Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Staatsform, die keine Gewalt- und Willkürherrschaft kennt. Die Staatsgewalt wird vom Volke über die von ihm gewählten Vertreter im Parlament ausgeübt. Sie beinhaltet einen Rechtsstaat, der Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit jedes Einzelnen schützt.

Was bedeutet dies konkret?

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Begriff fasst man die Wertvorstellungen des Grundgesetzes zusammen. Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen insbesondere

• die Achtung der Menschenrechte, vor allem das Recht jedes Menschen auf Leben und freie Entfaltung und Gleichbehandlung (hierzu zählt auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann)

• die Souveränität des Volkes,

• die Gewaltenteilung,

• die Verantwortlichkeit der Regierung,

• die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

• die Unabhängigkeit der Gerichte,

• das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Nähere Erläuterungen hierzu finden Sie auf der Rückseite.

Für Ihre Einbürgerung ist es wichtig, dass Sie die Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden haben und akzeptieren. Sie müssen sich vor der Einbürgerung mit Ihrer Unterschrift zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.

Weiterhin haben Sie schriftlich zu erklären, dass Sie keine Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die

• sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden,

• sich gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten,

• eine Beeinträchtigung der Amtsausübung der gewählten Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben und

• die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Ausübung von Gewalt oder durch Vorbereitung solcher Handlungen gefährden.

Sollten Sie in der Vergangenheit derartige Bestrebungen verfolgt und unterstützt haben, ist eine entsprechende Erklärung unter der Voraussetzung möglich, dass Sie sich hiervon abgewendet haben und dies glaubhaft machen können.

Bitte stellen Sie Fragen, wenn Ihnen hierzu etwas unklar geblieben ist oder Sie die Bedeutung nicht verstanden haben.

(Rückseite)

1.
Demokratie

Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk bestimmt in regelmäßigen Wahlen Vertreter im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Diese nehmen die Interessen der jeweiligen Ebene, für die sie gewählt wurden, wahr und treffen die Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip.

2.
Achtung der Grundrechte

Die Grundrechte ermöglichen es dem Einzelnen unter anderem, sich gegen deren Beeinträchtigung durch den Staat zu wehren. Der Staat hat die Grundrechte eines jeden Menschen zu schützen, aber auch gegen andere Menschen Personenvereinigungen und Organisationen. Jeder Mensch hat Anspruch auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Niemand darf andere in ihrer freien Selbstbestimmung beeinträchtigen z.B. hinsichtlich der religiösen Betätigung sowie des Zugangs zu Informationen, zur Bildung und zum Berufsleben. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

3.
Gewaltenteilung

Der Grundsatz der Gewaltenteilung dient der Hemmung und Kontrolle staatlicher Macht. Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt (siehe oben unter 1.) wird durch besondere Organe der Gesetzgebung (Parlamente), der vollziehenden Gewalt (Regierungen und Verwaltungen) und der Rechtsprechung (Gerichte) ausgeübt. Die Parlamente kontrollieren die Arbeit der Regierung.

4.
Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet vor allem, dass Regierung und Verwaltung die Gesetze einhalten und es einen gerichtlichen Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt gibt. Jedem Bürger steht der Weg zu den Gerichten offen.

5.
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die Verwaltungen müssen die Gesetze beachten und anwenden. Maßnahmen, die in Rechte des Bürgers eingreifen, bedürfen zu ihrer Rechtfertigung grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage, die diese Maßnahmen zulässt oder erlaubt.

6.
Unabhängigkeit der Gerichte

Die Gerichte sind unabhängig. Sie können von Regierungen oder Parlamenten nicht kontrolliert werden. Die Richter sind nur ihrem Gewissen bei der Rechtsanwendung verpflichtet. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf einen fairen Prozess.

7.
Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit der politischen Parteien

Ein wesentliches Merkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, dass es verschiedene Parteien gibt. Alle Parteien haben die gleichen Chancen, ihre politischen Vorstellungen in die Tat umzusetzen. Gründung, Bestand und Tätigkeit der Parteien sind frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen. Bei Wahlen haben alle Parteien die gleichen Möglichkeiten, für sich zu werben und gewählt zu werden. Durch das Mehrparteienprinzip wird die Meinungsvielfalt im öffentlichen Leben gewährleistet.

8.
Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Die Opposition bildet das politische Gegengewicht zur Regierung und hat die Aufgabe sie zu kontrollieren. Sie kann Gesetzentwürfe einbringen. Die Regierung darf die Opposition nicht in ihrer Arbeit behindern.