Anlage 4.3.07 GenAktVfg - G
Bibliographie
- Titel
- Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten
- Amtliche Abkürzung
- GenAktVfg
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31660000000009
Garantien durch den Staat 5000
Gartenbau 8231
Kleingartenschutz im allgemeinen 8260
Gas, Verbot der Stillegung von - werken 4712
- anlagen in Staatsgebäuden 5351
Gebäude
Einweihung von - 1263
Anmietung von - oder - teilen für staatliche Zwecke 5304
Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justiz - im allgemeinen 5310
Denkmalschutz bei staatlichen - 5311
Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305
Aushänge in und an Dienst - 5307
Sicherung von Staats - im allgemeinen 5330
Ausstattung der Staats - mit Feuerlöschgeräten 5331
Sicherung der Staats - gegen Blitzgefahr 5332
Versicherung der Staats - gegen Feuersgefahr 5333
Schadensersatz für die in Staats - und -grundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334
Ausführung einzelner Teile von Staats - im allgemeinen 5340
Fußböden in Staats - 5341
Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse 5342
Erfrischungsräume (Kantinen) in Staats - 5343
Heizungs- u. Feuerungsanlagen in Staats - 5350
Gas- und elektrische Anlagen in Staats - 5351
Wasserversorgungsanlagen in Staats - 5352
Abortanlagen 5353
Fernsprech- u. Rundfunkanlagen in Staats - 5354
Fernschreiber 5355
Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staats - im allgemeinen 5360
Einzelne Einrichtungsgegenstände in Staats - im allgemeinen 5361
Beflaggung und Ausschmückung der Staats - bei feierlichen Gelegenheiten 5362
Ausführung der Hausarbeiten in Staats - im allgemeinen 5370
Reinigung der Staats - und -grundstücke 5371
Heizung der Staats - 5372
Beleuchtung der Staats - 5373
Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in Staats - im allgemeinen 5380
Gebiete mit besonderer staatsrechtlicher Stellung 1080
- östlich der Oder-Neiße-Linie 1082
Gebietsverluste durch Friedensverträge 9150
Gebrauchsmuster 3640
Gebrechlichenpflege 6261
Gebühren für die juristischen Prüfungen 2222
- für die Prüfung der sonstigen Justizbeamten (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts) 2301
Patent - 3623
- der Dorfgerichte 3841
- der Ortsgerichte 3843
Einziehung der - durch Justizkassen 5320
Verwaltungs - 5560
Sonder - Vorschriften für einzelne Verwaltungsangelegenheiten 5561
Verkehrs - 5562
- freiheit 5603
Wertbestimmung für die - berechnung 5604
- in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im allgemeinen 5620
Konkurs- und Vergleichsverfahren und seerechtlichen Verteilungsverfahren 5621
Strafsachen 5622
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sowie in ähnlichen Verfahren 5623
gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG 5624
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen 5630
Grundbuchsachen 5641
Registersachen 5642
Nachlaß- und Teilungssachen 5643
familienrechtlichen Angelegenheiten 5644
sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 5645
- für gerichtliche Urkunden 5640
- der
Rechtsanwälte 5650
Gerichtsvollzieher 5652
Notare 5656
Rechtsbeistände 5657
Medizinalbeamten sowie der Chemiker für gerichtsmedizinale Verrichtungen 6233
Ärzte und Zahnärzte 6242
Veterinärbeamten 8081
- und Auslagen in Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten 5690ff
Entschädigung des beigeordneten Rechtsanwalts und des gerichtlich bestellten Verteidigers 5651
Gerichtsvollzieherkostengrundsätze 5653
Post - 7423
Gebührenanteile der Gerichtsvollzieher 2343
- der Vollziehungsbeamten der Justiz 2352
Gebührenfreiheit 5603
Gedächtnistage, Feier der - 1263
Gefährdung der äußeren Sicherheit 4020
- des demokratischen Rechtsstaats 4021
Gefährliche Anlagen, Prüfung und Überwachung 7522
Gefährliche Gewohnheitsverbrecher 4012
Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen - und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 4232
Gefälle 5500ff
Gefangene
Unterbringung der - im allgemeinen 4432
Verhaltensvorschriften und Hausordnungen für - 4433
Entweichen von - 4435
Disziplinarmaßnahmen gegen - 4436
Soziale Hilfe für - während des Vollzugs und bei der Entlassung 4450
- transport 4460ff
Behandlung der - im allgemeinen 4510
Aufnahme der -, Aufnahmevollzug und Behandlung in Aufnahmeanstalten oder -abteilungen
4512
Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von Geld bei der Aufnahme der - 4513
Beschwerdeweise der - und Beschwerdeverfahren 4514
Behandlung der Todesfälle von - 4518
Entlassung der - im allgemeinen 4519
Arbeit der - im allgemeinen 4520
Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der - 4521
Selbstbeschäftigung der - 4522
Arbeitsentgelt der - 4523
Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung der - 4524
Unfallschutz und Unfallfürsorge für - 4525
Verwendung des Arbeitsentgelts (ohne Einkauf) der - 4526
Ausfallentschädigung für - 4527
Berufliche Aus- und Fortbildung der - 4528
Ausbildungsbeihilfen für - 4529
Beschäftigung der -
für Staats- und Gemeindeverwaltungen 4531
für den Bedarf der Vollzugsanstalten 4532
außerhalb der Anstalt 4533
für die Angehörigen des Vollzugsdienstes 2402
Verpflegung der - 4540
Kleidung, Wäsche, Bettzeug und sonstige Ausstattungsgegenstände für - 4541
Körperpflege der - 4542
Gesundheitsfürsorge für - im allgemeinen 4550
Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei - 4551
Zwangsweise Durchführung des Gesundheitsschutzes bei - 4552
Überführung von kranken - in Krankenhäuser 4553
Zahnärztliche Versorgung der - 4554
Unterbringung von geisteskranken - 4555
Behandlung von schwangeren - 4556
Ärztliche Behandlung der - und Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der - 4558
Bildung der - im allgemeinen 4560
Seelsorge für - 4561
Unterricht für - 4562
- bücherei 4563
Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen für - 4567
Sport für - 4568
Verkehr der - mit der Außenwelt im allgemeinen 4570
Schriftverkehr der - 4571
Besuche der - 4572
Verkehr ausländischer - mit den Behörden ihres Landes 4573
Allgemeiner Postverkehr der - 4574
Schriftverkehr der - mit Volksvertretungen und Behörden 4575
Gefangenenarbeit im allgemeinen 4520
- für die Angehörigen des Vollzugsdienstes 2402
Erträge der - 4473
Gefangenenbücherei 4563
Gefangenenfürsorge 4450ff
Verteilung der Mittel für die - 4454
Gefangenentransport 4460ff
Gefangenenunterkünfte, Ausstattung der - 4545
Gefangenenvorführungen am Ort 4466
Gegenseitigkeit, Anerkennung der - bei
Armenrechtsbewilligungen 9340
Kostenmarken 5250
Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden 5510
Gegenstände
Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen - bei der Aufnahme der Gefangenen 4513
Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln und - des täglichen Gebrauchs 4640
Behandlung der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen - 5335
Bewertung von Vermögens - 5512
Sicherung von - bei Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8313
Gehalt der Richter und Beamten 2100ff
- der Angestellten 2510
- zahlungsbestimmungen 2105
Gehaltspfändung 3743
Geheimmittel, Verkehr mit - 4630
Geheimnisse
Pflicht der Richter und Beamten zur Geheimhaltung 2040
Landesverrat 4020
Verletzung der Amtspflicht 4027
Verletzung fremder - 4047
Schutz von Geschäfts- und Betriebs - 7035
Gehilfen, Ärztliche - 6245
Gehobener Dienst des Deutschen Patentamts Beamte des - (Verwaltungsdienstes) im allgemeinen 2610
Nachwuchs für den - 2611
Beamte des - (technischen Dienstes) im allgemeinen 2615
Gehobener Justizdienst
Fortbildung der Beamten des - 2077
Dienstverhältnisse der Beamten des - im allgemeinen 2320
Anwärter für den - 2321
Beamte bei den Rechnungsämtern 2331
Bezirksrevisoren 2332
Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner 2333
Rechnungsbeamte 2334
Kassenbeamte 2335
Dolmetscher 2336
Rechtspfleger 3012
Gehobener Vollzugsdienst
Dienstverhältnisse der Beamten des - 2420
Ausbildung für den - 2421
Lehrer bei den Vollzugsanstalten 2422
Organisten bei den Vollzugsanstalten 2423
Sozialarbeiter bei den Vollzugsanstalten 2424
Nebenamtliche Kräfte der Vergleichsgruppe - 2429
Geisteskranke 6262
Unterbringung von - Gefangenen 4555
Geistliche, Anstalts - 2412
Rechtsverhältnisse der - der
evangelischen Landeskirchen 6031
katholischen Kirche 6041
Geld 7200ff
Abnahme und Verwahrung von entbehrlichen Gegenständen und von - bei der Aufnahme von Gefangenen 4513
Geldanstalten, Verbindung der Justizkassen mit - 5222
Geldforderungen in auswärtiger Währung 3420
Geldstrafen 4012
Vollstreckung von - 4321
Einziehung der - durch die Justizkassen 5230
Einforderung und Beitreibung von - und Kosten des Strafverfahrens usw. 5662
Geldverwaltung der Justizkassen 5221
Geldwesen, Deckung des Bedarfs auf dem Gebiet des - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9067
Gemeindeabgaben 5570
Gemeindebeamte, Mitwirkung der - in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3840
Gemeindeforsten im allgemeinen 8120
Gemeindegerichte 3127
Gemeinden und - verbände im allgemeinen 1300
Aufsichtsrecht des Staates über die - 1301
Angelegenheiten der - 1310
Deutscher - tag 1303
Deutscher - verband 1303
Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und - 5510
Abgaben der - 5570
Gemeindeverwaltungen, Beschäftigung der Gefangenen für Staats- und - 4531
Gemeingefährliche Handlungen 4037
Bekämpfung -
und übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen 4551
menschlicher Krankheiten 6270
Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung - und ansteckender Krankheiten 9471
Gemeinheitsteilung 8213
Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen 6227
Gemeinsame Bestimmungen für die Bundessteuern materiell- und verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung) 5520
zur Anpassung an die Wirtschaftslage 5522
Gemeinschädliches Verhalten 4062
Gemeinschaften
Europäische wirtschaftliche - im allgemeinen 9520
Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) 9521
Europäische Wirtschafts - (EWG) 9522
Europäische - für Kohle und Stahl (Montan-Union) 9524
Europäische Atom - (EURATOM) 9523
Europäische - für Verteidigung im allgemeinen 9540
Europäische Verteidigungs - (EVG) 9541
Westeuropäische Union (WEU) 9542
Europäische Verkehrs - 9550
Europäische Agrarunion 9560
Gemeinschaftliche Nutzungsrechte 8212
Gemeinschaftspflege im öffentlichen Dienst 2058
Gemischte Gerichte 9222
Gendarmerie 4604
Genehmigung
Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen - bedürfen 7522
Gewerbetreibende, die einer besonderen - bedürfen 7523
Generalaktenplan, Generalaktenverfügung für die Justizverwaltung 1450
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 3260
Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht 3261
Generalvertrag 9161
Genossenschaften
Erwerbs- und Wirtschafts - 3520
Konsumvereine 3521
- register 3823
Landwirtschaftliches - wesen 8040
Genossenschaftsbanken 7214
Genußmittel, Verkehr mit - 4640
Geräte in Staatsgebäuden im allgemeinen 5360
Einzelne - in Staatsgebäuden 5361
Beschaffung von Datenverarbeitungs - 5470
Gerichte, Geschäftsübersichten der - 1441
Geschäftsordnung der - 1463
Kanzleipersonal der - 2360
Technisches Personal der - 2380
Personalvertretung bei den - 2702
Entlastung der - 3011
- für Kompetenzkonflikte 3123
Gemeinde - 3127
Dienstaufsicht bei den - 3132
Sitze und Bezirke der - 3200
Geschäftsverteilung 3204
Dorf - im Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts 3840
Jugend - 4212
Wehrstraf - 9025
Besatzungs - 9167
Gemischte - 9222
Bundesverfassungsgericht 1004
Verfassungsgerichtshöfe der Länder 1005
Oberstes Bundesgericht 3255
- a)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen)
Amts - 3210
Land - 3230
Oberlandes - 3240
Bayerisches Oberstes Landes - 3241
Bundesgerichtshof 3250
- b)
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungs - 1220
Bundesverwaltungs - 1222
Dazu Disziplinar - 2031
Bundesdisziplinargericht 2031
- c)
Finanzgerichtsbarkeit
Finanz - 5003
Bundesfinanzhof 5003
- d)
Sozialgerichtsbarkeit (Sozialversicherung und Versorgung)
Sozial - 6303
Bundessozial - 6303
- e)
Arbeitsgerichtsbarkeit
Arbeits - 7651
Landesarbeits - 7652
Bundesarbeits - 7653
- f)
Bundespatent - 3635
Gerichtliche Medizin und Psychiatrie 4203
Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen 5600
Umstellung des - auf elektronische Datenverarbeitung 1514
Gerichtliche Urkunden 3805
Gebühren für - 5640
Gerichtsärzte 6232
Gerichtsbarkeit im allgemeinen 3120
Mitteilung in Angelegenheiten der streitigen Zivil - 1432
freiwilligen - 1433
Inländische - über
fremde Staaten und ihre Oberhäupter 3124
hier beglaubigte Missionen 3125
hier angestellte Konsuln 3126
Freiwillige - 3800ff
Gerichtskosten in Angelegenheiten der streitigen und der Straf - im allgemeinen 5610
Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen - 5630ff
Verfassungs - des Bundes 1004
der Länder 1005
Verwaltungs - 1220ff
Finanz - 5003
Sozial - 6303
Arbeits - 7650
Wehr - 9020ff
Besatzungs - 9167
Konsular - 9214
Gerichtsberichterstattung 1273
Gerichtsbezirke
Sitze und Bezirke der Gerichte 3200
Eingliederung der Küstengewässer in die - 3201
Feststellung der - 3202
Karten der - 3203
Zusammenfassung bei einem Gericht von Straf- und Zivilsachen aus mehreren - 3205
Schiffahrtssachen aus mehreren - 3206
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren - 3207
Gerichtshilfe
Dienstverhältnisse der in der - tätigen Beamten 2396
Rechtsverhältnisse der in der - tätigen Angestellten 2514
Soziale - 4205
Jugend - 4213
Gerichtshof
Verfassungs - der Länder 1005
Bundesdisziplinargericht 2031
Bundes - 3250
Ehemaliger Oberster - für die britische Zone 3250
Bundesfinanzhof 5003
Ständiger Internationaler - in Den Haag 9223
Internationaler Straf - 9224
Ständiger Internationaler Schiedshof 9242
Gerichtskassen
Geschäftsübersichten der - 1444
Errichtung und Besetzung von - 5212
Geschäftsgang bei den - im allgemeinen 5220
Zahlungen und Geldverwaltung 5221
Bank- und Postscheckverkehr 5222
Behandlung der Wertgegenstände 5223
Hinterlegungsgeschäfte 5224
Kassen- und Rechnungsfehlbeträge 5225
Buchführung der - 5226
Buchführung bei besonderen Bauten 5227
Einforderung und Beitreibung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230
Einziehung von sonstigen Verwaltungseinnahmen 5231
Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer Behörden 5232
Monatsabschlüsse 5240
Jahresabschlüsse 5241
Ordentliche Kassenprüfungen 5242
Außerordentliche Kassenprüfungen 5243
Gerichtskosten
Einforderung und Beitreibung von - durch die Justizkassen 5230
Gerichtliches Kostenwesen im allgemeinen 5600
Prüfung des - ansatzes 5601
Stundung und Erlaß von - 5602
Kostenzahlung und Kostenvorschuß 5606
- in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit ordentlicher Gerichte im allgemeinen
5610
Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im allgemeinen 5630
Ansatz der - 5660
Einforderung der - 5661
Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662
Einziehung von - im Ausland 5663
- anderer Gerichtsbarkeiten 5690ff
Gerichtskostenmarken
Kostenmarkenordnung 5250
Beschaffung und Verwaltung der - 5251
Gerichtsorganisation
Sitze und Bezirke der Gerichte 3200
Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke 3201
Feststellung der Gerichtsbezirke (Ortschaftsverzeichnisse) 3202
Karten der Gerichtsbezirke 3203
Geschäftsverteilung bei den Gerichten 3204
Zusammenfassung von Straf- und Zivilsachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem
Gericht 3205
Schiffahrtssachen aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3206
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus mehreren Gerichtsbezirken bei
einem Gericht 3207
Gerichtspersonen, Ausschließung und Ablehnung
im Zivilprozeß 3710
in Strafsachen 4102
Gerichtssitzungen, Aufrechterhaltung der Ordnung in - 3151
Gerichtssprache 3160
Gerichtsstand
in Zivilsachen 3710
in Strafsachen 4101
Gerichtstage 3212
Gerichtsverfassung 3100ff
Gerichtsvollzieher, Personalverhältnisse 2340
Anwärter 2341
Dienstverhältnisse 2342
Gebührenanteile und Dienstaufwand 2343
Geschäftsverhältnisse 2344
Übernahme der Zwangsvollstreckung für andere Staatsverwaltungen und für Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts 2345
Geschäftsübersichten 2346
Vereinigungen der - 2715
Kosten für die Tätigkeit der - 5652
Durchführungsbestimmungen zu dem GVKostG (GVollz.-Kostengrundsätze) 5653
Reisekostenpauschbeträge und Wegegelder der - 5654
Gesamtdeutsche Wahlen 1042
Gesandte, Rechtsstellung der - 9215
Inländische Gerichtsbarkeit über die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen 3125
Gesandtschaften der Bundesrepublik Deutschland 9211
Geschäftliche Behandlung von Gnadensachen 4254
Geschäftsanweisung für Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten i.S. von § 26 BHO (§ 26 LHO) 4447
Geschäftsentwicklung, Erhebungen über die - bei den Justizbehörden 1440
Geschäftsfähigkeit des bürgerlichen Rechts 3410
Geschäftsführung der Notare 3831
Geschäftsgang 1400
- bei den Justizkassen im allgemeinen 5220
Geschäftsgeheimnisse, Schutz von - 7035
Geschäftsordnung
der Bundesregierung 1020
Landesregierungen 1025
gesetzgebenden Körperschaften (Bundestag, Bundesrat, Landtage usw.) 1043
für die obersten Bundes- und Landesbehörden 1460
Gerichte und Staatsanwaltschaften 1463
Geschäftsstellen der Vollzugsbehörden 1464
Geschäftsprüfungen 1401
Geschäftsräume
Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304
Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305
Aushänge in und an Dienstgebäuden 5307
Behandlung der in staatlichen Räumen usw. gefundenen Gegenstände 5335
Grundbuch- und Kassenräume 5342
Erfrischungsräume 5343
Geschäftsstelle, Geschäftsordnung für die - der Vollzugsbehörden 1464
Geschäftsübersichten der Gerichte und Staats- (Amts-)anwaltschaften 1441
- der Justizkassen 1444
- der Gerichtsvollzieher 2346
Übersichten über die Tätigkeit der Schiedsmänner 3181
- der Notare 3832
Geschäftsverhältnisse
der Leiter der Rechnungsämter bei den OLG 2330 Beamten der Rechnungsämter bei den OLG 2331
Bezirksrevisoren 2332
Justizverwaltungsräte und Justizamtmänner 2333
Rechnungsbeamten 2334
Dolmetscher 2336
Gerichtsvollzieher 2344
Vollziehungsbeamten der Justiz 2350
Bewährungshelfer 2390
Gerichtshelfer 2397
des Kanzleipersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaften 2360
Geschäftsverteilung bei den Gerichten 3204
Geschenksendungen, Zollbehandlung von - aus dem Ausland 5540
Geschichtliche Denkmale, Schutz der - 4625
Geschlechtskrankheiten, Bekämpfung der - 6273
Kollektiv-Vereinbarungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten 9471
Geschmacksmusterschutz 3660
Gesellschaft des BGB 3430
Handels - und stille - 3501
- mit beschränkter Haftung 3510
Gesetzblätter 1032
Gesetze, Prüfung der Gültigkeit von - nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG 1004
Gesetzesvorlagen 1030
Gesetzgebende Körperschaften 1040
Gesetzgebung im allgemeinen 1030
Konkurrierende - zwischen Bund und Ländern 1034
- durch Besatzungsmächte 9161
- in den ausländischen Staaten 9123
Gesetzgebungsfunktionen, Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9042
Gesetzgebungsprogramme des Bundes und der Länder 1033
Gesundheit, Förderung der Volks - im
allgemeinen 6230
Verwaltung des - wesens 6231
Gesundbäder 6263
Kollektiv-Vereinbarungen über den Schutz von Leben und - der Menschen im allgemeinen 9470
Gesundheitsfürsorge für Gefangene im allgemeinen 4550
Gesundheitsschutz, Zwangsweise Durchführung des - bei Gefangenen 4552
Gesundheitswesen, Zivilschutz auf dem Gebiete des - 9056
Getreidekonvention, Europäische - 9400
Getreidewirtschaft 7003
Gewährleistung durch den Staat 5000
Gewerbe
Allgemeine und wirtschaftliche - angelegenheiten im allgemeinen 7500
- freiheit und -beschränkungen 7500
Kunst - 7501
Verwaltung des - wesens 7510
Gewerbliches Unterrichtswesen im allgemeinen 7511
Berufs- (Fortbildungs-) Schulwesen 7512
- betrieb im allgemeinen (-ordnung) 7520
- rechtliche Stellung der Betriebe, die der - Ordnung nicht unterworfen sind 7521
Gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7522
- treibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen 7523
- betrieb im Umherziehen und Marktverkehr 7524
Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz 7525
Organisation des - und Innungswesens im allgemeinen 7530
Angelegenheiten des Handwerks 7531
Handwerkskammern 7533
Gewerbesteuer 5530
Gewerblicher Rechtsschutz 3610ff
Kammern für - 3236
Senate für - 3240
Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen 3614
Kollektiv-Vereinbarungen über den - 9330
Gewerbliche Wirtschaft, Deckung des Bedarfs an Gütern und Leistungen der - im Rahmen der Zivilen Verteidigung 9062
Gewerkschaften 7614
- für Staatsbedienstete 2720
Bergrechtliche - 7010
Gewichtswesen im allgemeinen 7120
Kollektiv-Verträge über das - 9402
Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer 7616
Gewinnermittlung für Steuerzwecke 5512
Gewinnung von Erdöl 7011
Gewissensfreiheit im allgemeinen 6000
Gewohnheitsverbrecher 4012
Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche - und über Maßregeln der Sicherung und Besserung 4232
Gifte, Verkehr mit - 4630
Girozentralen, Kommunale - 7232
Glaubensfreiheit im allgemeinen 6000
Gläubigerschutz 3420
Gleichberechtigung der Frau 1100
Gliederung des Bundes 1003
Glücksspiel 4057
Gnadenrecht in Disziplinarsachen 2030
- in Strafsachen 4250ff
Gnadenstellen bei den Landgerichten 3234
Gnadenweiser Erlaß von Gerichtskosten 5602
Grenzangelegenheiten der Länder 1003
Grenzbahnhöfe 9435
Grenzeinrichtungen, Zwischenstaatliche Vereinbarungen über gemeinschaftliche - 9435
Grenzgänger (als Flüchtlinge) 9174
Grenzschutz 4606
Grenzzwischenfälle politischer Art 9105
- strafrechtlicher Art 9364
Großbanken, Organisation der früheren - 7217
Große Staatsprüfung 2240
Grundakten, Einsicht in - 3853
Grundbesitz, Erfassung des ostdeutschen - 3852
Grundbuch, - wesen im allgemeinen (- ordnung) 3850
Umstellung des Grundbuchwesens auf elektronische Datenverarbeitung 1512
Ausführung der - Ordnung 3851
Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener - 3852
Einsicht des - und der Grundakten 3853
Berg -, Bahn - 3854
Statistik 3855
Katasterwesen 3856
- räume 5342
Gebühren in - Sachen 5641
Grunddienstbarkeiten 3443
Grundeigentumsbeschränkungen aus militärischen Gründen 9033
Grundfreiheiten, Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und - 9511
Grundgesetz 1000
Grundkreditanstalten 7220
Öffentlich-rechtliche - im allgemeinen 7221
Landschaften und landschaftliche Banken 7222
Stadtschaften 7223
Rentenbanken (einschl. Landeskulturrentenbanken) 7224
Hypothekenbanken 7225
Schiffspfandbriefbanken 7226
Sonstige - 7227
Grundkreditwesen im allgemeinen 7220
Grundrechte 1060
Grundsätze für die Personalbedarfsbemessung 5111
- für die Besetzung und Übertragung von Planstellen 5112
- für die Bewilligung von anderen Stellen 5113
- über den Ansatz der Gebühren und Auslagen der Gerichtsvollzieher 5653
Grundschuld 3446
Erteilung von neuen - briefen für solche, die durch Kriegseinwirkungen vernichtet sind 3850
Grundsteuer 5530
Grundstücke 3440
Erwerbs- und Veräußerungsbeschränkungen für - 3441
Vorverkaufsrecht an - 3444
Zwangsversteigerung von - 3750
Zwangsverwaltung von - 3751
Umlegung von - zur Erschließung von Baugelände 4624
Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der Staats - im allgemeinen 5300
Mitbenutzung von Staats - durch andere Behörden, Körperschaften u. dgl. 5302
Besteuerung der Staats - 5303
Schadensersatz für die auf Staats - eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334
Reinigung der Staats - 5371
Verkehr mit landwirtschaftlichen - 8301
Grundstücksverzeichnisse über die Staatsgrundstücke 5301
Gültigkeit, Prüfung der - von Gesetzen nach Art. 100 GG, § 80 BVerfGG 1004
Güter, Staats - im allgemeinen 8000
Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 7441
Güterrecht, Eheliches - 3463
- register 3825
Gütezeichen 3650
Gutsherrlich-bäuerliche Verhältnisse 8210