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Anlage 9.0 ZRHO - Länderteil

Bibliographie

Titel
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
Amtliche Abkürzung
ZRHO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31020000000001

Vorbemerkungen:

  1. I.

    Allgemeine Hinweise:

    1. 1.
      1. a)

        Die Aktualisierung des Länderteils dieses Loseblatt-Druckwerks erfolgt jährlich einmal zum Jahresanfang und vollzieht zu diesem Zeitpunkt die inzwischen eingetretenen Änderungen nach. Seit Mitte 2008 werden die Aktualisierungen in einer Onlineversion der Datenbank des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen laufend unter dem Link
        http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ eingestellt.

      2. b)

        Die in der Onlineversion aktualisierten Länderabschnitte werden, nachdem Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern über den Inhalt des jeweiligen Länderabschnitts erzielt wurde, vom Bundesamt für Justiz in dieser Datenbank zur Verfügung gestellt. Die Praxis erhält so zeitnahe Informationen über eingetretene Rechtsänderungen und Veränderungen bei den Verfahrensweisen. Diese neu aktualisierten Länderabschnitte weisen in der letzten Zeile "Stand der Bearbeitung: das Datum der Aktualisierung" und den Zusatz "Bundesamt für Justiz" aus.

      3. c)

        Die Bekanntgabe der aktualisierten Länderabschnitte in der Datenbank ersetzt nicht die Inkraftsetzung der eingetretenen Veränderungen durch Verwaltungsanordnung in den einzelnen Bundesländern.

    2. 2.

      Wegen des Rechtshilfeverkehrs mit Ländern, zu denen Angaben fehlen, ist von Fall zu Fall bei der Landesjustizverwaltung anzufragen.

    3. 3.

      Die Beifügung von Übersetzungen zu ausgehenden Ersuchen ist in den §§ 25 und 26 des Allgemeinen Teils grundsätzlich geregelt. Im Länderteil wird deshalb die Frage der Beifügung von Übersetzungen nur in den Fällen behandelt, in denen neben oder an Stelle der grundsätzlichen Regelung Besonderheiten zu beachten sind.

  2. II.

    Hinweise zur Rechtshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

    1. 1.

      Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird auf die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EuZVO) (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79), die Angaben der Mitgliedstaaten nach Art. 23 EuZVO sowie das Handbuch über die Empfangsstellen
      (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_docs_de.htm#Manual )
      Bezug genommen. Die Angaben nach Art. 23 EuZVO sind noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, können aber unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_docs_de.htm abgerufen werden. In Bezug auf Dänemark sind die Besonderheiten des Übereinkommens mit Dänemark (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55) zu beachten. Gem. Art. 3 Abs. 2 dieses Abkommens hat Dänemark der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 20. November 2007 mitgeteilt, dass der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 umgesetzt wird. Aktualisierte Informationen sind im Internet unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_otherinfostate_dk_de.jsp abrufbar.

    2. 2.

      Nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) kann jeder, der in einem Mitgliedstaat an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, gerichtliche und - nach Maßgabe des Art. 16 EuZVO - außergerichtliche Schriftstücke in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar durch die zuständigen Zustellungsorgane des anderen Mitgliedstaates zustellen lassen, soweit diese unmittelbare Parteizustellung zulässig ist. Die Zulässigkeit bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Zustellung erfolgen soll.

    3. 3.

      Für unmittelbare Parteizustellungen, die auf deutschem Hoheitsgebiet erledigt werden sollen, sind die Gerichtsvollzieher zuständig (§§ 191 - 194 ZPO). Dabei ist unerheblich, ob die Schriftstücke eines ausländischen Verfahrens an den Gerichtsvollzieher unmittelbar aus dem Ausland oder über einen Inländer (zum Beispiel über einen Rechtsanwalt in Deutschland) zugeleitet werden. Zur Verfahrensweise bei Anträgen auf unmittelbare Zustellung nach Art. 15 EuZVO haben die Landesjustizverwaltungen für die Gerichtsvollzieher entsprechende Hinweise erlassen. Im Hinblick auf die speziellen Vorschriften für Gerichtsvollzieher wurde davon abgesehen, zusätzliche Hinweise in die EU - Länderabschnitte der ZRHO aufzunehmen.

    4. 4.

      Für die Ermittlung der in den Länderabschnitten zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannten Empfangsstellen kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen der Europäischen Kommission zurückgegriffen werden, der unter folgendem Link abrufbar ist:
      Zentralstellen für Zustellungen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_centralbody_de.htm
      Empfangsstellen für Zustellungen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_searchmunicipality_de.jsp#statePage0
      Zentralstellen für Beweisaufnahmen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/te_centralbody_de.htm
      Ersuchte Gerichte für Beweisaufnahmen unter
      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/te_searchmunicipality_de.jsp#statePage0

  3. III.

    Spezielle Hinweise zum vertraglosen Rechtshilfeverkehr:

    1. 1.

      Aktuelle Informationen zu Ländern, mit denen zur Zeit keine gegenseitige Rechtshilfe geleistet wird, können der Länderübersicht des Auswärtigen Amtes unter
      http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/04/Rechtshilfeverkehr/InternatRechtshilfeverkehr.html entnommen werden. Als Link für die Zuständigkeiten der Auslandsvertretungen kann auf
      http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/DtAuslandsvertretungen-Laenderauswahlseite.jsp verwiesen werden.

    2. 2.

      Soweit sich wegen aktueller Entwicklungen beispielsweise Abweichungen zwischen den Länderabschnitten und dem Informationsangebot des Auswärtigen Amtes in der dortigen Länderübersicht ergeben, besteht zudem die Möglichkeit einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Justiz, Referat III 2, über: poststelle@bfj.bund.de zur Klärung der Rechtslage und Vorgehensweise.

Verzeichnis

Verzeichnis der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete

zugleich

Inhaltsübersicht des Länderteils

Staat, Territorium der Länderteil enthält AngabenBemerkungen und Hinweise auf den Übermittlungsweg (§ 29 Absatz 2)
Name in deutscher amtlicher KurzformVollformAbleitungen
Abu Dhabis. Vereinigte Arabische Emirate
AfghanistanIslamische Republik Afghanistanafghanisch/ Afghaneja
ÄgyptenArabische Republik Ägyptenägyptisch/ Ägypterja
AlbanienRepublik Albanienalbanisch/ Albanerja
AlgerienDemokratische Volksrepublik Algerienalgerisch/ Algerierja
AndorraFürstentum Andorraandorranisch/ AndorranerjaPostdienste
AngolaRepublik Angolaangolanisch/ Angolanerja
Antigua und BarbudaAntigua und Barbudaantiguanisch/ Antiguanerja
ÄquatorialguineaRepublik Äquatorialguineaäquatorialguineisch/ Äquatorial guineer
ArgentinienArgentinische Republikargentinisch/ Argentinierja
ArmenienRepublik Armenienarmenisch/ Armenierja
AserbaidschanRepublik Aserbaidschanaserbaidschanisch/ Aserbaidschaner
ÄthiopienDemokratische Bundesrepublik Äthiopienäthiopisch/ Äthiopierja
AustralienAustralienaustralisch/ AustralierjaPostdienste
BahamasCommonwealth der Bahamasbahamaisch/ Bahamaerja
BahrainKönigreich Bahrainbahrainisch/ Bahrainer
BangladeschVolksrepublik Bangladeschbangladeschisch/ Bangladescherja
BarbadosBarbadosbarbadisch/ Barbadierja
BelarusRepublik Belarusbelarussisch/ Belarussejafrüher: Weißrussland
BelgienKönigreich Belgienbelgisch/ BelgierjaPostdienste
BelizeBelizebelizisch/ Belizer
BeninRepublik Beninbeninisch/ Beniner
BhutanKönigreich Bhutanbhutanisch/ Bhutaner
Birmas. Myanmar
Bolivien, Plurinationaler StaatPlurinationaler Staat Bolivienbolivianisch/ Bolivianerja
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowinabosnisch-herzegowinischja
BotsuanaRepublik Botsuanabotsuanisch/ Botsuanerja
BrasilienFöderative Republik Brasilienbrasilianisch/ Brasilianerja
Brunei DarussalamBrunei Darussalambruneiisch/ Bruneier
BulgarienRepublik Bulgarienbulgarisch/ BulgarejaPostdienste
Burkina FasoBurkina Fasoburkinisch/ Burkiner
BurundiRepublik Burundiburundisch/ Burundierja
ChileRepublik Chilechilenisch/ Chileneja
ChinaVolksrepublik Chinachinesisch/ Chineseja
CookinselnCookinselns. Neuseeland
Costa RicaRepublik Costa Ricacosta-ricanisch/ Costa-Ricanerja
Cöte d'IvoireRepublik Cöte d'Ivoireivorisch/ Ivorerjafrüher: Elfenbeinküste
DänemarkKönigreich Dänemarkdänisch/DänejaPostdienste
DominicaCommonwealth Dominicadominicanisch/ Dominicanerja
Dominikanische RepublikDominikanische Republikdominikanisch/ Dominikanerja
DschibutiRepublik Dschibutidschibutisch/ Dschibutier
Dubais. Vereinigte Arabische Emirate
EcuadorRepublik Ecuadorecuadorianisch/ Ecuadorianerja
El SalvadorRepublik El Salvadorsalvadorianisch/ Salvadorianerja
EritreaStaat Eritreaeritreisch/Eritreer
EstlandRepublik Estlandestnisch/EstejaPostdienste
Färöer(Dänemark) Postdienste
FidschiRepublik Fidschi-Inselnfidschianisch/ Fidschianerja
FinnlandRepublik Finnlandfinnisch/FinnejaPostdienste
FrankreichFranzösische Republikfranzösisch/ FranzosejaPostdienste
GabunGabunische Republikgabunisch/ Gabunerja
GambiaRepublik Gambiagambisch/ Gambierja
GeorgienGeorgiengeorgisch/ Georgier
GhanaRepublik Ghanaghanaisch/ Ghanaerja
GrenadaGrenadagrenadisch/ Grenaderja
GriechenlandHellenische Republikgriechisch/ GriechejaPostdienste
Grönlandja(Dänemark) Postdienste
Großbritanniens. Vereinigtes Königreich
GuatemalaRepublik Guatemalaguatemaltekisch/ Guatemaltekeja
GuineaRepublik Guineaguineisch/Guineer
Guinea-BissauRepublik Guinea-Bissauguinea-bissauisch/ Guinea-Bissauer
GuyanaKooperative Republik Guyanaguyanisch/ Guyanerja
HaitiRepublik Haitihaitianisch/ Haitianerja
Heiliger Stuhls. Vatikanstadt
HondurasRepublik Hondurashonduranisch/ Honduranerja
HongkongjaSonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
IndienRepublik Indienindisch/Inderja
IndonesienRepublik Indonesienindonesisch/ Indonesierja
IrakRepublik Irakirakisch/Irakerja
Iran, Islamische RepublikIslamische Republik Iraniranisch/Iranerja
IrlandIrlandirisch/IrejaPostdienste
IslandRepublik Islandisländisch/ IsländerjaPostdienste
IsraelStaat Israelisraelisch/Israelija
ItalienItalienische Republikitalienisch/ ItalienerjaPostdienste
JamaikaJamaikajamaikanisch/ Jamaikanerja
JapanJapanjapanisch/ JapanerjaPostdienste
JemenRepublik Jemenjemenitisch/ Jemenitja
JordanienHaschemitisches Königreich Jordanienjordanisch/ Jordanierja
KambodschaKönigreich Kambodschakambodschanisch/ Kambodschaner
KamerunRepublik Kamerunkamerunisch/ Kamerunerja
KanadaKanadakanadisch/ KanadierjaPostdienste
Kap VerdeRepublik Kap Verdekap-verdisch/ Kap-Verdier
KasachstanRepublik Kasachstankasachisch/ Kasacheja
KatarStaat Katarkatarisch/Katarerja
KeniaRepublik Keniakenianisch/ Kenianerja
KirgisistanKirgisische Republikkirgisisch/Kirgiseja
KiribatiRepublik Kiribatikiribatisch/ Kiribatier
KolumbienRepublik Kolumbienkolumbianisch/ Kolumbianerja
KomorenUnion der Komorenkomorisch/ Komorer
KongoRepublik Kongokongolesisch/ Kongolesejafrüher: Kongo (Brazzaville)
Kongo, Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongokongolesisch/ Kongolesejafrüher: Zaire (Kinshasa)
Korea, Demokratische VolksrepublikDemokratische Volksrepublik Koreakoreanisch/ Koreanernichtamtliche Bezeichnung: Nordkorea
Korea, RepublikRepublik Koreakoreanisch/ Koreanerjanichtamtliche Bezeichnung: Südkorea
KosovoRepublik Kosovo
KroatienRepublik Kroatienkroatisch/Kroateja
KubaRepublik Kubakubanisch/ Kubanerja
KuwaitStaat Kuwaitkuwaitisch/ Kuwaiterja
Laos, Demokratische VolksrepublikDemokratische Volksrepublik Laoslaotisch/Laote
LesothoKönigreich Lesotholesothisch/ Lesotherja
LettlandRepublik Lettlandlettisch/LettejaPostdienste
LibanonLibanesische Republiklibanesisch/ Libaneseja
LiberiaRepublik Liberialiberianisch/ Liberianerja
Libysch-Arabische DschamahirijaSozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirijalibysch/ Libyerja
LiechtensteinFürstentum Liechtensteinliechtensteinisch/ LiechtensteinerjaPostdienste
LitauenRepublik Litauenlitauisch/LitauerjaPostdienste
LuxemburgGroßherzogtum Luxemburgluxemburgisch/ LuxemburgerjaPostdienste
MacaujaSonderverwaltungsregion der Volksrepublik China
MadagaskarRepublik Madagaskarmadagassisch/ Madagasseja
MalawiRepublik Malawimalawisch/ Malawierja
MalaysiaMalaysiamalaysisch/ Malaysierja
MaledivenRepublik Maledivenmaledivisch/ Malediver
MaliRepublik Malimalisch/Malier
MaltaRepublik Maltamaltesisch/ MalteserjaPostdienste
MarokkoKönigreich Marokkomarokkanisch/ Marokkanerja
MarshallinselnRepublik Marshallinselnmarshallisch/ Marshaller
MauretanienIslamische Republik Mauretanienmauretanisch/ Mauretanierja
MauritiusRepublik Mauritiusmauritisch/ Mauritierja
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republikehemalige jugoslawische Republik Mazedonienmazedonisch/ Mazedonierja
MexikoVereinigte Mexikanische Staatenmexikanisch/ Mexikanerja
Mikronesien, Föderierte StaatenFöderierte Staaten von Mikronesienmikronesisch/ Mikronesier
Moldau, RepublikRepublik Moldaumoldauisch/ Moldauerja
MonacoFürstentum Monacomonegassisch/ MonegassejaPostdienste
MongoleiMongoleimongolisch/ Mongoleja
MontenegroMontenegromontenegrinisch/ Montenegrinerja
MosambikRepublik Mosambikmosambikanisch/ Mosambikanerja
MyanmarUnion Myanmarmyanmarisch/ Myanmarejafrüher: Birma
NamibiaRepublik Namibianamibisch/ Namibierja
NauruRepublik Naurunauruisch/ NauruerjaPostdienste
NepalDemokratische Bundesrepublik Nepalnepalesisch/ Nepalese
NeuseelandNeuseelandneuseeländisch/ NeuseeländerjaPostdienste
NicaraguaRepublik Nicaraguanicaraguanisch/ Nicaraguanerja
NiederlandeKönigreich der Niederlandeniederländisch/ NiederländerjaPostdienste
NigerRepublik Nigernigrisch/Nigrerja
NigeriaBundesrepublik Nigerianigerianisch/ Nigerianerja
NiueNiueniueanisch/ Niueaners. Neuseeland
Nordirlands. Vereinigtes Königreich
Nordkoreas. Korea, Demokratische Volksrepublik
NorwegenKönigreich Norwegennorwegisch/ NorwegerjaPostdienste
OmanSultanat Omanomanisch/ Omanerfrüher: Maskat und Oman
ÖsterreichRepublik Österreichösterreichisch/ ÖsterreicherjaPostdienste
Osttimors. Timor-Leste
PakistanIslamische Republik Pakistanpakistanisch/ Pakistanerja
PalauRepublik Palaupalauisch/Palauer
PalästinaPalästinensische Gebietepalästinensisch/ Palästinenser
PanamaRepublik Panamapanamaisch/ Panamaerja
Papua-NeuguineaUnabhängiger Staat Papua- Neuguineapapua-neuguineisch/ Papua-Neuguineerja
ParaguayRepublik Paraguayparaguayisch/ Paraguayerja
PeruRepublik Peruperuanisch/ Peruanerja
PhilippinenRepublik der Philippinenphilippinisch/ Philippinerja
PolenRepublik Polenpolnisch/PolejaPostdienste
PortugalPortugiesische Republikportugiesisch/ PortugiesejaPostdienste
Qatars. Katar
RuandaRepublik Ruandaruandisch/ Ruander
RumänienRumänienrumänisch/ RumänejaPostdienste
Russische FöderationRussische Föderationrussisch/Russeja
SalomonenSalomonensalomonisch/ SalomonerjaPostdienste
SambiaRepublik Sambiasambisch/ Sambierja
SamoaUnabhängiger Staat Samoasamoanisch/ Samoaner
San MarinoRepublik San Marinosan-marinesisch/ San-MarinesejaPostdienste
Säo Tome und PrincipeDemokratische Republik Säo Tome und Principesäo-tomeisch/ Säo-Tomeer
Saudi-ArabienKönigreich Saudi-Arabiensaudi-arabisch/ Saudi-Araberja
SchwedenKönigreich Schwedenschwedisch/ SchwedejaPostdienste
SchweizSchweizerische Eidgenossenschaftschweizerisch/ SchweizerjaPostdienste
SenegalRepublik Senegalsenegalesisch/ Senegaleseja
SerbienRepublik Serbienserbisch/Serbeja
SeychellenRepublik Seychellenseychellisch/ Seychellerja
Sierra LeoneRepublik Sierra Leonesierra-leonisch/ Sierra-Leonerja
SimbabweRepublik Simbabwesimbabwisch/ Simbabwerja
SingapurRepublik Singapursingapurisch/ SingapurerjaPostdienste
SlowakeiSlowakische Republikslowakisch/ SlowakejaPostdienste
SlowenienRepublik Slowenienslowenisch/ SlowenejaPostdienste
SomaliaRepublik Somaliasomalisch/ Somalier
SpanienKönigreich Spanienspanisch/ SpanierjaPostdienste
Sri LankaDemokratische Sozialistische Republik Sri Lankasri-lankisch/ Sri-Lankerja
St. Kitts und NevisFöderation St. Kitts und Nevisauch: St. Christoph und Nevis
St. LuciaSt. Lucialucianisch/ Lucianerja
St. Vincent und die GrenadinenSt. Vincent und die Grenadinenvincentisch/ Vincenterja
SüdafrikaRepublik Südafrikasüdafrikanisch/ Südafrikanerja
SudanRepublik Sudansudanesisch/ Sudaneseja
Südkoreas. Korea, Republik
SurinameRepublik Surinamesurinamisch/ Surinamerja
SwasilandKönigreich Swasilandswasiländisch/ Swasija
Syrien, Arabische RepublikArabische Republik Syriensyrisch/Syrerja
TadschikistanRepublik Tadschikistantadschikisch/ Tadschike
TaiwanKeine diplomatischen Beziehungen. Justizkontakte dürfen nicht als Signal einer staatlichen Anerkennung Taiwans missverstanden werden können.
Tansania, Vereinigte RepublikVereinigte Republik Tansaniatansanisch/ Tansanierja
ThailandKönigreich Thailandthailändisch/ Thailänderja
Timor-LesteDemokratische Republik Timor-Leste
TogoRepublik Togotogoisch/Togoerja
TongaKönigreich Tongatongaisch/Tongaer
Trinidad und TobagoRepublik Trinidad und Tobagoja
TschadRepublik Tschadtschadisch/ Tschaderja
Tschechische RepublikTschechische Republiktschechisch/ TschechejaPostdienste
TunesienTunesische Republiktunesisch/ Tunesierja
TürkeiRepublik Türkeitürkisch/Türkeja
TurkmenistanTurkmenistanturkmenisch/ Turkmene
TuvaluTuvalutuvaluisch/ Tuvaluer
UgandaRepublik Ugandaugandisch/ Uganderja
UkraineUkraineukrainisch/ Ukrainerja
UngarnRepublik Ungarnungarisch/UngarjaPostdienste
UruguayRepublik Östlich des Uruguayuruguayisch/ Uruguayerja
USAs. Vereinigte Staaten
UsbekistanRepublik Usbekistanusbekisch/ Usbekeja
VanuatuRepublik Vanuatuvanuatuisch/ Vanuatuer
VatikanstadtStaat VatikanstadtvatikanischjaPostdienste
Venezuela, Bolivarische RepublikBolivarische Republik Venezuelavenezolanisch/ Venezolanerja
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirateja
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten von Amerikaamerikanisch/ AmerikanerjaPostdienste
Vereinigtes KönigreichVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirlandbritisch/ BritejaPostdienste
VietnamSozialistische Republik Vietnamvietnamesisch/ Vietnameseja
Weißrusslands. Belarus
Zentralafrikanische RepublikZentralafrikanische Republikzentralafrikanisch/ Zentralafrikanerja
ZypernRepublik Zypernzyprisch/ZyprerjaPostdienste