(1) ¹Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Mittel auf die Stiftung über, die von der Umlagestelle nach § 9 Abs. 1 des bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Altenpflege-Berufegesetzes (APBG) vom 20. Juni 1996 (Nds. GVBl. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 2009 (Nds. GVBl. S. 25), verwaltet werden. ²Ausgenommen ist ein Betrag in Höhe von 1.583.199 Euro, den das Land für die Liquiditätssicherung der Umlagestelle aufgewendet hat. ³Mittel, die der Umlagestelle erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von den am Umlageverfahren beteiligten Trägern der Einrichtungen zugehen, überträgt die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 fortbestehende Umlagestelle auf die Stiftung.

(2) ¹Von den nach Absatz 1 Satz 1 auf die Stiftung übergehenden Mitteln bilden 10 Millionen Euro das Stiftungsvermögen, das dem Stiftungszweck dient. ²Das Stiftungsvermögen ist, auch soweit es durch Zustiftungen erhöht wird, in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. ³Mittel nach Absatz 1 Satz 3 gelten nicht als Zustiftungen.

(3) Die der Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel, die das Stiftungsvermögen nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 übersteigen, sowie die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sind für den Stiftungszweck zu verwenden.