Amtsgericht Stade
Beschl. v. 15.04.1999, Az.: 73 IK 8/99

Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren

Bibliographie

Gericht
AG Stade
Datum
15.04.1999
Aktenzeichen
73 IK 8/99
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1999, 30127
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:AGSTADE:1999:0415.73IK8.99.0A

Fundstellen

  • ZInsO 1999, 608 (red. Leitsatz)
  • ZInsO 1999, 301 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz

PKH ist grundsätzlich nur in kontradiktorischen Verfahren zu gewähren, zu denen das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht gehört, da die Gläubiger als Inhaber der Forderungen in dem Verfahren nicht als Verfahrensgegner auftreten, sodass trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit von §§ 114 ff. ZPO über § 4 InsO keine PKH bewilligt werden kann.

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