RdErl. d. MB v. 18 .8. 1981 - 21-43 440-10 -

Vom 18. August 1981 (Nds. MBl. S. 776)

- GültL 70/147 -

- VORIS 85000 00 00 00 012 -

Nach § 1 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach §§ 9a, 9b, 9c und 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes vom 29.1.1979 (Nds. GVBl. S. 7) sind mit Wirkung vom 1.2.1979 die Landkreise und kreisfreien Städte zuständige Behörden für die Durchführung der §§ 9a, 9b, 9c und 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes i.d.F. vom 29.9.1969 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Art. II § 19 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren vom 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469).

Um eine ordnungsgemäße und reibungslose Abwicklung der Kassenaufgaben und Zahlungsvorgänge nach der Übertragung der vorstehend genannten Zuständigkeiten von der Mittelinstanz auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu gewährleisten, gebe ich nachstehende Hinweise, die ich von den für die Durchführung der Aufgaben nach dem HHG zuständigen Behörden für die Abwicklung der Kassenaufgaben und Zahlungsvorgänge zu beachten bitte.