Anlage NPOGZWiAhndRdErl - Bußgeldkatalog
Bibliographie
- Titel
- Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen nach den §§ 16a und 17 NPOG
- Redaktionelle Abkürzung
- NPOGZWiAhndRdErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 21011
| Nr. | Tatbestand | Geldbuße in EUR |
|---|---|---|
| 1 | Vorsätzlicher Verstoß gegen eine Meldeauflage nach § 16a NPOG | 200 |
| 2 | Vorsätzlicher Verstoß gegen einen Platzverweis nach § 17 Abs. 1 NPOG durch Wiederkehren in die Verbotszone oder beharrliches Nichtverlassen der Verbotszone | 100 |
| 3 | Vorsätzlicher Verstoß gegen einen Platzverweis aus einer Wohnung nach § 17 Abs. 2 NPOG durch Wiederkehren in die Wohnung oder durch Nichtverlassen der Wohnung | 200 |
| 4 | Vorsätzlicher Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 3 NPOG durch Wiederkehren in die Verbotszone oder Nichtverlassen der Verbotszone | 200 |
Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 3 des Runderlasses vom 23. Juli 2021 (Nds. MBl. S. 1241)