Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Bibliographie

Titel: Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Redaktionelle Abkürzung: UN-AFoltÜbkFP-StVG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 34210

Vom 17. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 54 - VORIS 34210 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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