Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne erneute mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage hat teilweise Erfolg.

Soweit die Klage auch gegen die im Bescheid vom 11. April 2013 ausgesprochene Aufhebung des Auflagenbescheides vom 26. April 1991 gerichtet ist, ist sie unzulässig. Denn eine nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche mögliche Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten ist durch diese Regelung nicht gegeben. Vielmehr ist die Klägerin dadurch begünstigt.

Soweit die Klägerin begehrt, dass die Auflagen der jährlichen ärztlichen und augenärztlichen Nachuntersuchung aufgehoben werden, ist die Klage bezüglich der Auflage zur ärztlichen Nachuntersuchung im Jahresturnus unbegründet. Diese Auflage ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Es handelt sich bei dieser Auflage um eine neue Sachentscheidung mit eigenem Regelungsgehalt (sog. Zweitbescheid) und nicht bloß um eine bloße Wiederholung ohne eigene Rechtswirkung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 35 Rn. 97). Dies geht daraus hervor, dass der Beklagte den insoweit gleichlautenden Bescheid vom 26. April 1991 ausdrücklich aufgehoben hat und dem Auflagenbescheid vom 11. April 2013 eine neue Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat.

Die Voraussetzungen für die Anordnung jährlicher ärztlicher Nachuntersuchungen bezüglich der Diabetes-Erkrankung der Klägerin liegen vor.

Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die erforderlichen Auflagen an, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. § 46 Abs. 2 Satz 3 FeV ordnet an, dass die Anlagen 4,5 und 6 zu berücksichtigen sind. § 46 Abs. 3 FeV erklärt für den Fall, dass Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges nur bedingt geeignet ist, die §§ 11 bis 14 FeV für entsprechend anwendbar.

Eine Tatsache, die unter bestimmten Voraussetzungen einen Eignungsmangel bei der Klägerin begründen kann, liegt hier aufgrund ihrer seit der Kindheit bestehenden, mit Insulin zu behandelnden Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I vor. Die Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Gemäß Ziffer 19 der Anlage 3 zu § 6 Absatz 6 FeV umfasst diese die Klassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L und auf Antrag auch T nach neuem Recht. Nach Ziffer 5.4. der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV ist die Klägerin als Diabetikerin bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z. B. Insulin) grundsätzlich geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Für die Klassen A, A1, A2, B, BE, AM, L, T gilt dies bei ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung, für die übrigen Klassen bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über 3 Monate und ungestörter Hypoglykämiewahrnehmung. Diese zusätzlichen Kriterien erfüllt die Klägerin, was sich bereits daraus ergibt, dass sie seit mehr als 20 Jahren beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilnimmt. Für den letztgenannten Fall sieht die Anlage 4 als Auflage typischerweise eine fachärztliche Nachbegutachtung alle drei Jahre und regelmäßige ärztliche Kontrollen vor. Die Klägerin fällt unter die letztgenannte Kategorie, weil ihre Fahrerlaubnis auch die Klassen C1, C1E und CE umfasst. Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr ein untypischer Fall vorliegt, der eine Auflage im Sinne von Ziffer 5.4 der Anlage 4 nicht erforderlich erscheinen ließe, bestehen nicht. Der Beklagte durfte also jährliche ärztliche Nachuntersuchungen wegen der Diabetes-Erkrankung als regelmäßige ärztliche Kontrollen anordnen.

Anders stellt sich die Sach- und Rechtslage dar, soweit der Beklagte auch jährliche augenärztliche Nachuntersuchungen angeordnet hat. Diese Auflage ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Es fehlt an einer Anknüpfungstatsache.

Zunächst ist festzustellen, dass regelmäßige augenärztliche Nachuntersuchungen nicht unter die in der Anlage 4 letzte Spalte genannten "ärztlichen Kontrollen" fallen. Dies ergibt sich aus der Regelungssystematik der §§ 11 und 12 FeV und den dazugehörigen Anlagen, die nach § 46 Abs. 2 und 3 FeV heranzuziehen sind. § 12 FeV mit der dazugehörigen Anlage 6 stellt eine Spezialregelung für den Bereich "Sehen" und die damit zusammenhängenden Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen dar. Die Voraussetzungen für die Beibringung von augenärztlichen Gutachten und die Durchführungen von augenärztlichen Untersuchungen sind in diesen Normen eigens und ausführlich genannt. Das Spezialitätsverhältnis zwischen §§ 11 und 12 FeV würde unterlaufen werden, wenn auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 12 FeV i.V. mit Anlage 6 nicht vorliegen, augenärztliche Gutachten und Kontrollen gefordert werden könnten. § 11 FeV i.V. mit Anlage 4 ist ersichtlich nicht als generelle Auffangnorm zu verstehen.

Voraussetzung für Maßnahmen nach § 12 Abs. 8 FeV i.V. mit Anlage 6 ist, dass Tatsachen bekannt geworden sind, die Bedenken begründen, dass der Fahrerlaubnisbewerber bzw. -inhaber die Anforderungen an das Sehvermögen nicht erfüllt oder dass andere Beeinträchtigungen des Sehvermögens bestehen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen. Regelmäßige augenärztliche Untersuchungen dürfen nach Ziffer 1.5. und der im Fall der Klägerin einschlägigen Ziffer 2.4 der Anlage 6 zu § 12 FeV nur angeordnet werden, wenn eine fortschreitende Augenkrankheit besteht.

Unter einer solchen leidet die Klägerin nicht. Dies geht aus dem augenärztlichen Attest vom 5. April 2013 hervor, in welchem bescheinigt wird, dass die Klägerin einen altersgemäßen Fundus hat und diabetische Netzhautveränderungen z.Z. nicht vorliegen. Die Augen der Klägerin sind also - altersentsprechend - gesund. Eine Anknüpfungstatsache für jährliche augenärztliche Untersuchungen ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem Attest vom 5. April 2013 zu jährlichen Funduskontrollen geraten wird. Es handelt sich hier um eine unverbindliche augenärztliche Empfehlung im Zusammenhang mit der Grunderkrankung der Klägerin. Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin konkret - möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Diabetes-Erkrankung - von einer fortschreitenden Augenkrankheit bedroht ist, lässt sich diesem Hinweis nicht entnehmen.

Die Grunderkrankung der Klägerin bietet ebenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, jährliche augenärztliche Untersuchungen zu fordern. Bei Diabetes mellitus I handelt es sich nicht um eine fortschreitende Augenkrankheit, sondern um eine Stoffwechselstörung. Erst bei der Diagnose einer sogenannten diabetischen Retinopathie als Folge- oder Begleiterkrankung könnte möglicherweise von einer fortschreitenden Augenkrankheit gesprochen werden. Diese Diagnose ist im augenärztlichen Attest aber nicht gestellt worden. Ob möglicherweise Anlass dafür besteht, die Beibringung eines augenärztlichen Gutachtens nach § 12 Abs. 8 FeV zu fordern, kann hier dahinstehen, weil der Beklagte dies nicht angeordnet hat. Die Einzelrichterin erlaubt sich aber den Hinweis, dass die aktenkundigen Tatsachen nicht dafür sprechen, dass das Sehvermögen der Klägerin beeinträchtigt ist.

Dem nachvollziehbaren Bestreben des Beklagten sicherzustellen, dass die Klägerin als Diabetikerin die Eignungsanforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erfüllt, trägt der Verordnungsgeber im Falle der Klägerin durch Ziffer 5.4. der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV Rechnung. Danach sind auch fachärztliche Nachbegutachtungen im Dreijahresturnus zusätzlich zu regelmäßigen ärztlichen Kontrollen möglich. Sollte ein solches umfassendes Gutachten, welches den Anforderungen des § 11 FeV entsprechend angeordnet werden müsste, Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Grunderkrankung bieten, lägen möglicherweise Anhaltspunkte für eine weitere augenärztliche Begutachtung vor.

Die Klägerin hat es in der Hand, sich den nach dieser Ziffer 5.4. der Anlage 4 möglichen und regelmäßig gebotenen Untersuchungen zu entziehen, indem sie auf diejenigen Fahrerlaubnisklassen verzichtet, für welche Untersuchungen wegen ihrer Diabetes-Erkrankung vorgesehen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Eine hälftige Kostenteilung ist angemessen, weil eine der angegriffenen Auflagen sich als rechtmäßig, die andere hingegen als rechtswidrig erwiesen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V. mit § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.