II.

Die Berufung der Beklagten, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht stattgegeben.

1.

Die Klage ist zulässig. Zwar ist das nach § 68 Abs. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden. Bei dem Schreiben der Klägerin vom 15. Oktober 1984 an den Kultusminister des Landes Schleswig-Holstein handelt es sich nach seinem Wortlaut nicht um einen Widerspruch, sondern lediglich um ein Ersuchen, den Bescheid der Beklagten vom 10. September 1984 im Wege der Rechtsaufsicht zu überprüfen. Das Antwortschreiben des Kultusministers vom 2. November 1984 ist dementsprechend auch kein Widerspruchsbescheid. Im übrigen ist zuständige Widerspruchsbehörde auch nicht der Kultusminister, sondern die Beklagte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 18, 300, 301 [BVerwG 15.05.1964 - VII C 32/63];  64, 325, 330 [BVerwG 15.01.1982 - 4 C 26/78]; Urt. v. 2.9.1983, DVBl 1984, 91; a.A. Kopp, VwGO, 7. Aufl., RdNr. 11 vor § 68), der sich der Senat anschließt, ist aus Gründen der Prozeßökonomie aber das förmliche Vorverfahren entbehrlich, wenn sich der Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat, ohne daß dabei Ermessenserwägungen erheblich waren. Ein solcher Fall liegt hier vor.

2.

Die Klage ist auch in der Sache begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin als studentische Vereinigung zu registrieren.

Nach § 31 HSG sollen privatrechtliche studentische Vereinigungen, die zur Wahrnehmung der fachlichen, kulturellen, hochschulpolitischen, sportlichen und sozialen Interessen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 HSG) gebildet worden sind, von der Hochschule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gefördert werden. Die Klägerin ist eine studentische Vereinigung in diesem Sinne. Als GEW-Studentengruppe an der ... Universität nimmt sie die fachlichen, kulturellen, hochschulpolitischen und sozialen Interessen der der GEW angehörigen Studenten der Hochschule wahr (Art. 1 der Satzung der Klägerin). Ergänzend dazu bestimmen die "Richtlinien für die GEW-Studentenarbeit" (beschlossen von der GEW-Vertreterversammlung 1983), daß es Ziel der GEW-Studentenarbeit ist; "die sozialen und materiellen Interessen der Studentinnen und Studenten zu vertreten, ihre Forderungen nach einer wissenschaftlichen Berufsausbildung zu unterstützen und sich für die Verbesserung ihrer Berufsaussichten einzusetzen. Die GEW-Studentengruppen tragen dazu bei, gewerkschaftliche Positionen in den Hochschulen zu verbreiten". Mitglied der GEW können nach § 6 Nr. 4 der Satzung der GEW-Bundesorganisation Studierende werden, die sich auf pädagogische und sozialpädagogische Berufe vorbereiten. Die "Richtlinien für die GEW-Studentenarbeit" sehen dazu weiter vor, daß die studentischen Mitglieder der GEW an jeder Hochschule eine GEW-Studentengruppe bilden. Mitglied der GEW-Studentengruppe an der ... Universität ist jeder an der ... Universität immatrikulierte der GEW angehörige Student (Art. 2 § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Klägerin). Die Mitgliedschaft in der GEW-Studentengruppe an der ... -Universität endet beim Verlassen der Hochschule.

Diese Satzungsbestimmungen in Verbindung mit den "Richtlinien für die GEW-Studentenarbeit" zeigen, daß es sich bei der Klägerin um eine ausschließlich von Studenten der ... Universität gebildete Vereinigung handelt, die sich vornehmlich die Wahrnehmung fachlicher, hochschulpolitischer und sozialer Interessen der ihr angehörenden Studenten zum Ziel gesetzt hat. Die Bindung der Klägerin an den Landesverband Schleswig-Holstein und die Bundesorganisation der GEW sowie die Abhängigkeit der Mitgliedschaft von Studenten bei der Klägerin von der Mitgliedschaft in der GEW hindern nach Auffassung des Senats die Annahme einer studentischen Vereinigung im Sinne der §§ 31 Satz 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 HSG nicht. Für die Beurteilung dieser Frage kommt es allein darauf an, daß sich Studenten der betreffenden Hochschule zum Zwecke der Wahrnehmung von fachlichen, kulturellen, hochschulpolitischen, sportlichen und sozialen Interessen zusammengeschlossen haben. Ob allerdings noch von einer studentischen Vereinigung gesprochen werden könnte, wenn Mitglied auch außerhalb der Hochschule stehende Personen werden könnten, erscheint zweifelhaft, muß aber hier nicht entschieden werden. Denn der Klägerin können - wie bereits erwähnt - nur Studenten der ... Universität angehören.

Es ist auch weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich, daß die Klägerin (oder ihre Mitglieder) abweichend vom Satzungszweck tatsächlich vorwiegend außerstudentische Interessen berufsständischer bzw. gewerkschaftlicher Art innerhalb der Hochschule vertritt. Die Beklagte begründet ihre ablehnende Entscheidung vielmehr damit, daß nur solche studentischen Vereinigungen gefördert werden könnten, die unabhängig von außeruniversitären Organisationen seien. Sie stützt sich dabei auf § 3 Nr. 3 ihrer Richtlinien für die Registrierung studentischer Vereinigungen aus dem Jahre 1977, wonach die Aufnahme in das Vereinigungsregister voraussetzt, daß die Vereinigung keine organisatorische Untergliederung einer außerstudentischen Organisation ist und ihre Mitglieder nicht gezwungen sind, einer außerstudentischen Organisation beizutreten. Diese Bestimmung ist jedoch weder mit § 31 HSG noch mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Verwaltungsvorschriften, zu denen die genannten Richtlinien gehören, dürfen die gesetzliche Vorschrift nicht abweichend von der Rechtslage auslegen (vgl. BVerwGE 45, 197, 200 [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73];  52, 201, 213) [BVerwG 31.03.1977 - V C 42/75]. § 3 Nr. 3 der Richtlinien macht die Registrierung und damit die Förderungswürdigkeit einer studentischen Vereinigung von einer Bedingung abhängig, die durch § 31 HSG nicht gedeckt ist. § 31 Satz 2 HSG schließt lediglich diejenigen studentischen Vereinigungen von der Förderung aus, deren Satzung oder das Verhalten ihrer Mitglieder gegen die Rechtsordnung verstoßen oder mit einem geordneten Lehr- und Forschungsbetrieb unvereinbar sind. Weitere Voraussetzungen für die Anerkennung der Förderungswürdigkeit einer studentischen Vereinigung, wie sie in § 3 Nr. 3 der Richtlinien enthalten sind, sieht der Wortlaut des § 31 HSG nicht vor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 29 HSG (jetzt § 31 HSG) sollen die von den Studenten gebildeten privatrechtlichen Vereinigungen "von der Hochschule gefördert werden, wenn die notwendigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind" (LT-Drucks. 7/319, S. 85). Die Fassung des Regierungsentwurfs ist auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit Ausnahme der Paragraphenbezeichnung nicht verändert worden. Es bestehen deshalb keinerlei Anhaltspunkte, daß der Gesetzgeber zusätzliche Schranken für die Förderungswürdigkeit von studentischen Vereinigungen errichten wollte.

Die davon abweichende Auslegung des § 31 HSG durch die Beklagte läßt sich im übrigen nicht mit dem auch für studentische Vereinigungen geltenden Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) vereinbaren. Reine Ordnungsvorschriften, wie die Pflicht zur Vorlage der Satzung und zur Benennung der Vorstandsmitglieder, verstoßen nicht gegen Art. 9 Abs. 1 GG. Das gleiche gilt für die Registrierungspflicht der studentischen Vereinigungen, welche die Förderung nach § 31 HSG in Anspruch nehmen wollen (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Komm., Art. 9 RdNr. 79 und 146). Auch können keine direkten Förderungsansprüche aus Art. 9 Abs. 1 GG hergeleitet werden. Es verstößt jedoch gegen Art. 9 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, wenn studentischen Vereinigungen Vergünstigungen oder Rechtsstellungen vorenthalten werden, die konkurrierenden Vereinigungen gewährt werden, ohne daß für die unterschiedliche Behandlung sachliche Gründe vorhanden sind (vgl. BVerwGE 25, 272, 276 [BVerwG 11.11.1966 - VII C 103/65]; v. Münch in Bonner Kommentar, Art. 9 GG, RdNr. 100; Bachof, JZ 1966, 171). Denn dadurch wird die Tätigkeit der nicht geförderten Vereinigung erheblich beeinträchtigt. Mit Rücksicht auf Art. 9 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf die Hochschule inhaltlich lediglich prüfen, ob die Satzung und das Verhalten der Mitglieder der studentischen Vereinigung den Prinzipien demokratischer Rechtsstaatlichkeit widersprechen (vgl. dazu auch die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG) oder die Vereinigung den Betrieb der Hochschule ernstlich gefährdet (vgl. v. Münch, a.a.O.; Waibel, WissR 1973, 272 ff, m.w.N.; Leuze/Bender, Gesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, Komm., § 71 RdNr. 15; VG Berlin, Urt. v. 10.7.1968, DVBl 1968, 714). Die verfassungsrechtlich zulässigen Versagungsgründe entsprechen somit denen des § 31 HSG.

Hieran gemessen ist die Ablehnung der Registrierung der Klägerin als studentische Vereinigung rechtswidrig. Die von der Beklagten im angefochtenen Bescheid und auch im gerichtlichen Verfahren als alleiniger Versagungsgrund angeführte Abhängigkeit von der Bundesorganisation und dem Landesverband der GEW ist - wie näher dargelegt - ein sachlich unzulässiges Kriterium, das weder von § 31 HSG noch von Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG gedeckt ist.

Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, daß die Klägerin auch ohne Registrierung ihre Arbeit an der Hochschule ungehindert ausüben könne. Vielmehr wird das Wirken der Klägerin vor allem dadurch ungebührlich erschwert, daß ihr keine Universitätsräume zur Durchführung eigener Veranstaltungen unentgeltlich überlassen werden, während konkurrierende und im Vereinigungsregister eingetragene politische Vereinigungen einen Anspruch darauf haben. Ob die Klägerin sich darüber hinaus - wie das Verwaltungsgericht meint - auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) berufen kann (verneinend Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, a.a.O., RdNr. 179), mag unter diesen Umständen offenbleiben.

Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch auf Registrierung als studentische Vereinigung. Andere als die von der Beklagten angegebenen Ablehnungsgründe liegen unstreitig nicht vor. Angesichts der an die Hochschulen gerichteten gesetzlichen Aufforderung in der Soll-Vorschrift des § 31 HSG, die studentischen Vereinigungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern, ist der Beklagten kein Ermessen über das "Ob" der Registrierung eingeräumt. Ermessen besteht nur insofern, als die Beklagte über die Art und Weise der Förderung selbst bestimmen kann. Davon hat sie in § 5 der genannten Richtlinien (kostenfreie Raumzuweisung und Erteilung von Förderungsbescheinigungen) Gebrauch gemacht.

Das "Wie" der Förderung ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.