Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten.

Ansprüche gem. §§ 1004, 823 BGB scheiden aus, da die im Vorprozess gemachten Äußerungen zumindest nicht rechtswidrig waren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die gemachten Äußerungen tatsächlich wahr sind oder nicht. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass Äußerungen innerhalb eines staatlichen, rechtlich geordneten Verfahrens besonderen Wertungen unterliegen. Grundsätzlich sind zivilrechtliche negatorische Ansprüche zum Schutz der Ehre gegenüber Äußerungen in einem anderen Verfahren ausgeschlossen, ohne dass es auf die Güter- und Pflichtenabwägung des Verletzers ankäme und ohne dass dem Verletzten der Wahrheitsbeweis offen stünde ( BGH NJW 1962, 243). Hintergrund dieser besonderen Maßstäbe ist zum einen, dass das Rechtsstaatsprinzip dem Bürger ermöglichen muss, ungehindert sein Anliegen im Erstverfahren zu verfolgen und dabei - naturgemäß - den Sachverhalt auch einseitig darzustellen. Zum anderen spricht für die grundsätzliche Sanktionslosigkeit der Äußerungen im Erstverfahren auch das öffentliche Interesse am ungestörten Gang des Erstverfahrens. Es würde dem Ziel der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens widersprechen, wenn ein bereits beendeter Prozess unter dem Aspekt von Ehrenschutzansprüchen noch einmal aufgerollt werden könnte. Dies wird im vorliegenden Fall besonders deutlich, da die Parteien zur Identität des Anhängers Beweis angeboten haben und dadurch die Grundlagen des im Erstprozess eingeholten Gutachtens infrage stellen bzw. bestätigen wollen.

Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt ein zivilrechtlicher Ehrenschutz gegenüber Äußerungen in einem Vorprozess allenfalls unter äußerst engen Voraussetzungen in Betracht, nämlich dann, wenn die verletzenden Äußerungen im Erstverfahren offensichtlich ohne jeden inneren Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung stehen oder vom Beleidiger bewusst unwahr oder leichtfertig aufgestellt worden sind.

Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Ein innerer Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung besteht. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Äußerungen bewusst unwahr aufgestellt hat.

Auch liegt keine "leichtfertig" unwahre Aussage vor. Dabei ist schon zweifelhaft, ob eine solche leichtfertig falsche Aussage überhaupt ausreicht, um eine Ausnahme von den oben aufgestellten Grundsätzen zu begründen. Immerhin ist im Zivilprozess grundsätzlich auch eine Behauptung "ins Blaue hinein" zulässig. Auch liefe eine solche Ausnahme darauf hinaus, dass im Ehrverletzungsprozess die Wahrheit der vor dem Erstgericht aufgestellten Behauptungen überprüft werden müsste, was dem Sinn und Zweck der geltenden Verfahrensorganisation gerade widerspricht (Helle, GRUR 1982, 218). Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, da Leichtfertigkeit jedenfalls nicht vorliegt: Der Beklagte hat bestimmte Gründe angegeben, warum er die Identität des Hängers nicht für gegeben hält (Gesamteindruck des Gefährts, Altersspuren, Radabdeckung, Bild der Beschädigungen vom Kotflügel). Letztlich könnte dies nur im Rahmen einer weiteren Beweisaufnahme geklärt werden. Da somit die Wahrheit der Äußerung nicht ohne weiteres überprüft werden kann, hat der Beklagte die Äußerung auch nicht leichtfertig aufgestellt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708, 711 ZPO.