Vorbemerkungen:

1. I.

   Allgemeine Hinweise:

   1. 1.
      1. a)

         Die Aktualisierung des Länderteils dieses Loseblatt-Druckwerks erfolgt jährlich einmal zum Jahresanfang und vollzieht zu diesem Zeitpunkt die inzwischen eingetretenen Änderungen nach. Seit Mitte 2008 werden die Aktualisierungen in einer Onlineversion der Datenbank des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen laufend unter dem Link
         http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ eingestellt.

      2. b)

         Die in der Onlineversion aktualisierten Länderabschnitte werden, nachdem Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern über den Inhalt des jeweiligen Länderabschnitts erzielt wurde, vom Bundesamt für Justiz in dieser Datenbank zur Verfügung gestellt. Die Praxis erhält so zeitnahe Informationen über eingetretene Rechtsänderungen und Veränderungen bei den Verfahrensweisen. Diese neu aktualisierten Länderabschnitte weisen in der letzten Zeile "Stand der Bearbeitung: das Datum der Aktualisierung" und den Zusatz "Bundesamt für Justiz" aus.

      3. c)

         Die Bekanntgabe der aktualisierten Länderabschnitte in der Datenbank ersetzt nicht die Inkraftsetzung der eingetretenen Veränderungen durch Verwaltungsanordnung in den einzelnen Bundesländern.

   2. 2.

      Wegen des Rechtshilfeverkehrs mit Ländern, zu denen Angaben fehlen, ist von Fall zu Fall bei der Landesjustizverwaltung anzufragen.

   3. 3.

      Die Beifügung von Übersetzungen zu ausgehenden Ersuchen ist in den §§ 25 und 26 des Allgemeinen Teils grundsätzlich geregelt. Im Länderteil wird deshalb die Frage der Beifügung von Übersetzungen nur in den Fällen behandelt, in denen neben oder an Stelle der grundsätzlichen Regelung Besonderheiten zu beachten sind.

2. II.

   Hinweise zur Rechtshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

   1. 1.

      Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird auf die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EuZVO) (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79), die Angaben der Mitgliedstaaten nach Art. 23 EuZVO sowie das Handbuch über die Empfangsstellen
      (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_docs_de.htm#Manual )
      Bezug genommen. Die Angaben nach Art. 23 EuZVO sind noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, können aber unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_docs_de.htm abgerufen werden. In Bezug auf Dänemark sind die Besonderheiten des Übereinkommens mit Dänemark (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55) zu beachten. Gem. Art. 3 Abs. 2 dieses Abkommens hat Dänemark der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 20. November 2007 mitgeteilt, dass der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 umgesetzt wird. Aktualisierte Informationen sind im Internet unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_otherinfostate_dk_de.jsp abrufbar.

   2. 2.

      Nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) kann jeder, der in einem Mitgliedstaat an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, gerichtliche und - nach Maßgabe des Art. 16 EuZVO - außergerichtliche Schriftstücke in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar durch die zuständigen Zustellungsorgane des anderen Mitgliedstaates zustellen lassen, soweit diese unmittelbare Parteizustellung zulässig ist. Die Zulässigkeit bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Zustellung erfolgen soll.

   3. 3.

      Für unmittelbare Parteizustellungen, die auf deutschem Hoheitsgebiet erledigt werden sollen, sind die Gerichtsvollzieher zuständig (§§ 191 - 194 ZPO). Dabei ist unerheblich, ob die Schriftstücke eines ausländischen Verfahrens an den Gerichtsvollzieher unmittelbar aus dem Ausland oder über einen Inländer (zum Beispiel über einen Rechtsanwalt in Deutschland) zugeleitet werden. Zur Verfahrensweise bei Anträgen auf unmittelbare Zustellung nach Art. 15 EuZVO haben die Landesjustizverwaltungen für die Gerichtsvollzieher entsprechende Hinweise erlassen. Im Hinblick auf die speziellen Vorschriften für Gerichtsvollzieher wurde davon abgesehen, zusätzliche Hinweise in die EU - Länderabschnitte der ZRHO aufzunehmen.

   4. 4.

      Für die Ermittlung der in den Länderabschnitten zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannten Empfangsstellen kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen der Europäischen Kommission zurückgegriffen werden, der unter folgendem Link abrufbar ist:
      Zentralstellen für Zustellungen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_centralbody_de.htm
      Empfangsstellen für Zustellungen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_searchmunicipality_de.jsp#statePage0
      Zentralstellen für Beweisaufnahmen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/te_centralbody_de.htm
      Ersuchte Gerichte für Beweisaufnahmen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/te_searchmunicipality_de.jsp#statePage0

3. III.

   Spezielle Hinweise zum vertraglosen Rechtshilfeverkehr:

   1. 1.

      Aktuelle Informationen zu Ländern, mit denen zur Zeit keine gegenseitige Rechtshilfe geleistet wird, können der Länderübersicht des Auswärtigen Amtes unter
      http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/04/Rechtshilfeverkehr/InternatRechtshilfeverkehr.html entnommen werden. Als Link für die Zuständigkeiten der Auslandsvertretungen kann auf
      http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/DtAuslandsvertretungen-Laenderauswahlseite.jsp verwiesen werden.

   2. 2.

      Soweit sich wegen aktueller Entwicklungen beispielsweise Abweichungen zwischen den Länderabschnitten und dem Informationsangebot des Auswärtigen Amtes in der dortigen Länderübersicht ergeben, besteht zudem die Möglichkeit einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Justiz, Referat III 2, über: poststelle@bfj.bund.de zur Klärung der Rechtslage und Vorgehensweise.

Verzeichnis

Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete

zugleich

Inhaltsübersicht des Länderteils