Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22. April 2009 und sein Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2009 sind rechtmäßig, so dass die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt sind (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der verschiedenen Beseitigungsanordnungen ist § 89 Abs. 1 Nr. 4 NBauO. Das von den Klägern errichtete Bauvorhaben widerspricht dem öffentlichen Baurecht, namentlich den Grenzabstandsvorschriften der §§ 7 ff. NBauO. Es ist sowohl formell wie auch materiell baurechtswidrig.

Die Kläger können sich für das von ihnen errichtete Vorhaben nicht auf die ihnen erteilte Baugenehmigung vom 25. Juni 2008 berufen. Die von ihnen vorgenommene, von dieser Baugenehmigung abweichende Bauausführung ist von dieser Genehmigung nicht mehr gedeckt.

Wie weit die gestaltende Wirkung einer Baugenehmigung reicht, wird in Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich gesehen. Teilweise wird die Auffassung vertreten, jede Abweichung von den Bauvorlagen, die Gegenstand der Baugenehmigung geworden sind, sei unzulässig, so dass die Bauarbeiten insgesamt rechtswidrig seien (Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht Kapitel 14, RN 9; Kapitel 15, RN 159, m.w.N.). Nach der Rechtsauffassung des Bayerischen VGH (Beschluss vom 26.07.1991 - 20 CS 89.1224 -, BRS 52 Nr. 147) erlischt die gestaltende Wirkung einer Baugenehmigung, wenn von den genehmigten Bauvorlagen so wesentlich abgewichen wird, dass im Ergebnis nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben, ein sogenanntes "Aliud" erstellt wurde. Als für die Identität eines Bauvorhabens wesentliche Merkmale seien Standort, Grundfläche, Bauvolumen, Zweckbestimmung, Höhe, Dachform oder Erscheinungsbild herauszustellen. Hier seien auch geringfügige Abweichungen von vorneherein beachtlich. Nach Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 16.05.1986 - 6 A 93/85 -, BRS 46 Nr. 151) deckt eine Baugenehmigung die Bauausführung dann nicht mehr, wenn die Abweichung von den Bauvorlagen erheblich ist (ebenso: Schmaltz in:Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Auflage, § 75 RN 21; § 89 RN 14).

Unabhängig davon, welcher Rechtsauffassung man sich anschließt, ist die von den Klägern ausgeführte Baumaßnahme nicht mehr von der ihnen erteilten Baugenehmigung gedeckt. Denn selbst wenn man die für die Bauherren großzügigste Auslegung des VGH München heranzieht, weicht die Bauausführung in ihrem Erscheinungsbild erheblich von den Bauvorlagen ab. Denn nach diesen sollte auf der vollen Länge der nördlich zum Grundstück der Beigeladenen gelegenen Mauer das vorhandene Fachwerkerscheinungsbild erhalten bleiben. Nachdem etwa 1/3 dieser Wand eingestürzt war, bei dem es sich gerade um den vollständig fachwerkausgeführten Teil der Wand handelte, haben die Kläger stattdessen eine in ihrem Erscheinungsbild völlig andere reine Stein-Ziegelmauer errichtet. Zusätzlich haben die Kläger, abweichend von den Bauvorlagen, zwei innenliegende Trennwände neu aufgemauert anstatt die alten bestehen zu lassen. Insgesamt handelt es sich damit um wesentliche Abweichungen, ähnlich denen, die Gegenstand des Urteils des OVG Lüneburgs vom 16. Mai 1986 gewesen sind.

Die Baumaßnahme ist allerdings nicht nur formell, sondern auch materiell baurechtswidrig.

Zunächst können sich die Kläger nicht auf Bestandsschutz in der Gestalt berufen, dass an der nördlichen Grenze zum Grundstück der Beigeladenen stets eine Scheunenwand gestanden hat. Für die Neuausführung des Bauvorhabens besteht Bestandsschutz nicht. Bei den von den Klägern durchgeführten Baumaßnahmen handelt es sich nicht mehr um eine Instandsetzung der alten Scheune, sondern vielmehr um einen Neubau. Die Kläger selbst haben dies so gesehen, weil sie die Baumaßnahmen zur Genehmigung des Beklagten gestellt haben. Auch in der Sache handelt es sich angesichts der Baukosten von 94.737,17 € sowie des Umstandes, dass für die beabsichtigte Baumaßnahme ein neue Statikberechnung erforderlich gewesen ist (vgl. zu diesen Kriterien Schmaltz a.a.O., § 99 RN 36; Urteil der erkennenden Kammer vom 02.05.2001 - 2 A 2206/99 -) nicht mehr um ein identisches, dem Bestandsschutz unterliegendes, sondern ein neues Gebäude.

Schließlich ist die Beseitigungsanordnung des Beklagten auch nicht deshalb Ermessensfehlerhaft, weil die Kläger etwa einen Anspruch auf Befreiung von den Grenzabstandsvorschriften gemäß § 86 Abs. 1 NBauO hätten. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagten in dessen Beseitigungsverfügung vom 22. April 2009 sowie in dessen Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2009 gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

Ergänzend ist auszuführen, dass schon zweifelhaft ist, ob die Kläger sich auf einen atypischen Sachverhalt berufen können, der allein eine derartige Befreiung ermöglicht. Es liegt vielmehr nahe, anzunehmen, dass die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften geradezu typische Folge davon ist, dass eine Baumaßnahme, wie hier, sowohl formell wie auch materiell rechtswidrig ist. Diese Zweifel können offen bleiben, weil die von den Klägern verlangte Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften im Verhältnis zum Grundstück des Beigeladenen nicht zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 NBauO). Eine nicht beabsichtigte Härte in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Einhaltung der Norm nicht notwendig ist, um die gesetzliche Zielsetzung zu erreichen. Der Gesetzgeber stellt also darauf ab, ob aus seiner Sicht bzw. der des untergesetzlichen Normgesetzgebers die Anwendung der Norm im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das er so nicht beabsichtigt hat und das eine vernünftige Bebauung erheblich erschwert. Da die NBauO nur Anforderungen an bauliche Anlagen, Baumaßnahmen und die Bebaubarkeit von Grundstücken stellt, kann die offenbar nicht beabsichtigte Härte sich grundsätzlich nur aus den Besonderheiten des Grundstücks, insbesondere seinem Zuschnitt und seiner Lage oder aus Besonderheiten der Bebauung und ihrer Nutzung, nicht aber aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bauherren ergeben (vgl. zum ganzen Schmaltz, a.a.O., § 86 RN 9; Urteil der erkennenden Kammer vom 02.05.2001, a.a.O.).

Wie dargelegt ist die Verpflichtung zur Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften die zwingende Folge aus den obigen Ausführungen. Es ist den Klägern auch ohne weiteres möglich, diese Abstände einzuhalten. Dass der Hof, wie die Kläger behaupten, dann künftig nicht mehr wie bisher für ihr landwirtschaftliches Unternehmen genutzt werden könnte, ist kein Aspekt des Grundstücks, sondern der Bewirtschaftungsverhältnisse, denen für die Beurteilung einer unbeabsichtigten Härte nach dem gesagten keine Bedeutung zukommt.

Schließlich kommt auch eine Befreiung aus Gründen des allgemeinen Wohls gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 NBauO nicht in Betracht. Die Kläger begehren eine Befreiung für ihr, eigenen Erwerbszwecken dienendes Hofgebäude. Derartige eigenwirtschaftliche Erwägungen lassen sich auch nicht dadurch mit dem Allgemeinwohl gleichstellen, dass ihr Wirtschaften aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Andernfalls würde jedes Gewinn abwerfende wirtschaftliche Unternehmen dem Allgemeinwohl dienen, weil es durch seine Steuerpflicht zu staatlichen Einnahmen führt. Derartige mittelbare Auswirkungen auf das Wohl der Allgemeinheit, werden durch § 86 Abs. 1 Nr. 2 NBauO jedoch nicht geschützt.

Da die zu beseitigenden Gebäudeteile rechtswidrigerweise auf der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen bzw. im Bauwich von 3 m stehen (§ 7 Abs. 3 und 4 sowie 7 a Abs. 1 NBauO) sind sie zu beseitigen. Hinsichtlich der in Verfügungspunkt Nr. 1 genannten Garage hat der Beklagte die Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 2 NBauO zutreffend umgesetzt.

Die für die jeweiligen Verfügungspunkte ausgesprochene Zwangsgeldandrohungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 2, 65 Abs. 2, 67 und 70 Abs. 1 und 2 Nds. SOG.

Schließlich bleibt die Klage auch erfolglos, soweit sich die Kläger gegen die zu den angefochtenen Bescheiden gehörenden Kostenfestsetzungsbescheide wenden. Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit der Höhe der Festsetzung sind nicht vorgetragen und für das Gericht nicht ersichtlich. Da die zugrundeliegenden Sachbescheide rechtmäßig sind, folgt auch hieraus die Rechtswidrigkeit der Kostenbescheide nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da sie einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist nicht notwendig gewesen, da die Klage erfolglos bleibt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf die §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.