Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Bei dem Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage handelt es sich gem. § 264 Nr. 2 ZPO um keine Klageänderung.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Die Voraussetzungen der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens liegen in Bezug auf die Anträge des Klägers auf Erlass der Bewährungsstrafen zu den Aktenzeichen 17a BRs 58/13, 17a BRs 59/13 und 17a BRs 60/13 der Strafvollstreckungskammer nicht vor.

Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (Senatsbeschluss vom 17. November 2017 - 15 EK 3/17, juris Rn. 14).

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist die Dauer eines justiziellen Verfahrens dann als unangemessen lang anzusehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Verfahrensgestaltung und die hierdurch bewirkte Verfahrensdauer das Ausmaß eines den Gerichten zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes derart überschreiten, dass die Verfahrensgestaltung auch bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816 ff. Rn. 32, 34, vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, WM 2014, 528 ff. Rn. 36 ff. und vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13, NJW 2014, 789 ff. Rn. 41 ff.).

Gemessen hieran hat das Verfahren über den Antrag des Klägers auf Straferlass nicht unangemessen lang gedauert. Der Gesetzgeber hat keine Frist gesetzt, innerhalb derer der Erlass der Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit auszusprechen ist. Die Entscheidung ist möglichst bald nach Ablauf der Bewährungszeit zu treffen und soll nicht ungebührlich verzögert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 2195/07, juris Rn. 3). Eine Höchstfrist innerhalb derer der Erlass nach Ablauf der Bewährungszeit auszusprechen ist, ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus § 56g Abs. 2 Satz 1 StGB. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht den Straferlass widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist gem. § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung möglich. Dies Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar, da kein Straferlass vorlag, der widerrufen werden konnte. Ein allgemeiner Rechtsgedanke, dass Strafen spätestens ein Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit zu erlassen sind, ist der Vorschrift nicht zu entnehmen. Diese Vorschrift dient nämlich dem Ausgleich zwischen den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten widerstreitenden Grundsätzen der Gerechtigkeit im Einzelfall einerseits und der Rechtssicherheit andererseits (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2009 - 2 BvR 847/09, juris Rn. 18). Aufgrund der Rechtssicherheit darf sich der Verurteilte darauf verlassen, dass es nach Ablauf der Fristen nicht mehr zu einem Widerruf des Straferlasses kommt (BVerfG, aaO Rn. 19). Jedoch bleibt bis zum Erlass der Strafe der Widerruf wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Straftat möglich (BVerfG, aaO Rn. 23). Das Widerrufsgericht ist ungeachtet der Verpflichtung, nach Ablauf der Bewährungszeit sobald wie möglich zu entscheiden, nicht gehindert, die Entscheidung über den Straferlass auch noch weit über das Ende der Bewährungszeit hinaus zurückzustellen. Eine Grenze ergibt sich hier nur bei einer ungebührlichen Verzögerung im Verfahren zur Feststellung der für die Widerrufsprüfung relevanten Straftat beziehungsweise im Widerrufsverfahren, sofern der Verurteilte darauf vertrauen durfte, dass sein Verhalten im Rahmen der Bewährungsaufsicht keine Konsequenzen mehr nach sich ziehen würde. Der Straferlass muss deshalb grundsätzlich erst erfolgen, sobald das Gericht zu der Feststellung gelangt, dass Widerrufsgründe fehlen (BVerfG, aaO Rn. 23).

Dies zugrunde gelegt, ist die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zunächst über den Antrag des Klägers auf Straferlass vom 20. November 2019 nach dessen Eingang nicht zu entscheiden, rechtlich nicht zu beanstanden. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt war eine Wahrscheinlichkeit für einen Widerruf der Strafaussetzung gegeben. Nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.

Der Kläger wurde am 20. November 2019 vom Landgericht Oldenburg (Az.: 4 KLs 930 Js 46090/19 - 47/19) zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt, u.a. wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im März/April 2015, also während seiner Bewährungszeit. Der Antrag auf Straferlass durch den Kläger wurde ebenfalls an diesem Tag gestellt. Da nach herrschender Meinung der Widerruf nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB nur nach rechtskräftigen Aburteilung der neuen Tat bzw. aufgrund eines glaubhaften Geständnisses in Betracht kommt (vgl. insoweit die Nachweise in BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 54. Ed. 01.08.2022, § 56f Rn. 8) war ein Abwarten mit der Entscheidung über den Widerruf bzw. den Straferlass bis zur Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Oldenburg angemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG. Nach Eintritt der Rechtskraft der Nachverurteilung sind die Widerrufsverfahren zügig betrieben worden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 1 Ws 421 - 423/21).

Entgegen der Ansicht des Klägers stehen auch Vertrauensgesichtspunkte dem Abwarten mit der Entscheidung über den Straferlass bzw. über den Widerruf nicht entgegen. Der Kläger ist bereits mit Schreiben vom 25. April 2018 auf die Möglichkeit des Widerrufs trotz Ablauf der Bewährungszeit wegen des Verdachtes der erneuten Straffälligkeit hingewiesen worden. Zudem wurde er unmittelbar nach seinem Antrag auf Straferlass darauf hingewiesen, dass hierüber erst nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beim Landgericht Oldenburg entschieden werden könne. Soweit der Kläger insoweit einen Beschluss des Landgerichts Oldenburg (1 Ws 120/02, juris) zitiert, ist dieser nicht vergleichbar. Dort war im Gegensatz zum hiesigen Verfahren die Nachverurteilung bereits rechtskräftig und der Widerruf erfolgte neun Monate nach diesem Zeitpunkt. Vorliegend war zum Zeitpunkt des Antrags auf Straferlass durch den Kläger das Urteil des Landgerichts Oldenburg noch nicht rechtskräftig.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11 und 713 ZPO.

Ein Grund, die Revision zuzulassen, war nicht gegeben, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§§ 201 Abs. 2 GVG, 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).