II.
Die LReg hat am 7. 9. 2004 folgenden Beschluss gefasst:

1.
Mit Wirkung vom 1. 1. 2005 werden die nachstehenden Aufgaben verlagert:

1.1
(weggefallen)

1.2
Die bisher von der BezReg Weser-Ems (Dezernat 301) wahrgenommene Aufgabe "Vollzug des Mediendienste-Staatsvertrages, insbesondere Kontrolle der Anbieterkennzeichnung" und die Aufgabe "Vollzug des Teledienstegesetzes" auf das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. (1)

2.
Die mit der Aufgabenverlagerung nach Nummer 1 zusammenhängenden personal-, stellenwirtschaftlichen sowie organisatorischen und haushaltsrechtlichen Maßnahmen regelt die StK im Einvernehmen mit dem MF, dem MI, dem ML und dem MW bis zum 31. 12. 2005.

3.
Der Bezugsbeschluss wird aufgehoben.