Amtlicher Leitsatz

1. In der gesetzlichen Krankenversicherung endet eine freiwillige Mitgliedschaft wegen Beitragsrückstandes auch dann, wenn am maßgeblichen Zahltag nur Teilbeträge von zwei Monatsbeiträgen rückständig sind (Anschluß an BSG vom 23.2.1995 - 12 RK 29/93 = BSGE 76, 28 = SozR 3-2500 § 191 Nr 2).

2. Wird jedoch keine Zweckbestimmung für die Beitragszahlung getroffen, tilgen die weiteren Beitragszahlungen entsprechend § 366 BGB die lästigere bzw die ältere Schuld. Zahlungen ohne Zweckbestimmung sind deshalb zunächst auf ältere Beitragsforderungen anzurechnen. Die Rechtsfolge des § 191 Nr 3 SGB V kann in diesem Falle auch bei wiederholter Zahlung lediglich von Beitragsteilen im allgemeinen nur eintreten, wenn Beitragsrückstände aufgelaufen sind, deren Summe mehr als einen vollen Monatsbeitrag ausmacht (Anschluß an BSG vom 23.2.1995 - 12 RK 29/93 aaO).