6.1
Weitergeltende Vorschriften des StBauFG

Gesetzliche Grundlage für die Finanzierung und Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen i.S. der § 136 bis 164 durch das Land sind die folgenden in § 245 Abs. 11 genannten Vorschriften des StBauFG über die Finanzierung und Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen; diese Vorschriften sind weiter anzuwenden, bis Landesrecht an deren Stelle tritt:

1. a)
   § 38 Abs. 2 Satz 2 und 3 (Kosten- und Finanzierungsübersicht),
2. b)
   § 39 (Einsatz von Sanierungsförderungsmitteln),
3. c)
   § 40 (Kosten der Vorbereitung der Sanierung),
4. d)
   § 41 Abs. 1 bis 3 (Kosten der Ordnungsmaßnahmen),
5. e)
   § 43 Abs. 3 und 4 (Kosten der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen),
6. f)
   § 44 (Kosten der Verlagerung oder Änderung von Betrieben),
7. g)
   § 45 (Kosten der Neubebauung und der Ersatzbauten),
8. h)
   § 46 (Überlassung geförderter Wohnungen),
9. i)
   § 47 (Einsatz anderer öffentlicher Mittel),
10. j)
    § 48 (Verteilung eines Überschusses),
11. k)
    § 49 (Gewährung und Verwendung von Entschädigungen).

6.2
Städtebauförderungsrichtlinien

Zur Durchführung des weitergeltenden Städtebauförderungsrechts sind bis auf weiteres die Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz (Städtebauförderungsrichtlinien - R-StBauFG), RdErl. vom 15.6.1979 (Nds. MBl. S. 1369 - GültL 391/111), geändert durch RdErl. vom 25.9.1986 (Nds. MBl. S. 983 - GültL 393/23), anzuwenden.