Die Klage ist in der jetzt noch beantragten Höhe begründet.

Auf die Klägerin sind die Unterhaltsansprüche der beiden Kinder Dxxx und D. S. gemäß § 7 Abs. 1 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangen. Sie darf auch die künftigen Unterhaltansprüche gemäß § 7 Abs. 4 Unterhaltsvorschussgesetz geltend machen. Sie zahlt Leistungen, die deutlich über die geltend gemachten Unterhaltsbeträge hinausgehen.

Beide Kinder sind auch unterhaltsbedürftig. Der Beklagte ist auch leistungsfähig bzw. als leistungsfähig zu behandeln.

A)

Der Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren nicht dargelegt, dass er keine Arbeitsstelle finden konnte. Einzelheiten sind nicht vorgetragen. Erklärungen gegenüber dem Arbeitsmarktportal reichen nicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er gegenüber seinen beiden älteren Kindern schon sehr lange verpflichtet war, alle verfügbaren Mittel zu ihrem Unterhalt einzusetzen. Dazu musste er regelmäßig arbeiten oder sich ständig um Arbeitsstellen bemühen. Wenn er dieses schon vor längerer Zeit begonnen hätte, hätte er auf dem hiesigen Arbeitsmarkt auch eine Arbeitsstelle erhalten können. Das gilt selbst für ihn, da er Maurer gelernt hat und deswegen in etlichen handwerksnahen Berufen tätig sein kann. Eine Arbeitsstelle hätte er insbesondere gefunden, wenn er sich nicht nur auf die Angebote des Arbeitsamtes und des Arbeitsmarktportals verlassen, sondern sich auf eigene Initiative bei unterschiedlichen Arbeitgebern vorgestellt hätte. Der hiesige Bezirk gehört zu den Gebieten mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Niedersachsen; deshalb ist auch mit einem Erfolg derartiger Bemühungen vor Juli 2006, also dem hier streitigen Zeitraum zu rechnen gewesen.

Sein fiktives anrechenbares Einkommen ist auf 1.050,00 EUR pro Monat zu schätzen. Dabei ist ein Stundenlohn von ca. 10.00 EUR brutto unterstellt. Bei 168 Stunden errechnet sich daraus ein Nettolohn zwischen 1.120,00 EUR und 1.140,00 EUR (je nach Höhe der Krankenversicherungsbeiträge) abzüglich 5% berufsbedingte Aufwenden ergibt sich daraus ein Betrag, der geringfügig über 1.050,00 EUR liegt. Statt 10,00 EUR brutto pro Stunde zu schätzen und dann cent-genau weiterzurechnen, ist es auch zulässig, gleich das anrechnungsfreie Einkommen mit 1.050,00 EUR anzusetzen.

Bei einem Selbstbehalt von 890,00 EUR hat der Beklagte 160,00 EUR für Kindesunterhalt einzusetzen.

Dieser Betrag ist anteilig nach den Regelbeträgen für seine vier Kinder aufzuteilen. Die Gesamtsumme der Unterhaltsbeträge beläuft sich für die Zeit von Juli 2006 bis einschließlich Januar 2007 (291 + 247 + 204 +204 =) 946,00 EUR. Daraus errechnet sich ein Unterhaltsanspruch von (160 / 946 x 204 =) 34,50 EUR, mithin aufgerundet 35,00 EUR pro Kind und Monat.

Für die Zeit ab Februar 2007 ist der Zweitälteste Sohn in die dritte Altersstufe einzuordnen. Daraus errechnet sich die Summe der Regelbeträge mit (291 + 291 + 204 + 204 =) 990,00 EUR. Der monatliche Unterhaltsbetrag beträgt deshalb seit Februar 2007 (160 / 990 * 204 =) 32,97 EUR, mithin aufgerundet 33,00 EUR.

B)

Der Beklagte ist aber auch tatsächlich leistungsfähig, soweit er tatsächliche Arbeitseinkünfte von 400,00 EUR netto (oder auch nur 200,00 EUR netto) pro Monat hat und daneben Leistungen nach dem SGB II erhält. Das soll nach den Beträgen des Bescheides vom 02.11.2006 vorgerechnet werden.

Nach diesem Bescheid hatte der Beklagte Einkünfte von 400,00 EUR netto. Davon sind ihm 100,00 EUR als Grundfreibetrag und weitere 60,00 EUR als Freibetrag für Erwerbstätigkeit nicht angerechnet worden. Diese 160,00 EUR kann er damit einsetzen, ohne dass sein sozialrechtlicher Bedarf gefährdet wird. Darüber hinaus sind die Unterhaltszahlungen jetzt, wenn der Unterhalt tituliert ist, gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 7 SGB IIzusätzlich vom Einkommen abzusetzen. Sein bedarfsdeckendes Einkommen wird deshalb um die titulierten Unterhaltsbeträge niedriger. Entsprechend erhöhen sich die Leistungen nach dem SGB II wieder, jedenfalls soweit Einkünfte überhaupt bedarfsdeckend angerechnet werden. Diese Vorschrift hilft dem Beklagten zwar nicht für die Unterhaltsansprüche aus der Vergangenheit, weil bisher kein Unterhaltstitel bestand. Es gehörte aber auch zu seinen besonderen Pflichten nach § 1603 Abs. 2 BGB bei der rechtzeitigen Errichtung eines Unterhaltstitels mitzuwirken, um insoweit den Unterhalt sicherzustellen, gerade wenn diese Titulierung für ihn selbst keine finanzielle Auswirkung hatte.

Dem Beklagten kann insoweit nur geraten werden, möglichst schnell dieses Urteil auch dem Arbeitsmarktportal vorzulegen, damit die Unterhaltspflicht bei künftigen Berechnungen der Leistungen nach SGB II einbezogen werden kann.

Ob Unterhaltsprozesse bei derartigen Sachlagen sinnvoll sind, muss der Landkreis selber entscheiden. Er ist als Vertreter des Landes für die Unterhaltsvorschusskasse und als Träger des Arbeitsmarktportals für die Sicherung des Lebensunterhaltes wirtschaftlich auf beiden Seiten des Rechtsstreites beteiligt, ohne formal Partei des Rechtsstreits zu sein.

C)

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1 und 2, 269 ZPO. Dabei ist eine Quotierung vermieden, um den Arbeitsaufwand einer Kostenausgleichung zu vermeiden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 8, 711 ZPO.