Die Parteien streiten über die Frage, ob ein lebenslängliches unverzinsliches Darlehen als Schuldposten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens der Kläger (Kl.) abzuziehen ist.

Die Kl. sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Mit bestandskräftigem Hauptveranlagungsbescheid auf den 1. Januar 1980 setzte der Beklagte (Finanzamt - FA) die Vermögens teuer auf 8.090 DM fest. Dieser Festsetzung liegt ein abgerundetes Gesamtvermögen von 1.828.000 DM zugrunde. Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens berücksichtigte das FA eine lebenslängliche Darlehensverbindlichkeit der Kl. gegenüber ihren Kindern Andreas und Petra in Höhe von 1.505.794 DM mit einem kapitalisierten Wert von 104.865 DM als Abzugsposten. Den Darlehensgrund haben die Kl. im Veranlagungsverfahren wie folgt erklärt: Im Jahre 1969 hätten sie - die Kl. - im Wege vorweggenommener Erbfolge insgesamt vier Grundstücke in Mannheim und Hannover auf ihre damals noch minderjährigen Kinder Andreas und Petra gegen Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechtesübertragen. In den Jahren 1977 und 1978 hätten ihre Kinder sich zum Verkauf der Grundstücke entschlossen. Sie - die Kl. - hätten einer Löschung des Nießbrauchsrechtes zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe, daß sich der Nießbrauch am Verkaufserlös als Surrogat fortsetze. Dementsprechend hätten die Kinder ihnen den Verkaufserlös in Höhe von 1.505.794 DM als zinsloses Darlehen bis zum Tode des Letztversterbenden zur Verfügung gestellt.

Im geänderten Hauptveranlagungsbescheid auf den 1. Januar 1983 vom 22. Juni 1987 ließ das FA dieses Darlehen nicht zum Abzug zu. Außerdem lehnte das FA die von den Kl. beantragte Neuveranlagung auf den 1. Januar 1981 mit Bescheid vom 16. Juni 1987 mit dem Hinweis ab, daß sich das Gesamtvermögen auf den 1. Januar 1981 auf 1.927.000 DM errechne und damit die Wertabweichungsgrenzen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Vermögensteuergesetz (VStG) nicht erreicht seien. Auch bei dieser Gesamtvermögensberechnung berücksichtigte das FA die Darlehensverbindlichkeit der Kl. gegenüber ihren Kindern nicht mehr.

Der Einspruch der Kl. führte zu einer Verböserung des Vermögensteuerbescheides auf den 1. Januar 1983 in einem nicht streitigen Punkt und hatte keinen Erfolg.

Mit der Klage wenden sich die Kl. gegen die Nichtberücksichtigung eines Teils des Darlehens in Höhe von 1.180.000 DM. Dies sei der Erlös aus dem Verkauf der ... in Hannover. Der Erlös sei ihnen tatsächlich als Darlehen zugeflossen. Mit dem Darlehen hätten sie die von ihnen jetzt bewohnte Eigentumswohnung im ... in Hannover sowie im kleineren Umfang Wertpapiere erworben. Es sei jedoch nicht richtig, daß ihnen ein Nießbrauchsrecht an dem Verkaufserlös zustehe. Der Verkaufserlös habe zwar ein Ersatz für das aufgegebene Nießbrauchsrecht an den Grundstücken sein sollen, mit den Kindern sei jedoch ausdrücklich ein zinsloses lebenslängliches Darlehen vereinbart worden. Unter Berücksichtigung ihres Lebensalters und der durchzuführenden Abzinsung sei das Darlehen auf den 1. Januar 1981 mit 404.421 DM anzusetzen und in dieser Höhe vom Rohvermögen abzuziehen. Damit errechne sich auf den 1. Januar 1981 ein Gesamtvermögen von abgerundet 1.523.000 DM, das somit vom Gesamtvermögen der letzten Veranlagung (1. Januar 1980) um 305.000 DM abweiche. Damit sei die Wertabweichungsgrenze des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VStG überschritten und eine Neuveranlagung auf den 1. Januar 1981 durchzuführen. Auf den 1. Januar 1983 sei das Darlehen mit dem abgezinsten Wert von 461.934 DM zu berücksichtigen.

Die Kl. beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner Auffassung fest, daß das Darlehen nicht als Schuld vom Rohvermögen abzuziehen sei. Ein Abzug von Schulden und Lasten sei nur zulässig, wenn der Schuldner oder Verpflichtete ernstlich mit der Geltendmachung der Schuld oder Last rechnen müsse. Im Streitfall stelle die Darlehnsverpflichtung keine ernsthafte wirtschaftliche Verpflichtung dar, da das Darlehen zu Lebzeiten nicht mehr zurückgezahlt zu werden brauche. Ferner könne das Darlehensverhältnis als solches auch nicht anerkannt werden, weil es in Inhalt und Durchführung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Vom wirtschaftlichen Gehalt her liege kein Darlehen, sondern eine Schenkung vor.

Wegen des Vortrags der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze im Klageverfahren sowie auf den Inhalt der Vermögensteuerakten 149/03544 des Beklagten verwiesen.