Die gemäß §§ 143 ff Sozialgerichtsgesetz - SGG - statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig.

Sachlich ist das Rechtsmittel jedoch nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückerstattung der von ihm zur Durchführung des Versorgungsausgleichs geleisteten Beiträge nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Denn die Beklagte hat ihm gegenüber die sozialrechtliche Pflicht zur Auskunft, Aufklärung bzw Beratung nicht verletzt. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 14. August 1987 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1988 erweist sich mithin nicht als rechtswidrig.

Gemäß § 7 VAHRG sind dem Leistenden vom Rentenversicherungsträger die Beiträge unter Anrechnung der gewährten Leistungen zurückzuzahlen, die er aufgrund des Versorgungsausgleichs für den Berechtigten zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat, wenn feststeht, daß aus dem durch die Beitragszahlungen begründeten Anrecht keine höheren als die in § 4 Abs. 2 VAHRG genannten Leistungen zu gewähren sind. Nach dieser Vorschrift i.V.m. § 4 Abs. 1 VAHRG soll der Versorgungsanspruch des Verpflichteten nicht gekürzt werden, wenn der Berechtigte verstorben ist und aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen gewährt worden sind, die insgesamt zwei Jahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezuges berechneten Rente aus dem erworbenen Anrecht nicht übersteigen. Im Gegensatz zu § 4 Abs. 1 VAHRG, der eine "Rückübertragung" von Rentenanwartschaften vor Eintritt eines Versicherungsfalls in der Person des Ausgleichsverpflichteten nicht gestattet (vgl. Urteil des BSG vom 08.11.1989 - 1 RA 61/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), setzt der Rückzahlungsanspruch nach § 7 VAHRG den Eintritt des Versicherungsfalls beim Ausgleichsverpflichteten nicht voraus: Es muß nur feststehen, daß aus dem begründeten Anrecht keine höheren als die in § 4 Abs. 2 VAHRG genannten Leistungen zu gewähren sind.

Die - vom Kläger insoweit nicht angegriffene und nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführte - Berechnung der Beklagten im Bescheid vom 14. August 1987 belegt jedoch, daß der Gesamtbetrag der aus der durch Beitragsentrichtung begründeten Rentenanwartschaft erbrachten Leistungen (Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die Ausgleichsberechtigte, Halbwaisenrente sowie Beiträge zur KVdR) den Grenzbetrag is des § 4 Abs. 2 VAHRG übersteigt: Dem Gesamtbetrag der Leistungen in Höhe von 2.108,94 DM steht ein Grenzbetrag is des § 4 Abs. 2 VAHRG in Höhe von 2.088,48 DM gegenüber.

Bei der Bestimmung der Summe der Leistungen ist die Beklagte auch zutreffend davon ausgegangen, daß neben der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auch die Hinterbliebenenrente und die Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung berücksichtigt werden müssen. Zwar ist der Begriff "Leistung" in § 4 VAHRG selbst nicht erläutert. Der mit "Leistungen aus der Versicherung" überschriebene Zweite Abschnitt des Angestelltenversicherungsgesetzes - AVG - regelt aber in seinem § 12 den Leistungsbegriff; ihm unterfallen sämtliche Regelleistungen der Versicherung, wozu insbesondere auch die Hinterbliebenenrenten (Halbwaisenrenten) zählen.

Die Beklagte hat dem Kläger gegenüber aber keine Beratungs- oder Aufklärungspflicht verletzt, so daß sie im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht verpflichtet ist, einen Zustand herzustellen, wie er ohne eine solche Pflichtverletzung bestehen würde. Denn bei Beantragung der Halbwaisenrente zugunsten der Tochter K. J. des Klägers, die schließlich zur Überschreitung des Grenzwertes des § 4 Abs. 2 VAHRG führte, oblag der Beklagten nicht die Pflicht, den Kläger hinsichtlich eines möglichen Verlustes seiner Ansprüche aus § 7 VAHRG zu belehren.

Bedenken bestehen bereits insoweit, als der Kläger an den Rechtsbeziehungen zwischen seiner Tochter als Antragstellerin der Halbwaisenrente und der Beklagten nicht unmittelbar beteiligt war. Im Hinblick auf das (nachwirkende) Sozialrechtsverhältnis zwischen seiner Tochter als Hinterbliebene der verstorbenen Versicherten und der Beklagten als Versicherungsträger bestanden unmittelbare rechtliche Beziehungen (Sozialrechtsverhältnis) zwischen dem Kläger und der Beklagten nicht. Indes wird man den Begriff des Sozialrechtsverhältnisses is des Art I §§ 13 bis 15 SGB I weiter fassen müssen als beschränkt auf solche unmittelbaren Rechtsbeziehungen: Die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs über § 1587 b Abs. 3 BGB wirkten - zumindestens hinsichtlich eines möglichen Rückerstattungsanspruchs nach § 7 i.V.m. § 4 Abs. 2 VAHRG - über die reine Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der Ausgleichsberechtigten mittels Beitragsentrichtung hinaus fort. Das folgt aus dem auch in § 7 VAHRG zum Ausdruck gekommenen Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung, eine effektive Alterssicherung zu gewährleisten (vgl. insoweit Urteil des Senats vom 24. Januar 1990 - L 1 An 152/89 -), auch wenn der Kläger selbst nicht Versicherter der Beklagten ist und sich seine Rechtsbeziehungen zu ihr auf die Begründung von Rentenanwartschaften im Wege des Versorgungsausgleichs zugunsten seiner versicherten Ehefrau beschränkten.

Indes begründet das Verhalten der Beklagten bei Bearbeitung des Halbwaisenrentenantrags der Tochter des Klägers keinen Herstellungsanspruch. Denn das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs setzt tatbestandlich voraus, daß ein Versicherungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder aufgrund eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses dem Betroffenen gegenüber obliegende Pflicht insbesondere zur Auskunft und Beratung sowie zu einer dem konkreten Anlaß entsprechenden verständnisvollen Förderung verletzt und dadurch dem Versicherten einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat (BSGE 55, 40 ff, 43 [BSG 24.03.1983 - 1 RJ 92/81] m.w.N.). Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist in der letzteren Fallgruppe jedoch auf Sachverhalte begrenzt, in denen der Versicherungsträger nicht auf eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit hingewiesen hat, die nach den dem Versicherungsträger bekannten tatsächlichen Umständen - objektiv - "klar zutage" lag und deshalb für ihn "erkennbar" war (BSGE 41, 126 ff, 128 [BSG 18.12.1975 - 12 RJ 88/75]; 46, 124 ff, 126; SozR 4220 § 6 Nr. 3; SozR 2200 § 1418 RVO Nr. 6). Den Versicherungsträger trifft mithin insoweit nur die Pflicht zur "verständnisvollen Förderung"; die bloße Möglichkeit, daß der Betroffene eine andere Wahl hinsichtlich eines ihm zustehenden Rechts getroffen hätte, begründet noch keine Pflicht zur entsprechenden Beratung (BSG SozR 1200 Art I § 14 SGB I Nr. 8 m.w.N.).

Auch wenn zugunsten des Klägers davon ausgegangen wird, daß zwischen ihm und der Beklagten wegen der Fortwirkung rechtlicher Beziehungen aus dem Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Beantragung der Halbwaisenrente durch die Tochter des Klägers ein Sozialrechtsverhältnis bestand, so hat die Beklagte doch Rechte des Klägers nicht dadurch verletzt, daß sie bei der Bearbeitung des Halbwaisenrentenantrags der Tochter weder diese noch ihn - den Kläger - darauf hingewiesen hat, daß durch die Gewährung der beantragten Rente ein - sonst bestehender - Rückerstattungsanspruch ausgeschlossen werde.

Es kann hier dahinstehen, ob ein Rentenversicherungsträger bei vorzeitigem Tod eines Rentenempfängers mit Leistungen aus einem Versorgungsausgleich zur Aufklärung und Beratung von Amts wegen verpflichtet ist, wenn der Grenzwert des § 4 Abs. 2 VAHRG bis dahin nicht überschritten worden ist. Eine solche Verpflichtung besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Voraussetzungen für weitere Rentenleistungen aus dem Versicherungsverhältnis erfüllt, diese beantragt sind und zu erwarten ist, daß mit der Gewährung der beantragten Leistung der Grenzwert überschritten wird. Vor allem aber trat es hier nach den objektiven Umständen für die Beklagte nicht "klar zu tage", daß die Tochter des Klägers als Antragstellerin bei Kenntnis der Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers auf ihren Waisenrentenanspruch verzichten könnte. Allein die - entfernte - rechtliche Möglichkeit, daß die Tochter nach Aufklärung über die Zusammenhänge eine (zivilrechtliche) vertragliche Vereinbarung mit dem Kläger auf Zahlung eines gleichen Betrages wie die Halbwaisenrente treffen und daraufhin zugunsten des Klägers auf ihren Rentenanspruch verzichten werde, ist nicht geeignet, eine entsprechende Beratungspflicht der Beklagten zu begründen. Dies gilt umso mehr, als ein materiell-rechtlich gleichwertiger zivilrechtlicher Anspruch gegen den Vater nicht mit, gleicher Sicherheit durchsetzbar gewesen wäre wie ein Rentenanspruch gegen den öffentlich-rechtlichen Träger der Sozialversicherung. Die Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers kann nicht so weit gehen, daß dieser unter Einbeziehung aller denkbaren privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten die materiell-rechtlich optimale Berechnung unter Einbeziehung aller möglicher Beteiligter abzuklären hätte.

Allein die anders denkbare Handhabung indiziert nicht eine Pflichtverletzung der Beklagten. Dies gilt - worauf das SG zu Recht hingewiesen hat - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, daß eine entsprechende Aufklärung eines nicht unmittelbar Betroffenen (des Klägers) gegebenenfalls zu einer erheblichen Gefährdung der schutzwürdigen Interessen der Halbwaisen führen könnte, insbesondere dann, wenn keine Einigkeit zwischen dem Ausgleichsberechtigten is des VAHRG und der Halbwaisen besteht. In solchen Fällen ist nicht auszuschließen, daß ein Ausgleichsberechtigter insbesondere minderjährige Halbwaise im Hinblick auf ein für ihn günstiges Ergebnis unter Druck setzt.

Allein die Tatsache, daß der Versicherungsträger hinsichtlich aller Daten und der Möglichkeit der Feststellung, ob die Voraussetzungen der §§ 7, 4 Abs. 2 VAHRG vorliegen, bessere Informationsmöglichkeiten - schon aufgrund der elektronischen Datenverarbeitung - besitzt als der Ausgleichsverpflichtete, rechtfertigt nicht die Annahme einer so weitgehenden Auskunfts- und Beratungspflicht. Fraglich ist schon, inwieweit der zuständige Sachbearbeiter bei Bearbeitung eines eingegangenen Waisenrentenantrags über die Feststellung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus überhaupt gehalten ist, festzustellen bzw nachzuprüfen, ob die Rente auch auf im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragenen oder begründeten Anwartschaften beruht. Selbst bei einer solchen Feststellung muß - ohne weitere Anhaltspunkte wie z.B. eine entsprechende Anfrage eines Beteiligten - keinesfalls "klar zutage" treten, daß ein Dritter (Ausgleichsverpflichteter) im Hinblick auf §§ 7, 4 Abs. 2 VAHRG gegebenenfalls Nachteile erleidet. Jedenfalls wird für ihn nicht objektiv erkennbar, daß Rechte des Dritten - die im Einzelfall nicht mit den Interessen und Rechten des Antragstellers korrespondieren müssen - beeinträchtigt werden könnten. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Kläger als durch §§ 7, 4 Abs. 2 VAHRG möglicherweise Begünstigter es selbst war, der in Vollmacht seiner - volljährigen - Tochter den Antrag auf Halbwaisenrente gestellt hat.

Unter Berücksichtigung dessen, daß der vollzogene Versorgungsausgleich den Normalfall, der Rückausgleich hingegen den Sonderfall darstellt (vgl. BVerfGE 53, 302 f; BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 ua - DAngVers 1989, 392 ff) besteht für den Rentenversicherungsträger auch keine generelle Verpflichtung, in die Formulare und ggf Merkblätter zum Antrag auf Gewährung einer Regelleistung - vorliegend: Halbwaisenrente - einen besonderen Hinweis auf diese Sonderregelung aufzunehmen. Keinesfalls ist der Versicherungsträger verpflichtet, auf jede rechtlich denkbare Konstellation und Gestaltungsmöglichkeit bzw rechtliche Konsequenz eines Antrags hinzuweisen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit selbst bei Annahme einer solchen allgemeinen Informationspflicht deren Verletzung einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen könnte (vgl. hierzu u.a. BSG SozR 2200 § 1324 Nr. 3).

Der Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 193 Abs. 1 SGG der Erfolg zu versagen.

Der Senat hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beigemessen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) und daher die Revision zugelassen.