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§ 129 NWG - Zuständigkeit

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) 
Amtliche Abkürzung
NWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
28200

(1) 1Die unteren Wasserbehörden sind zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Das Fachministerium kann durch Verordnung die Zuständigkeit für

  1. 1.

    bestimmte Aufgaben auf sich selbst oder eine andere Landesbehörde und

  2. 2.

    die Entscheidung über die Einleitung aus Abwasserbehandlungsanlagen auch in außerhalb ihres Gebietes liegende Küstengewässer den unteren Wasserbehörden

übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. 3§ 2 Abs. 6 Nr. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen bleibt unberührt.

(2) 1Sind für ein Vorhaben mehrere Wasserbehörden örtlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Gebieten einheitlich zu regeln, so bestimmt das Fachministerium die zuständige Wasserbehörde. 2Das Gleiche gilt, wenn die Grenze zwischen benachbarten Gebieten ungewiss ist. 3Ist eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit im Einzelfall zweckdienlich, so gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Ist für dieselbe Sache auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, so kann das Fachministerium die Zuständigkeit mit der zuständigen Behörde dieses Landes vereinbaren.