Amtsgericht Göttingen
Beschl. v. 03.09.2001, Az.: 34 OWi 344/01

Möglichkeit des Wegfalls eines Fahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Falle einer Schwerbehinderung des Fahrers

Bibliographie

Gericht
AG Göttingen
Datum
03.09.2001
Aktenzeichen
34 OWi 344/01
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2001, 30447
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:AGGOETT:2001:0903.34OWI344.01.0A

Fundstellen

  • DAR 2002, 281 (Volltext mit red. LS)
  • VRA 2002, 130

Tenor:

In der Bußgeldsache hat der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, Nr. 5.3 BKAT, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 400,00 DM zu zahlen. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Gründe

1

Der Betroffene befuhr am 30.04.2001 um 11:14 Uhr in der Gemarkung Dramfeld die BAB A 7 und überschritt die bei KM 277,515 Richtung Nord bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h als Führer des Pkw Citroen, HH-KY 146, um mind. 45 km/h.

2

Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund des Geständnisses des Betroffenen sowie der Messung durch die Meßanlage Typ ESO uP/80/VIII-4 und dem dazugehörigen Bildbericht, auf dem eine Geschwindigkeit von 150 km/h für den Betroffenen eingeblendet ist, woraus sich unter Abzug des Toleranzwertes im Geschwindigkeitsbereich von 134 bis 160 km/h von 5 km/h eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h ergibt.

3

Normalerweise führt ein derartiger Verstoß zu der Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 200,00 DM und der Verhängung eines Fahrverbotes von 1 Monat. Lediglich der Umstand, daß der Betroffene zu 70 grad schwerbehindert ist und daß sein Verkehrszentralregisterauszug ohne Eintragung ist, führt ausnahmsweise dazu, daß das Fahrverbot wegfällt und die Geldbuße auf 400,00 DM zu erhöhen war.

4

Die Kosten- und Auslagenentscheidung ergibt sich aus § 465 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

Werner, Richter am Amtsgericht

Hinweis:

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