Ehe 3460ff
Verbrechen und Vergehen gegen - und
Familie 4046

Eheberatung 3460

Ehehindernisse, Befreiung von - 3461

Eheliches Güterrecht 3463

Ehelichkeit, Anfechtung der 3470
Ehelicherklärung 3471

Ehemündigkeit 3460

Eherecht im allgemeinen 3460

Ehesachen, Verfahren in - 3731

Ehescheidung 3464

Eheschließung im allgemeinen 3460
- von Ausländern (Ausländerinnen) im Inland und umgekehrt 3462
- im Ausland 3813

Ehewohnung, Behandlung der - nach der Scheidung 3464

Ehrenamtliche Richter, Kammern für - 3233
Entschädigung der - im allgemeinen 5680

Ehrengerichtliches Verfahren gegen
Rechtsanwälte 3172
Patentanwälte 3624

Ehrenkränkungen 4047
- betr. das Richter- und Beamtentum 2057
- betr. Regierungen und Gesetzgebungsorgane 4023

Ehrenmale, Schutz der - 4030

Ehrenstrafen 4012
Vollstreckung von - im allgemeinen 4330

Ehrenzeichen 1106

Eichwesen 7120

Eid, Dienst - der Richter und Beamten 2002
Eidesleistung in gerichtlichen Angelegenheiten 3725
Eidesverletzung 4032

Eidesstattliche Versicherung 3745

Eigenbetriebe der Vollzugsanstalten 4441

Eigentum 3440
Wohnungs - 3448

Einbürgerung 1102

Einfacher Justizdienst 2370ff
Vereinigungen des - 2714

Einforderung von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230
Kosten - 5661
- von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662

Einfuhr 7001

Einführungsgesetz zum BGB 3401
- zum StGB 4001

Eingaben, früher 1455

Eingabewesen 1402

Eingliederung der Küstengewässer in die Gerichtsbezirke 3201

Eingriffe in die Gerichtsbarkeit 3120

Einkommensteuer 5530

Einlieferung, Innerdeutsche Regelung 9351
Zwischenstaatliche Regelung 9360-61

Einnahmen, Abgrenzung der - und Ausgaben des Bundes und der Länder 5102
Bewirtschaftung der - mittel im allgemeinen 5110
Besondere Vorschriften für die Bewirtschaftung der - 5114
Einziehung von sonstigen Verwaltungs - durch die Justizkassen 5231

Einrichtung der Vollzugsanstalten 4402
- der Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten im allgemeinen 4440
- staatseigener Erholungsheime für Beamte 5306
- der Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden 8320
Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen - 9120

Einrichtungsgegenstände und Geräte in Staatsgebäuden im allgemeinen 5360
Einzelne - und Geräte in Staatsgebäuden 5361

Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in Bibliotheken im Justizbereich 1542

Einschränkung der Gerichtsbarkeit 3120

Einsendung von Prozeßakten für Prüfungen 2226

Einsicht der Akten im allgemeinen 1451
- der Personalakten 2051
- des Grundbuchs und der Grundakten 3853

Einstufungsbestimmungen 2104

Einstweiliger Ruhestand, Versetzung der Richter und Beamten in den - 2020

Einstweilige Verfügung 3746

Einwanderung 1103

Einweihung von Gebäuden 1263

Einzelplan der Justizverwaltung,
Aufstellung des Haushaltsplans, - 5121
Ausführung des Haushaltsplans, - 5122
Aufstellung des mehrjährigen Finanzplans, - 5126

Einziehung (als Strafe) 4012
Vollstreckung der - 4333
- der Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230
- von sonstigen Verwaltungseinnahmen durch die Justizkassen 5231
- von Kosten anderer Behörden 5232
- von Gerichtskosten im Ausland 5663
Besondere Vermögensmassen aus der - von Kirchengut 6021

Einziehungsverfahren in Strafsachen 4145

Eisenbahntarife 7412

Eisenbahnverkehr 7412
Haftpflicht im - 3432

Eisenbahnwesen im allgemeinen 7411
Die Deutsche Bundesbahn 7410
Privateisenbahn 7413
Kleinbahnen 7414
Bahneinheiten 7415
Kollektiv-Vereinbarungen über das - 9432

Elbschiffahrt 9422

Elektrische Anlagen in Staatsgebäuden 5351
- Arbeitsentziehung 4051
- Maßeinheiten 7121

Elektrizität, Verbot der Stillegung von - werken 4712

Elektronische Datenverarbeitung
im allgemeinen 1500
- außerhalb des Justizbereichs 1501
- im Justizbereich im allgemeinen 1510
Bund-Länderkommission für - 1511
Umstellung des Grundbuchwesens auf - 1512
Umstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens auf - 1513
Umstellung des Kosten- und Kassenwesens auf - 1514
Umstellung des Bundeszentralregisters auf - 1517
Umstellung sonstiger Verfahren (mit Ausnahme des Grundbuchwesens, des Mahnverfahrens, des Kosten- und Kassenwesens und des Bundeszentralregisters) auf - 1518
Anwendung der - im Deutschen Patentamt 1519
Forschung auf dem Gebiet der - im allgemeinen 1520
Einzelne Forschungs- und Entwicklungs-
vorhaben 1521
Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 1522
Einsatz der - in Bibliotheken im Justizbereich 1542
Rechtsfragen der - 1550
Angebote und Beschaffung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen und -geräte 5470
Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete der - 9480-81

Eltern, Verfahren in Ehe- und Kindschaftssachen sowie über den Unterhalt des nichtehelichen Kindes 3731

Emsland, Bodenverbesserung im - 8232

Energie, Deckung des Bedarfs an - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9063

Energiewirtschaft im allgemeinen 7017

Entbehrliche Gegenstände, Abnahme und Verwahrung von - bei der Aufnahme der Gefangenen 4513

Enteignungsrecht im allgemeinen 7022
- nach dem Reichssiedlungsgesetz 8220
Landwirtschaftliche Bodenreform 8305
Flurbereinigung 8240
Umlegung von Grundstücken 4624

Entfernung von Registervermerken 4241

Entflechtung der Konzerne und Kartelle 7030

Entlassung der Richter und Beamten 2021
- zur Bewährung 4262
Soziale Hilfe für die Gefangenen bei der - 4450
Sachzuwendungen an Gefangene bei der - 4451
Reisegelder und Überbrückungshilfe für zu entlassende Gefangene 4452
Vereinigungen und Übergangsheime der Straffälligenhilfe 4453
- der Gefangenen im allgemeinen 4519

Entlastung der Gerichte im allgemeinen 3011
- der Richter und Staatsanwälte durch die Rechtspfleger 3012
- der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des Bürodienstes (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) sowie - der Richter und Beamten des höheren und Bürodienstes (Kassendienstes) durch die Kanzlei 3013

Entmündigung 3410
Verfahren in - sachen 3732

Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen Beständen 5374

Entnazifizierung im allgemeinen 1053
- der Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2041

Entschädigung
für nationalsozialistisches Unrecht im allgemeinen 1101
für Strafverfolgungsmaßnahmen im allgemeinen 4220
für Opfer von Straftaten 4226
der Zeugen 5671
der Sachverständigen 5672
der ehrenamtlichen Richter im allgemeinen 5680

Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3122

Entscheidungen im Zivilprozeß 3722
- im Strafverfahren 4107
Beschwerden gegen richterliche - in Strafsachen 4122

Entschuldung, Landwirtschaftliche - 8052

Enttrümmerung 4620

Entweichen von Gefangenen 4435

Entwicklungshilfe im allgemeinen 9280
- für einzelne Länder 9281

Entziehung elektrischer Arbeit 4051
Vollstreckung der - der Fahrerlaubnis 4351

Entziehungsanstalt, Vollstreckung der Unterbringung
in einer - 4342
Vollzug der Unterbringung in einer - 4425

Erbbaurecht 3442

Erbrecht im allgemeinen 3480
- des Fiskus 3481
Testament 3482
Verfahren in Nachlaß- und Teilungssachen 3804
Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen Privatrecht auf dem Gebiete des - 9312

Erbschaftsteuer 5530

Erbvertrag 3482

Erdöl 7011

Erfahrungsaustausch über Strafvollzug im internationalen Bereich 4408

Erfassung des ostdeutschen Grundbesitzes 3852

Erfinder, Förderung der - 3610
Einkommensteuerliche Behandlung der - 5530

Erfindungen im allgemeinen 3610
Schutz von - auf Ausstellungen 3614
Patentwesen 3620ff
Recht der - von Arbeitnehmern und Beamten 3621

Erfrischungsräume in Staatsgebäuden 5343

Ergebnisse der juristischen Prüfungen 2224
- wissenschaftlicher Forschungen in der Rechtspflege 3003

Erhebung von Kompetenzkonflikten 3122

Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 1440

Erholungsheime, Einrichtung staatseigener - für Beamte 5306

Erlaß, Allgemeine Straferlasse 4250
Einzelbegnadigung 4251
Bedingter - des Strafrestes 4312
- von Gerichtskosten 5602

Erlaubnisscheininhaber 3624

Ermittlungsverfahren 4110

Ernährungswirtschaft, Deckung des Bedarfs an Gütern der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9061

Ernennung der Richter und Beamten 2010
- von Ausländern zu Beamten 2011

ERP-Sondervermögen 9400

Erpressung 4052

Errichtung von
Justizkassen im allgemeinen 5210
Oberjustizkassen 5211
Gerichtskassen 5212
Strafanstaltskassen 5213
Zahlstellen 5214

Ersatzfreiheitsstrafen, Vollstreckung von - 4321

Ersatzleistungen durch Wehr- und Kriegsdienstverweigerer 9001

Ersatzteile für staatliche Kraftwagen 5452

Ersatzzuständigkeit 3100

Erschließung, Umlegung von Grundstücken zur - von Baugelände 4624

Erträge der Gefangenenarbeit 4473

Erwerb der Staatsgrundstücke im allgemeinen 5300

Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und für Ausländer 3413
- für Grundstücke 3441

Erwerbslosenhilfe 6360ff

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 3520

Erwirkung, Zwangsvollstreckung zur - der Herausgabe von Sachen und zur - von Handlungen oder Unterlassungen 3744

Erzeugnisse, Landwirtschaftliche - im allgemeinen 8090

Erziehungsregister, Auskunft aus dem -, Entfernung und Tilgung von Registervermerken 4241
Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem - zu erteilen ist 4242

Europäische Konventionen
- Getreidekonvention 9400
- Konvention zur Kontrolle internationaler Kartelle 9400
- Konventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 9511
- Zahlungsunion 9400
- Zollunion 9400

Europäische Zusammenschlüsse im allgemeinen 9500
- wirtschaftliche Gemeinschaften im allgemeinen 9520
Organisation für - Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) 9521
- Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 9522
- Atomgemeinschaft (EURATOM) 9523
- Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) 9524
- Gemeinschaften für Verteidigung im allgemeinen 9540
- Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 9541
West - Union (WEU) 9542
- Verkehrsgemeinschaft 9550
- Agrarunion 9560

Europäischer Wiederaufbauplan 9400

Europäisches Patentamt 9515

Europarat im allgemeinen 9510
Konventionen des - 9511

Erzeugnisse, Handelsklassen für landwirtschaftschaftliche - 8091

Euthanasie 4040

Evangelische Brüdergemeinden 6053

Evangelische Kirche
Kirchenverträge 6011
Verfassung u. Verwaltung der deutschen - 6030
Rechtsverhältnisse der geistlichen und kirchlichen Verwaltungsbeamten der - Landeskirchen 6031
Bibelgesellschaften 6032

Evokation, Beschränkung der deutschen Gerichtsbarkeit 3120
- des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gemäß § 74a  GVG 4113

Exterritoriale, Inländische Gerichtsbarkeit über fremde Staaten und ihre Oberhäupter 3124
die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Missionen 3125
die in der Bundesrepublik Deutschland angestellten Konsuln 3126