Die Zuständigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.d.F. vom 23.12.1985 (BGBl. 1986 I S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190), i.V.m. dem Niedersächsischen Gesetz zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Nds. KHG) i.d.F. vom 12.11.1986 (Nds. GVBl. S. 343) werden wie folgt geregelt:

1.
Die Feststellung der Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Nieders. Krankenhausplan (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KHG) obliegt dem Sozialministerium.

2.
Bewilligungsbehörde für die Gewährung von Fördermitteln nach § 9 KHG ist das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit.

3.
Abweichend von Nummer 2 werden die Fördermittel durch die Niedersächsische Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank Girozentrale - ausgezahlt.