1.

    der Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge enthält,

  2. 2.

    jede wählende Person eine Stimme hat,

  3. 3.

    die Stimme in der Weise abzugeben ist, dass durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ist, wem die Stimme gelten soll, oder im Fall des § 45e Abs. 2 Satz 2 NKWG, ob mit "Ja" oder "Nein" gestimmt wird und

  4. 4.

    die wählende Person, die einen Wahlschein besitzt, an der Wahl

    1. a)

      durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets oder

    2. b)

      durch Briefwahl

teilnehmen kann.

(4) Ist eine Direktwahl mit der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter verbunden, so tritt an die Stelle der Hinweispflicht nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 die Hinweispflicht nach Absatz 2 Nr. 7.

(5) 1Ein Abdruck der Wahlbekanntmachung ist vor Beginn der Wahlhandlung im Eingangsbereich des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. 2Dem Abdruck ist für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der für den Wahlbereich maßgebende Stimmzettel, für die Direktwahl der für das Wahlgebiet maßgebende Stimmzettel beizufügen, bei verbundenen Wahlen je ein Stimmzettel für jede Wahl. 3Diese Stimmzettel müssen durch Aufdruck oder durch die Überschrift deutlich als Muster gekennzeichnet sein.