Anlage 4.3.02 GenAktVfg - B
Bibliographie
- Titel
- Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten
- Amtliche Abkürzung
- GenAktVfg
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31660000000009
Bäder 6263
Bahneinheit 7415
Gebühren bei der Zwangsliquidation einer - 5623
Bahngrundbücher 3854
Banken, Bankwesen im allgemeinen 7210
Bank deutscher Länder, Bundesbank 7211
Landeszentral - 7212
Landes - 7213
Genossenschafts - 7214
Kommunale Kreditanstalten 7215
privat - und Bankiers 7216
Organisation der früheren Groß - 7217
Landschaftliche - 7222
Renten - (einschl. Landeskulturrenten -) 7224
Hypotheken - 7225
Schiffspfandbrief - 7226
Bankverbindungen der Justizkassen 5222
Baptisten 6055
Bauangelegenheiten der Justizgebäude im allgemeinen 5310
Bauerngerichte 8331
Baugelände, Umlegung von Grundstücken zur Erschließung von - 4624
Baugesetz 4622
Baukostenzuschüsse 3430
Bauland, Beschaffung von - 6223
Kammern für - Sachen 3235
Bauliche Anordnung. Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im allgemeinen 5310
Buchführung bei besonderen - Unternehmungen 5227
Bausparkassen 7231
Bundesaufsichtsamt für das Bausparwesen 7312
Bauvorschriften, Baugesetz 4622
Bauwesen im allgemeinen 4620
Bayerische Notariatskasse 3830
Bayerisches Oberstes Landesgericht 3241
Beamte
Rechts- und Dienstverhältnisse der - im allgemeinen 2000
weiblichen - 2001
Diensteid der - 2002
Nebenämter und Nebenbeschäftigung der - 2003
Beschäftigung von - bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2004
Laufbahnwesen für - 2005
Technische - 2007
Ernennung und Versetzung der - 2010
Übernahme von Ausländern in das - Verhältnis 2011
Beförderung der - 2012
Wiederbeschäftigung von - im einstweiligen Ruhestand und Ruhestand 2013
Recht der unter Art. 131 GG fallenden Personen 2014
Beendigung des Dienstverhältnisses im allgemeinen, Altersgrenze 2021
Versetzung der - in den
einstweiligen Ruhestand 2020
Ruhestand 2022
Pflichten der - im allgemeinen 2040
Politische Betätigung der - 2041
Fortbildung der - 2060ff
Studienreisen in das Ausland 2065
Abwehr von Angriffen gegen das - tum 2057
Mitteilungen über - prozesse 1435
Dienstverhältnisse der
Richter und Staatsanwälte 2200
Richter und Staatsanwälte
(Richter auf Probe) 2201
Referendare 2202
sonstigen - der Justizverwaltung ohne Staatsanwälte sowie - des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts 2300ff
- des Vollzugsdienstes 2400ff
- des Deutschen Patentamts 2600ff
Rechtsverhältnisse der -
des Polizeidienstes 4601
des Zolldienstes 5542
der evangelischen Landeskirchen 6031
der katholischen Kirche 6041
Berg - 7015
Anwendung der Bestimmungen über die
Krankenversicherung auf - 6311
Invalidenversicherung auf - 6331
Angestelltenversicherung auf - 6341
Arbeitslosenversicherung auf - 6364
Bekanntmachung ausländischer - mit deutschen Einrichtungen 9120
Beamtenbezüge, Dienstbezüge 2100ff
Unfallfürsorge 2123
Bezüge im einstweiligen Ruhestand 2120
Ruhegehalt 2121
Hinterbliebenenversorgung 2130
Beihilfen 2150
Unterstützungen 2151
Beamtenhochschulen 2064
Beamtenorganisationen 2710ff
Beamtenpflichten 2040
Politische Betätigung 2041 Haftung der Beamten für Schäden durch Amtspflichtverletzungen 2042
Haftung des Staates für Schäden durch Amtspflichtverletzungen 3431
Amtspflichtverletzung als Straftat 4027
Arbeitszeit 2043
Dienstkleidung 2044
Beamte als Zeugen und Sachverständige 2045
Repräsentationspflicht der leitenden Beamten 1262
Veröffentlichungen durch Beamte 1276
Beamtenrecht 2000ff
Disziplinarrecht 2030
- liche Folgen ausländischer Urteile 2030
Recht der Erfindungen von Beamten 3621
Beamtenrechte im allgemeinen 2050
Akteneinsicht 1451
Amtsbezeichnungen 2052
Beurlaubung im allgemeinen 2054
Beurlaubung von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zwecke der Fortbildung 2075
Soziale Einrichtungen für Beamte 2055
Wohnungsfürsorge für Beamte 2056
Beamtensiedlung 8225
Beamten-Heimstätten 8302
Einrichtung staatseigener Erholungsheime für Beamte 5306
Bedarf, Beschäftigung der Gefangenen für den -
der Vollzugsanstalten 4532
der Beamten des Vollzugsdienstes 2402
Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 9061 ff
Bedingte Bestrafung 4012
Strafaussetzung 4256
Aussetzung des Strafrestes 4262
Beeidigte Auktionatoren 3844
Beendigung des Dienstverhältnisses im allgemeinen 2021
- des Kriegszustandes 9140
Befähigung zum Richteramt 3110
Befähigungsnachweis der Versorgungsanwärter 2303
Beflaggung der Staatsgebäude bei feierlichen Gelegenheiten 5362
Beförderung der Richter und Beamten 2012
- von Gefangenen 4460ff
- von Leichen 4631
Beförderungsstellen 2104
Beförderungssteuer 5531
Beförderungsvorschläge 2012
Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus 1053
- von Ehehindernissen 3461
Gebühren - 5603
Begnadigung in Disziplinarstrafsachen 2030
- in Strafsachen 4250ff
Begräbniswesen 4632
Kirchliche Begräbnisplätze 6020
Begünstigung 4034
Steuer - (bei Besitzsteuern) 5530
Zoll - 5540
Behältnisse, Grundbuch- und Kassen - 5342
Behandlung von Verschlußsachen 1462
- der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung 3464
- wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 3750
- der Strafsachen im allgemeinen 4200 Geschäftliche - von Gnadensachen 4254
- der Gefangenen im allgemeinen 4510
- der Gefangenen in Aufnahmeanstalten oder -abteilungen 4512
- der Todesfälle von Gefangenen 4518
- von schwangeren Gefangenen 4556
Ärztliche - der Gefangenen 4558
- der Wertgegenstände bei den Justizkassen 5223
- der in staatlichen Geschäftsräumen usw. gefundenen Gegenstände 5335
Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen 4558
Behelfsbauten auf fremdem Grund und Boden 7026
Behörden
Oberste Bundes - 1200
Oberste Landes - 1200
Obere Bundes - (Wirkungsbereich: Bundesgebiet) 1204
Höhere Bundes - (Wirkungsbereich: Teile des Bundesgebiets) 1210
Höhere Landes - 1210
Mittel - (Wirkungsbereich: Teile des Bundesgebiets) 1210
Sonstige - 1215
Örtliche - 1215
Untere - 1215
Beteiligung der - an Veranstaltungen 1260
Repräsentationspflichten der - 1262
Mitgliedschaft der - bei Verbänden oder
Vereinigungen 1264
Auskünfte der - an die Presse 1274
Vorschlagswesen in den Justiz - 1283
Vorschlagswesen außerhalb der Justiz - 1284
- zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten 3123
-, denen Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister zu erteilen ist
4242
Benutzung von Haftraum durch andere - 4405
Schriftverkehr der Gefangenen mit - 4575
Einziehung und Beitreibung von Kosten anderer - 5232
Mitbenutzung von Staatsgrundstücken durch andere - 5302
Bereitstellung von Räumen bei Bildung oder Umbildung von - 5305
- der Sozialversicherung 6301
- für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 6361
Berg - 7015
Einrichtung der Fideikommiß - 8320
Besetzung der Fideikommiß - 8321
Wasser - 8401
Beihilfen der Staatsbediensteten, ausgeschiedenen Staatsbediensteten und ihrer Hinterbliebenen
2150
Ausbildungs - für Gefangene 4529
Beisitzer der Arbeitsgerichte 7654
Beistände im Zivilprozeß 3711
Rechts - 3712
Gebühren der Rechts - 5657
Beistandsleistung in Verwaltungsangelegenheiten 1242
Beitrag, Heizkosten - 5381
Beitreibung, Justizbeitreibungsordnung 3741
- von Gerichtskosten und Vermögensstrafen durch die Justizkassen 5230
- von Kosten anderer Behörden 5232
- von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die Strafvollstreckungsbehörde 5662
Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten bei Gefangenen 4551
- unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen, Darstellungen usw. 4736
- der Unzucht 4770
- gemeingefährlicher menschlicher Krankheiten 6270
- übertragbarer menschlicher Krankheiten 6271
- der Tuberkulose 6272
- der Geschlechtskrankheiten 6273
- von Lärm 6440
- des Wuchers 7031
- des unlauteren Wettbewerbs 7034
Schädlings - in der Land- und Forst- wirtschaft 8062
- der Viehseuchen 8085
Kollektiv-Vereinbarungen zur -
der Unzucht 9363
gemeingefährlicher und ansteckender Krankheiten 9471
des Mißbrauchs von Rauschgiften 9472
Bekanntmachungen, Amtliche - 1243
Gesetz über - 1243
Vollstreckung der öffentl. - 4334
- ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen 9120
Bekleidung der Gefangenen 4541
Belegung der Vollzugsanstalten 4404
- übersichten der Vollzugsanstalten 4471
Beleidigung 4047
- des Staatsoberhauptes, der Regierungen und
Gesetzgebungsorgane 4023
- von Richtern und Beamten 2057
Beleuchtung der Staatsgebäude 5373
- der Vollzugsanstalten 4544
Entnahme von - material aus amtlichen Beständen 5374
Benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr 3533
Benutzung von Haftraum durch andere Behörden 4405
Beratende Körperschaften
Gesetzgebende Körperschaften 1040
Beratung in gerichtlichen Angelegenheiten 3161
Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts 1036
Politische - 1053
- alter Schulden 3420
Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305
Bergakademien 7015
Bergarbeiter 7625
Bergbau 7010
Bergbehörden und -beamte, Beragakademien usw. 7015
Berggrundbücher 3854
Bergrecht 7010
- liche Gewerkschaften 7010
Bergwerke 7010
Staatseigene - 7016
Haftpflicht beim Betrieb von - 3432
Berichterstattung, Gerichts - 1273
Berichtigung von Zeitungsnachrichten 1275
Berlin 1081
Vertretung - der Bundesministerien 1200
Dienststelle - des Deutschen Patentamts 3630
Treuhandstelle des ehemaligen Reichspatentamts in - 3630
Förderung der freien Universität - 6151
Berliner Wirtschaft 7000
Berner Kommission 4408
- Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 9331
Berufsausbildung 7626
- der Gefangenen 4528
Berufsberatung 6362
Berufsgerichte für die Heilberufe 6235
Berufsmoral 7032
Berufsordnungen der freien Berufe 7050ff
Berufsorganisationen der Staatsbediensteten im allgemeinen 2710
Vereinigungen der Richter und Staatsanwälte 2711
Amtsanwälte 2712
Rechtspfleger 2713
Angehörigen des mittleren und einfachen Justizdienstes 2714
Gerichtsvollzieher 2715
Angehörigen des Vollzugsdienstes 2716
Bewährungshelfer 2717
Berufsschulwesen 7512
Berufsverbot, Vollstreckung des - 4352
Berufsvereine der Ärzte und Zahnärzte 6241
Berufswettkämpfe 2501
Berufung im Zivilprozeß 3726
- im Strafverfahren 4123
Besatzungsangelegenheiten im allgemeinen 9160
- statut, Generalvertrag 9161
Demontage und Restitutionen 9163
Sperre und Kontrolle von Vermögen (Gesetz Nr. 52) 9164
Ruhrkontrolle 9165
- zonen im allgemeinen 9166
- gerichtsbarkeit 9167
- schädenrecht 9172
Besatzungsbehörden 9162
Schriftverkehr mit - 1413
Einschränkung der Gerichtsbarkeit durch - 3120
Besatzungskosten 9160
Besatzungslasten 9160
Beschaffung von Arbeit für die Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten im allgemeinen 4530
- der Kostenmarken 5251
- von Büchern 5431
- von Zeitschriften 5432
- von Karten 5433
- von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und -geräten 5470
- von Bauland 6223
Beschaffungswesen im allgemeinen 5400
- der Bibliotheken im Justizbereich im allgemeinen 5430
- bei den Vollzugsanstalten 5460-61
- in der Bundeswehr 9002
Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2004
- von Richtern und Beamten im einstweiligen Ruhestand und Ruhestand 2013
- von Personen, die unter Art. 131 GG fallen 2014
Informatorische - von Richtern und Beamten des höheren Justizdienstes bei anderen Gerichten und Verwaltungen 2074
- von Schwerbeschädigten 7621
- ausländischer Arbeiter 7622
Selbst - der Gefangenen 4522
- der Gefangenen
für Staats- und Gemeindeverwaltungen 4531
für den Bedarf der Vollzugsanstalten 4532
außerhalb der Anstalt 4533
für die Beamten des Vollzugsdienstes 2402
Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten 4472
Beschäftigungsvergütung 2142
Beschlagnahme im Strafverfahren 4104
Einziehungsverfahren 4145
Beschleunigtes Strafverfahren 4140
Beschließen. Gesetzgebende Körperschaften 1040
Abstimmung in gerichtlichen Angelegenheiten 3161
Beschränkungen der Gerichtsbarkeit 3120
Erwerbs - für juristische Personen und für Ausländer 3413
Erwerbs- und Veräußerungs - für Grundstücke 3441
Handels - 7033
Gewerbe - 7500
Beschuldigte 4106
Anspruch des Verletzten gegen den - auf Schadensersatz und Herausgabe 4133
Beschwerde in Angelegenheiten der Justizverwaltung 3133
- im Zivilprozeß 3726
- gegen Maßnahmen des Staatsanwalts 4121
- gegen richterliche Entscheidungen in Strafsachen 4122
- weise der Gefangenen und - verfahren 4514
Beseitigung von Abfall im allgemeinen 6430
- außerordentlicher Notstände 6202
- von Tierkadavern 8086
Besetzung, Grundsätze für die - von Planstellen 5112
- der Justizkassen im allgemeinen 5210
Oberjustizkassen 5211
Gerichtskassen 5212
Kassen von Strafanstalten 5213
Zahlstellen 5214
Fideikommiß- und Fideikommißauflösungsbehörden 8321
Besichtigung der Vollzugsanstalten durch fremde Personen 4438
Besitz von Waffen und Munition 4714
Besitzsteuern im allgemeinen 5530
Besoldung, Dienstbezüge 2100ff
Besondere Sicherungsmaßnahmen in den Vollzugsanstalten 4434
Besondere Vermögensmassen im allgemeinen 5130
- aus der Einziehung von Kirchengut 6021
Besprechungen im allgemeinen (mit Stellen außerhalb der Justiz) 1265
Pressekonferenzen 1272
- der Vorstände (oder einzelner Richter oder Beamten) der Justizbehörden 3131
Besserung, Maßregeln der - 4012
Abgrenzung der Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Durchführung des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und - 4232
Vollstreckung von Maßregeln der -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen 4340
nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen 4350
Vollzug von Maßregeln der -, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, im allgemeinen 4423
Bestände, Entnahme von Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial aus amtlichen - 5374
Bestellung der Ortssendungen der Behörden 1421
Besteuerung der Staatsgrundstücke 5303
Gegenseitige - des Bundes, der Länder und
Gemeinden 5510
- der öffentlichen Hand 5511
- der ausländischen Missionen 5500
Bestrafung der Verbrechen und Vergehen im allgemeinen 4010
- der Übertretungen 4080-81
Konventionen zur Verhütung und - des Völkermordes 9470
Besuche der Gefangenen 4572
Betätigung, Politische - von Angehörigen des öffentlichen Dienstes 2041
Beteiligung der Behörden an Veranstaltungen 1260
- von Frauen an der Rechtspflege 3102
- von Rechtslehrern an der Rechtspflege 3111
- von Laien am Richteramt 3112
- des Verletzten beim Strafverfahren 4130ff
- der Öffentlichkeit am Vollzug 4439
- des Staates an Handelsgesellschaften 7021
Gewinn - der Arbeitnehmer 7616
Betrieb, Hartpflicht beim - von Bergwerken usw. 3432
Verbot der Stillegung von lebenswichtigen - 4712
Gewerberechtliche Stellung der -, die der Gewerbeordnung nicht unterworfen sind 7521
Wirtschaftslage und Kreditverhältnisse der landwirtschaftlichen - 8050
Betriebsgeheimnisse, Schutz von - 7035
Betriebsräte 7613
Personalvertretung 2700
- im öffentlichen Dienst, früher 2503
Betriebsschutz, Arbeits - 7631
Betriebsstoff für staatliche Kraftwagen 5452
Betriebsverfassungsrecht 7610
Betriebszählungen 1250
Betrug 4054
Bettzeug für Gefangene 4541
Beurkundung des Personenstandes
im allgemeinen 3810
im Ausland 3813
Beurlaubung der Richter und Beamten im allgemeinen 2054
- von Richtern und Staatsanwälten (Richtern auf Probe) zum Zwecke der Fortbildung 2075
Beschäftigung von Richtern und Beamten bei Behörden anderer Verwaltungen und bei öffentlich-rechtlichen Organisationen 2004
Bewachung von Staatsgebäuden 5330
Bewaffnung der Justizwachtmeister 2372
- des Aufsichtsdienstes 2403
Bewahrungsmaßnahmen 6205
Bewährung, Strafaussetzung zur - 4261
Entlassung zur - 4262
Bewährungsaufsicht 4263
Bewährungshelfer
Dienstverhältnisse 2390
Geschäftsverhältnisse 2391
Sächliche Kosten 2392
Bewegungsgeld 2393
Fortbildung 2394
Motorisierung 2395
Rechtsverhältnisse 2513
Vereinigungen 2717
Bewährungshilfe 4263
Beweisaufnahme im Zivilprozeß 3723
Bewertung von Vermögensgegenständen für Steuerzwecke 5512
die Gebührenberechnung 5604
Bewertungsbeirat 5512
Bewilligung, Grundsätze für die - von anderen Stellen 5113
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im allgemeinen 5110
Besondere Vorschriften für die - der Einnahme- und Ausgabemittel und der Verpflichtungsermächtigungen 5114
Bewirtschaftungsrecht 7003
Beziehungen
Störungen der - zum Ausland 4025
- Deutschlands zum Ausland im allgemeinen 9100
Regelung der - zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen 6312
Bezirke der Gerichte 3200
Bezirksrevisoren 2332
Bezüge der
Richter und Beamten 2100ff
in den einstweiligen Ruhestand versetzten Richter und Beamten 2120
in den Ruhestand versetzten Richter und Beamten im allgemeinen 2121
Bibelgesellschaften 6032
Bibliographische Dokumentation im Justizbereich 1541
Bibliothekare des Deutschen Patentamts 2605
Bibliothekarisches Personal der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
Dienstverhältnisse
im allgemeinen 2385
der wissenschaftlichen Bibliothekare 2386
der Diplombibliothekare 2387
des mittleren bibliothekarischen Personals 2388
Bibliotheken im allgemeinen 6102
Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung in - im Justizbereich 1542
Beschaffungswesen der - im Justizbereich im allgemeinen 5430
Angebote und Beschaffung von Büchern 5431
von Zeitschriften 5432
von Karten 5433
Bier, Verkehr mit - 4640
- Steuer 5532
Bilanzrecht 3507
Bildung der Gefangenen im allgemeinen 4560
Bereitstellung von Räumen bei der - von Behörden 5305
Binnenschiffahrt im allgemeinen 7470
Privatrechtliche Verhältnisse der - 7471
Flößerei 7472
Gerichtliches Verfahren in - Sachen 3770
Binnenschiffsregister 3821
Kollektiv-Vereinbarungen zum internationalen - privatrecht 9323
Binnenwasserstraßen, Allgemeine und gemeinsame Angelegenheiten der internationalisierten - 9420
Kollektiv-Vereinbarungen über die Schiffahrt auf Rhein und Mosel 9421
Elbe und Moldau 9422
Oder 9423
Donau 9424
den übrigen internationalisierten - 9425
Blitzgefahr, Sicherung der Staatsgebäude gegen - 5332
Blutprobe für den Zivilprozeß 3723
- für den Strafprozeß 4103
Blutspendewesen 6230
Bodenbenutzung, Landwirtschaftliche - im allgemeinen 8230
Bodenrecht 8300ff
Bodenreform, Landwirtschaftliche - 8305
Bodenverbände 8407
Bodenverbesserung 8232
Bombenschaden, Versorgung der Kriegsopfer 9016
Börsenwesen 7240
Brot, Verkehr mit - 4640
Brüdergemeinden 6053
Brunnen, Mineral - 6263
Buchbinder, Angebote von - und Aufträge an - 5434
Büchereien im allgemeinen 6102
- für Gefangene 4563
Angebote und Beschaffung von Büchern 5431
Buchführung der Justizkassen 5226
- bei besonderen baulichen Unternehmungen 5227
Buchhaltungsmaschinen 5424
Buchmacher 4762
Bühnenwesen 6112
Überwachung 4750
Bund und Länder 1002
Gliederung des - 1003
Gesetzgebungsprogramme des - und der Länder 1033
Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des - und der Länder 5102
Finanzausgleich 5501
Gegenseitige Besteuerung des -, der Länder und Gemeinden 5510
Bundesangehörigkeit 1102
Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 6361
Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 3260
Bundesanzeiger 1243
Bundesarbeitsgericht 7653
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen 7311
Bundesautobahnen 7402
Bundesbahn 7410
Bundesbank 7211
Bundesbehörden
Oberste - 1200
Obere - 1204
(Wirkungsbereich: Bundesgebiet)
Höhere - 1210
(Wirkungsbereich: Teile des Bundesgebiets)
Untere - 1215
Bundesdisziplinargericht 2031
Bundesfinanzhof 5003
Bundesflagge 1001
Bundesgerichte
Bundesverfassungsgericht 1004
Oberstes - 3255
Obere - für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen):
Bundesgerichtshof 3250
Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Bundesverwaltungsgericht 1222
Bundesdisziplinargericht 2031
Finanzgerichtsbarkeit:
Bundesfinanzhof 5003
Sozialgerichtsbarkeit (Sozialversicherung und Versorgung):
Bundessozialgericht 6303
Arbeitsgerichtsbarkeit:
Bundesarbeitsgericht 7653
Bundespatentgericht 3635
Bundesgerichtshof 3250
Rechtsanwaltschaft beim - 3173
Bundesanwaltschaft beim - 3260
Vollzug von Freiheitsstrafen, auf die der - erkannt hat 4415
Bundesgesetzblatt 1032
Bundesgrenzschutz 4606
Bundeshymne 1001
Bundesjagdgesetz 8500
Bundesjustizministerium 1200
Bundesministerien 1200
Bundesnotarkammer 3833
Bundesnotarordnung 3830
Bundesnotenbank 7211
Bundesoberbehörden 1204
Bundespatentgericht 3635
Kosten in Verfahren vor dem - 5695
Bundespolizei 4606
Bundespost 7420
Bundespräsident 1010
Angriffe gegen den - 4023
Bundesrat 1040
Angriffe gegen den - 4023
Bundesrechnungshof 5271
Bundesrechtsanwaltskammer 3171
Bundesrechtsanwaltsordnung 3170
Bundesregierung 1020
Tätigkeitsberichte der - 1028
Angriffe gegen die - 4023
Bundesrichter, Ernennung der - 2010
Bundessiegel 1001
Bundessozialgericht 6303
Bundessteuern, Gemeinsame Bestimmungen für die - materiell- und verfahrensrechtlicher Natur (Reichsabgabenordnung) 5520
zur Anpassung an die Wirtschaftslage 5522
Bundesstraßen 7402
Bundestag 1040
Angriffe gegen den - 4023
Bundesverfassungsgericht 1004
Bundesversorgungsgesetz 9016
Bundesvertriebenengesetz 9174
Bundesverwaltungsgericht 1222
Bundesvollzugsstatistik 4470
Bundeswappen 1001
Bundeswasserstraßen 7402
Bundeswehr 9000ff
Streitkräfte der - 9003
Verhältnis der - zur WEU und NATO 9006
Schadensersatzleistungen der - 9007
Strafvollstreckung und -vollzug in der - 9022
Zivilrechtspflege in der - 9024
Leistungen für die - 9030
Ausrüstungsgegenstände für die - 9034
Bundeswirtschaftsrat 7040
Bund-Länderkommission für elektronische Datenverarbeitung 1511
Bundeszentralregister 4244
Umstellung des
- auf elektronische Datenverarbeitung 1517
- angelegenheiten im allgemeinen 4240
Vordrucke in Angelegenheiten des - 4243
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Schiedsrichterliches Verfahren in - 3735
Gebühren in - 5620
Bürgerliches Gesetzbuch 3400ff
Bürgerliches Recht 3400ff
Bürgschaften durch den Staat 5000
Bürobedarf im allgemeinen 5410
Bürodienst, Entlastung der Richter und Beamten des höheren Dienstes durch Beamte des - (außerhalb des Rechtspflegergesetzes) und Entlastung der Richter und Beamten des höheren und - (Kassendienstes) durch die Kanzlei 3013
Bürohilfsmittel im allgemeinen 5410
Technische - im allgemeinen 5420
Butter, Verkehr mit - 4640