Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beigeladenen zu 1).

Der 1968 geborene Beigeladene zu 1) wurde bei der Klägerin, der D., zum Automobilmechaniker ausgebildet. Vom 1. Mai 1992 bis 31. Juli 1995 studierte er an der Fachhochschule E. Maschinenbau (Studienrichtung Fahrzeugbau). Ab dem 1. August 1995 arbeitete er bei der Klägerin als Versuchssachbearbeiter im Bereich Forschung und Entwicklung.

Die Klägerin förderte ab Juli 1983 für eine begrenzte Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ingenieurwissenschaftlich-, technische oder wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge an einer Fachhochschule, Hochschule oder Universität.

Sie schloß mit dem Beigeladenen zu 1) am 18. Mai 1992 eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut ab:

1.
Die F.-AG gewährt Herrn G. für die Dauer eines Studiums (Regelstudienzeit: 8 Semester) an einer Fachhochschule für die Fachrichtung Fahrzeugbau eine Studienbeihilfe, die in monatlichen Beträgen von DM 1.000,-- brutto gezahlt wird.

2.
Der/die Beihilfeempfänger/in verpflichtet sich gegenüber der F. AG, den ordnungsgemäßen Fortbildungsverlauf nachzuweisen. Hierzu gehören während des Studiums Leistungs- bzw Studiennachweise ensprechend den Festlegungen der jeweiligen Studienstätte.

Die Zahlung der Beihilfe wird unterbrochen, wenn der Nachweis nicht unmittelbar nach Ende des entsprechenden Semesters dem zuständigen Personalwesen vorgelegt wird. Sofern trotz wiederholter Aufforderung des Personalwesens der Nachweis nicht erbracht wird, kann dies zur Beendigung der Förderung und zur Rückzahlungsverpflichtung der bisher erhaltenen Studienbeihilfe führen.

3.
Eventuell anfallende Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind von dem/der Beihilfeempfänger/in selbst zu tragen.

Die Beihilfezahlung erfolgt nur nach Vorlage einer Lohnsteuerkarte.

Die Beihilfe wird anteilig gezahlt, wenn die Fortbildungsmaßnahme im Laufe eines Monats beginnt.

4.
Die Förderung endet:

a.
bei erfolgreichem Studienabschluß,

b.
wenn der Studienabschluß trotz Wiederholung nicht erreicht wird,

c.
grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Regelstudienzeit,

d.
bei Abbruch des Studiums in der vereinbarten Fachrichtung,

e.
bei Unterbrechung des vereinbarten Studiums ohne zwingenden Grund.

Die Beihilfe wird letztmalig für den Monat gezahlt, in den das jeweilige Ereignis fällt. Die Zahlung erfolgt anteilig, wenn für den gleichen Monat Anspruch auf Entgelt gegenüber der F. AG besteht.

1.
Der/die Beihilfeempfänger/in verpflichtet sich, nach erfolgreichem Studienabschluß eine mindestens 4jährige Tätigkeit in einem von der F. AG bestimmten Werk abzuleisten. Die F. AG kann den Zeitraum dieser Verpflichtung kürzer festlegen.

2.
Der/die Beihilfeempfänger/in hat die erhaltenen Förderungsbeträge zurückzuzahlen:

a.
bei Abbruch des Studiums in der vereinbarten Fachrichtung,

b.
wenn der Studienabschluß trotz Wiederholung nicht erreicht wird,

c.
wenn nach erfolgreichem Abschluß des Studiums in der vereinbarten Fachrichtung die Tätigkeit bei der F. AG nicht wieder aufgenommen bzw die vorgeschriebene Beschäftigungszeit bei der F. AG nicht eingehalten wird.

Bei Eintreten eines der og Fälle wird die Rückzahlung der Beihilfe grundsätzlich in voller Höhe fällig. Die Rückzahlungsmodalitäten werden von der F. AG im Einvernehmen mit dem Betriebsrat unter Berücksichtigung der Belange des/der Beihilfeempfängers/empfängerin festgelegt.

1.
Für die Dauer der Studienförderung scheidet der/die Beihilfeempfänger/in aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der F. AG aus.

Die Wiedereinstellung erfolgt unter Anerkennung früherer Zeiten einer Werkszugehörigkeit.

Eine Anrechnung von Zeiten der Fortbildung auf die Dauer der Werkszugehörigkeit entfällt.

2.
Der/die Beihilfeempfänger/in erklärt sich bereit, unter Fortzahlung der Beihilfe während der Semesterferien mindestens 2 fachpraktische Hospitationen von je 4 Wochen Dauer bei der F. AG zu absolvieren und - wenn möglich - die Studien- und Diplomarbeit (en) in Absprache mit der F. AG anzufertigen.

3.
Die F. AG verpflichtet sich, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat den/die Beihilfeempfänger/in

• bei erfolgreichem Studienabschluß in einer seinem/ihrem Studienabschluß entsprechenden Tätigkeit zu beschäftigen,
• in den unter Ziffer 6.a. und b. genannten Fällen wieder einzustellen und den betrieblichen Möglichkeiten entsprechend zu beschäftigen.

1.
Im übrigen gelten die Festlegungen der "Information zur Studienförderung der H. AG" und das "Merkblatt für Empfänger einer Studienförderung" in der jeweils gültigen Fassung.

Auf Grund dieser Vereinbarung erhielt der Beigeladene zu 1) für die Zeit seines Studiums bis zum 31. August 1995 die Beihilfe von monatlich 1.000,00 DM brutto.

In der Zeit vom 24. Januar bis 29. Februar 1992 und vom 3. August bis 18. September 1992 war er bei der Klägerin beschäftigt und wurde zu Aushilfstätigkeiten im Leistungslohn herangezogen.

Mit Bescheid vom 23. Dezember 1992, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Personen, die unter Freistellung von der Arbeit eine Studienbeihilfe von 1.000,00 DM monatlich erhielten, versicherungspflichtig zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung seien, da es sich um ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) handele. Die Beurlaubung und die Zahlung der Studienbeihilfe diene der Förderung der Betriebsziele des Unternehmens der Klägerin und sie erteile den Beihilfeberechtigten Weisungen. Sie bat, die während des Ausbildungsverhältnisses bei der Beklagten versicherten Beihilfeempfänger zu benennen und die Beiträge rückwirkend ab 1. Januar 1988 nachzuentrichten.

Die Beklagte holte auf Anregung der Klägerin Stellungnahmen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vom 24. Februar 1993 und 18. August 1993, des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen vom 5. Februar 1993 und der Landesversicherungsanstalt (LVA) Hannover vom 3. März 1993 ein.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 legte die Klägerin gegen die versicherungsrechtliche Beurteilung von Empfängern einer Studienbeihilfe Widerspruch ein. Sie führte zur Begründung aus, dass die bei ihr zunächst ausgebildeten und jetzt geförderten Personen während des Besuches der Fachoberschule, Fachhochschule oder Universität in keinem Arbeitsverhältnis zur ihr stünden. Diese seien weder beurlaubt noch freigestellt noch handele es sich um eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses. Ihre Dispositionsbefugnis beschränke sich auf die Vorgabe der jeweiligen Fachrichtung und auf die Verpflichtung der Beihilfeempfänger, nach Semesterende jeweils einen Leistungsnachweis zu erbringen. Weitere Verfügungsmacht werde weder rechtlich noch tatsächlich ausgeübt. Die Wiedereinstellungszusage habe keine Bindungswirkung, da sie durch Rückzahlung der Studienbeihilfe umgangen werden könne. Die von ihr geförderten Personen verrichteten eine originäre studentische Tätigkeit.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit kamen in einem Besprechungsergebnis vom 16./17. März 1994 zu dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis in den hier streitigen Fällen für die Dauer des Studiums fortbestehe und die Studienbeihilfe sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sei.

Mit Bescheid vom 23. August 1994 forderte die Beklagte die Pflichtbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Beigeladenen zu 1) für die Zeit vom 1. Mai 1992 bis zum 31. Juli 1994 in Höhe von 12.439,54 DM. Sie führte zur Begründung aus, dass bei den von der Klägerin geförderten Studienhilfeempfängern von einem Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses auszugehen sei; die Studienbeihilfe stelle Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar. Durch die Gestaltung der Verträge sei die Verfügungsgewalt des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeit sowie die wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in gelockerter Form noch gegeben. Für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses spreche außerdem die Wiedereinstellungs- bzw Weiterbeschäftigungszusage, an die der Betrieb gebunden sei.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 13. September 1994 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1995 zurückwies. Eine versicherungspflichtigte Beschäftigung liege dann vor, wenn sie aus nicht selbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis bestehe (§ 7 Abs 1 SGB IV). Hierzu zähle auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (§ 7 Abs 2 SGB IV). Die vor Aufnahme des Studiums bestehenden Be-schäftigungsverhältnisse im Sinne des § 7 Abs 2 SGB IV bei der Klägerin bestünden - trotz formaler Auflösung des Arbeitsverhältnisses - auch für die Dauer des Studiums fort. In Fällen, in denen- wie hier - die tatsächliche Dienstleistung zugunsten beruflicher Weiterbildung unterbrochen werde, bleibe das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unberührt, sofern die Unterbrechung von vornherein absehbar sei und beide Seiten den grundsätzlichen Arbeits- und Fortsetzungswillen hätten. Bei den hier geförderten Personen sei die Unterbrechung der Dienstleistung von vornherein absehbar. Da die Dauer der Förderung grundsätzlich auf die Dauer der Regelstudienzeit begrenzt sei, sei der Betreffende nicht beliebig lang von seiner eigentlichen Dienstleistung freigestellt. Die hier vorliegenden Umstände sprächen dafür, dass beide Seiten wegen der auch während des Studiums bestehenden engen Bindung an den Betrieb den für eine Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlichen Arbeits- und Fortsetzungswillen gehabt hätten. Dies folge schon daraus, dass Förderungsvoraussetzung die Aufnahme eines Studiums in einer für VW anschließend verwertbaren Fachrichtung sei und die Fertigung der Studien- und Abschlußarbeiten möglichst in Absprache mit ihr erfolgen solle. Darüber hinaus spreche für das Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses, dass die Klägerin sich verpflichte, den Geförderten nach Abschluss des Studiums wiedereinzustellen und der Student seine Zusage zur mindestens 4jährigen anschließenden Tätigkeit erteile. Die abzuleistende Hospitation zeige den beiderseitigen Willen auf, die Verbindung zum Betrieb auch während des Studiums zu erhalten. Dies gelte schließlich auch für die Rückzahlungsverpflichtung bei Nichteinhaltung der vertraglichen Bedingungen durch den Geförderten. Die formale Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei unbeachtlich. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung seien allein die tatsächlichen Umstände und nicht etwaige abweichende arbeitsrechtliche Vereinbarungen maßgebend. Unbeachtlich sei auch, dass die monatliche Zahlung als "Studienbeihilfe" und nicht als Arbeitsentgelt bezeichnet werde. Nach § 14 Abs 1 SGB IV zählten zum Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet würden. Die Beitragsansprüche für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 seien auch nicht nach § 25 Abs 1 SGB IV verjährt, denn die Verjährung sei durch die Bekanntgabe des Beitragsbescheides vom 23. Dezember 1992 unterbrochen worden.

Die Klägerin entrichtete die von der Beklagten geforderten Beiträge für den Beigeladenen zu 1) unter Vorbehalt.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 28. Juli 1995 hat die Klägerin am 30. August 1995 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig erhoben. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass ihre Vorschriften bzw Richtlinien zur Vergabe der Studienbeihilfe und die tatsächlichen Beziehungen zwischen ihr und den Geförderten die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses während des Studiums nicht rechtfertigten. Bei der Studienbeihilfe handele es sich um eine freie Studienförderung, mit der unterschiedliche Studiengänge gefördert würden. Sie entspreche der Gewährung von BAfög und habe wegen der Rückzahlungsregelung den Charakter eines Darlehens. Die Förderungshöchstdauer sei an die Regelstudienzeit gekoppelt. Wie bei BAfög seien Leistungs- bzw Studiennachweise vorzulegen. Bei den zwei 4-wöchigen fachpraktischen Hospitationen handele es sich nicht um Arbeitsleistungen, sondern um Praktika im Rahmen eines Studiums, die von der Studienordnung gefordert würden. Bezüglich Zeit und Inhalt seien die Geförderten frei. Ein Weisungsrecht der Klägerin bestehe nicht. Abgesehen von den Fachpraktika nach den jeweiligen Studienordnungen bestehe während der Dauer des Studiums keine Bindung an das Unternehmen und auch keine Verpflichtung für die Geförderten, während der Semesterferien bei der Klägerin zu arbeiten. Die Geförderten seien nach ihrem Erscheinungsbild Studenten, die keine Erwerbstätigkeit neben dem Studium ausübten. Die Klägerin habe keinerlei Kontrollrechte. Die Vereinbarung, die Studien- bzw Diplomarbeiten in Absprache mit der Klägerin anzufertigen, stelle keine rechtliche Verpflichtung dar. Der Geförderte könne bei der Wahl seines Themas grundsätzlich völlig frei entscheiden. Die Geförderten schieden mit Beginn des Studiums aus dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aus. Die Studienförderung begründe auch keine absolute Verpflichtung zur Wiederaufnahme einer Tätigkeit. Es liege lediglich ein Angebot vor, das der Geförderte nach seinem Studienabschluss annehmen könne, aber nicht müsse. Für den Fall greife die Rückzahlungsverpflichtung. Die Studienzeit werde auch nicht auf die Werkszugehörigkeit angerechnet. Die Studienbeihilfe stelle keine Entgeltfortzahlung dar, denn sie sei bei jedem Geförderten gleich hoch, unabhängig von der zuvor ausgeübten Tätigkeit. Die Studierenden seien völlig vom Betrieb der Klägerin losgelöst. Es bestünden keinerlei Möglichkeiten, über sie zu verfügen oder ihnen bezüglich der Gestaltung des Studiums Weisungen zu erteilen. Das Ende der Unterbrechung sei nicht von vornherein zeitlich begrenzt und absehbar, denn sowohl die Dauer des Studiums als auch die Wiederaufnahme einer Tätigkeit bei der Klägerin sei völlig offen. Auch die steuerrechtliche Behandlung sei kein Indiz für die Sozialversicherungspflicht.

Das SG Braunschweig hat mit Urteil vom 3. März 1998 die Bescheide vom 23. Dezember 1992 und 23. August 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 1995, soweit sie den Beigeladenen zu 1) betreffen, aufgehoben. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Beiträgen für den Beigeladenen zu 1) nicht bestehe. Der Beigeladene zu 1) habe in der Zeit vom 1. Mai 1992 bis 31. Juli 1995 außer der Semesterferienarbeit nicht bei der Klägerin in einem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das zunächst bestehende Ausbildungs- bzw Arbeitsverhältnis sei am 1. Mai 1992 beendet worden. Danach sei der Beigeladene ordentlicher Student gewesen. Die Bindung zur Klägerin habe nur noch durch den Studienbeihilfevertrag bestanden, nachwirkende Pflichten aus dem Arbeitsvertrag habe es nicht mehr gegeben. Der Beigeladene zu 1) hätte jederzeit das Studienfach wechseln, das Studium abbrechen oder ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingehen bzw sich selbstständig machen können. Konsequenz wäre dann lediglich der Wegfall der Studienbeihilfe. Es wäre keine Kündigung notwendig gewesen. Ihn habe keinerlei Rechenschaftspflicht im Falle von Krankheit oder Urlaub getroffen. Die Klägerin habe keinen Einfluss darauf gehabt, ob der Beigeladene zu 1) während des Studiums oder der Semesterferien anderswo gearbeitet habe. Dies hätte noch nicht einmal Auswirkungen auf die Studienbeihilfe gehabt. Die tatsächlich bestehenden gegenseitigen Verpflichtungen seien nicht Ausfluß eines Arbeitsverhältnisses, sondern des Studienförderungsvertrages. Während der jeweils zwei vierwöchigen Praktika hätten keine anderen gegenseitigen Verpflichtungen als bei anderen studentischen Praktikanten auch bestanden. Eine Verpflichtung zur Anfertigung der Abschlussarbeit bei der Klägerin habe es nicht gegeben. Im Falle der Nichteinhaltung hätte es keine Sanktionen gegeben. Die Verpflichtung zur anschließenden 4jährigen Arbeit in einem Werk der Klägerin folge nicht aus einem Arbeitsverhältnis während des Studiums, sondern als eine der Möglichkeiten zur Abgeltung der gewährten Studienbeihilfe. Diese hätte ebenso gut zurückgezahlt werden können. Arbeitsrechtliche Mittel, den Beigeladenen zur Arbeitsaufnahme zu zwingen, hätten der Klägerin nicht zur Verfügung gestanden. Die Wiedereinstellungszusage setze zwingend das Ende des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses voraus. Die Empfehlung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger verkenne das Wesen der hier bestehenden vertraglichen Beziehungen. Es liege keine faktische Beurlaubung, sondern eine echte Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses vor. Der Beigeladene zu 1) sei während der Semesterferienarbeit nicht von anderen Werkstudenten zu unterscheiden gewesen. Er habe dem durchschnittlichen Erscheinungsbild eines Studenten entsprochen, so dass ihm das Werkstudentenprivileg zustehe. Seine Tätigkeit habe nicht an die vorherige Beschäftigung angeknüpft, sondern er habe Fliesbandarbeiten wie jeder andere Werkstudent auch verrichtet.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 4) haben gegen das ihnen am 23. April 1998 und 22. April 1998 zugestellte Urteil am 13. Mai 1998 und 14. Mai 1998 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen eingelegt.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass sich aus der formalen Auflösung des Arbeitsvertrages nicht ableiten lasse, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht mehr vorliege. Maßgeblich sei allein die Gestaltung der tatsächlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis könne auch in Zeiten fortdauern, in denen wegen vorübergehender Unterbrechung tatsächlich nicht gearbeitet werde, wenn die Unterbrechung von vornherein absehbar sei und beide Parteien den grundsätzlichen Arbeits- und Fortsetzungswillen hätten. Im vorliegenden Fall sei die Unterbrechung von absehbarer Dauer gewesen, da sie auf die Zeit des Studiums beschränkt gewesen sei. Aus den tatsächlichen engen Bindungen und gegenseitigen Verpflichtungen ergäbe sich der für die Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderliche Arbeits- und Fortsetzungswille. Dieser komme vor allem dadurch zum Ausdruck, dass die Klägerin in jedem Fall eine Weiterbeschäftigung garantiere. Sie habe ein starkes Interesse daran, die Geförderten durch die Fortbildungsmaßnahme auf Dauer an sich zu binden und sich dadurch den benötigten Berufsnachwuchs für höherwertige Aufgaben zu sichern. Durch die Rückzahlungsverpflichtung von bis zu 60.000,00 DM seien die Beihilfeempfänger in besonders hohem Maße an die getroffene Vereinbarung gebunden und dadurch gehindert, das Studium abzubrechen oder die Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber aufzunehmen. Die Geförderten erhielten die Gelegenheit, in den Semesterferien als Werkstudenten für F. zu arbeiten und ihnen stünde der Belegschaftsrabatt im Falle des Neuwagenkaufs zu.

Die Beigeladene zu 4) hat unter Hinweis auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein ausgeführt, dass ein seitens eines Arbeitgebers finanziell gefördertes Studium Bestandteil eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sein könne.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 4) beantragen,

Die Klägerin beantragt,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, dass auch die Gewährung von Belegschaftsrabatten nicht den Bindungswillen im Sinne eines Arbeitsverhältnisses belege. Diese würden auch an Werksrentner, Praktikanten oder Referendare gewährt. Das von der Beigeladenen zu 4) vorgelegte Urteil des LSG Schleswig-Holstein sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Die übrigen Beteiligten haben sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten und der Prozessakte des ersten und zweiten Rechtszuges sowie der beigezogenen Gerichtsakte S 6 Kr 66/95 nebst Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.