Die Klage ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die erhobene Klage ist als Anfechtungsklage gem. §42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthaft. Bei der im März 2009 öffentlich bekannt gemachten Verfügung vom 17. März 2009, mit der der Beschluss des Rates der Beklagten vom 20. November 2008 über die Umbenennung der F. in "H." umgesetzt worden ist, handelt es sich um einen adressatlosen sachbezogenen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung i.S.v. §1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. §35 Satz 2 2. Alt VwVfG (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 15 B 1417/07 -, [...]; VGH München, Urteile vom 16. Mai 1995 - 8 B 94/2062 - und vom 2. März 2010 - 8 BV 08.3320 -, beide zitiert nach [...]), der mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann.

Die Klage ist unbegründet. Die Umbenennung der F. in "H." ist rechtmäßig, §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Formelle Mängel in der Beschlussfassung oder Bekanntgabe der Allgemeinverfügung vom 17. März 2009 sind nicht ersichtlich. Ebenso ist die von dem Rat der Beklagten vorgenommene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden, §114 Satz 1 VwGO.

Die vom Rat der Beklagten in seiner Sitzung am 20. November 2008 beschlossene Straßenumbenennung ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht deshalb unwirksam, weil den Sitzungsniederschriften der kommunalen Gremien, der Allgemeinverfügung vom 17. März 2009 sowie der Bekanntmachung selbst keine Begründung entnommen werden kann, §1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. §39 Abs. 1 VwVfG. Denn nach §39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG bedarf es einer Begründung nicht, wenn - wie hier - eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung war, da adressatenlos, auch zulässig und ist ordnungsgemäß erfolgt, §41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG. Eine besondere Form hierfür ist nicht vorgeschrieben. Nach §41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Das ist vorliegend geschehen. Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung ist hier durch Aushang als auch durch Veröffentlichung in der Böhme-Zeitung unter der Rubrik "Amtliche Bekanntmachungen" erfolgt. Eines Hinweises nach §41 Abs. 4 Satz 2 VwVfG, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können, bedurfte es im Hinblick auf die hier maßgebliche Vorschrift des §39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nicht.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Umbenennung ist §40 Abs. 1 Nr. 2 NGO. Danach beschließt der Rat ausschließlich über die Bestimmung des Namens, einer besonderen Bezeichnung, des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels der Gemeinde sowie die Benennung von Gemeindeteilen, von Straßen und Plätzen. Die erstmalige Namensgebung für eine Straße als auch deren Umbenennung stehen somit im Ermessen der Gemeinde, die bei dieser Aufgabe des eigenen Wirkungskreises einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Dabei überprüfen die Verwaltungsgerichte nur, ob der Verwaltungsakt deswegen rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§114 Satz 1 VwGO). Hier sind Ermessensfehler bei der Entscheidung des Rates der Beklagten über die Umbenennung der F. in "H." nicht erkennbar.

Da bei einer Straßenumbenennung auch Belange der Anlieger in Form von Nachteilen tatsächlicher Art berührt sein können, hat die Gemeinde die - adressenbezogenen - Interessen der Anwohner in ihre Erwägungen einzustellen. Dabei hat sie insbesondere das Interesse der Anwohner in Betracht zu ziehen, dass die Ordnungsfunktion des verliehenen Namens, d.h. das Auffinden der Wohnungen der Straßenanwohner, gewahrt ist und die Benennung nicht zu unzumutbaren, willkürlichen oder unverhältnismäßigen Belastungen der betroffenen Anwohner führt. Nicht dagegen haben die Anwohner ein darüber hinausgehendes Recht auf Beibehaltung eines bestimmten Straßennamens. Der Rat der Gemeinde ist vielmehr unter rechtlichen Gesichtspunkten frei, Straßennamen z.B. zu Ehren verdienter Bürger und Bürgerinnen und zur Pflege örtlicher Traditionen zu verleihen oder zu ändern, wobei sie in diesem Rahmen das Willkürverbot zu beachten hat (vgl. VG München, Urteil vom 11. Dezember 2007 - M 2 K 07.4074 -, [...]; BayVGH, Urteile vom 16. Mai 1995, a.a.O. und vom 2. März 2010, a.a.O.; auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Oktober 2007, a.a.O.). Ebenso wenig ist der Rat bei seiner Entscheidung an das Ergebnis einer Bürgerbefragung (vgl. §28 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) oder an eine frühere, entgegenstehende Ratsentscheidung gebunden oder hat sie von den Anwohnern vorgebrachte Belange in die Ermessenserwägungen einzustellen, die diesen nicht individuell zugeordnet werden können. Dies zu Grunde gelegt, sind Ermessensfehler nicht erkennbar.

Der neue Straßenname ermöglicht die Identifizierung der Wohnanschrift der Kläger und entspricht damit der Ordnungsfunktion der Straßennamensgebung. Auch im Übrigen hat der Rat der Beklagten bei der Straßenumbenennung das im Rahmen einer Anwohnerbefragung vorgebrachte (adressenbezogene) Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen Namens in seine Erwägungen eingestellt und sachgerecht bewertet. Seine Annahme, die Änderung des Straßennamens sei für die Anwohner nicht mit unzumutbaren Kosten verbunden, ist nicht zu beanstanden. So sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Änderung der privaten oder geschäftlichen Anschriften entstehen, im Hinblick darauf, dass die Umbenennung - wie hier - nach über 70 Jahren seit der letzten Umbenennung erfolgt, nicht unverhältnismäßig. Das dies hier anders wäre, haben die Kläger nicht nachvollziehbar vorgetragen. Zudem hat die Beklagte die Anwohner in ihrem Schreiben vom 18. März 2009 darauf hingewiesen, dass in Härtefällen (Leistungsfälle nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher II und VII) ein Antrag auf Übernahme der Kosten gestellt werden könne, über den dann gesondert entschieden würde.

Schließlich ist die Umbenennung der Straße nicht willkürlich erfolgt. Dem Beschluss lagen, wie sich insbesondere aus dem Antrag der Stadtratsfraktion der SPD und der zu Beginn der Ratssitzung vom Bürgermeister verlesenen Stellungnahme zur Umbenennung der F., aber auch aus den sonstigen Verwaltungsvorgängen und aus der in der Presse geführten Debatte ergibt, sachliche Erwägungen zu Grunde. So hat der Bürgermeister der Beklagten in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Stadt mit der Bennennung einer Straße nach einer heimischen oder überregional verdienten Person die Bewohner an diese dauerhaft erinnern und zugleich diese Person ehren möchte. Er hat an den Rat der Beklagten appelliert, dass dieser, nachdem nun bekannt sei, welche Persönlichkeit sich hinter dem Namen J. verbirgt und auf welcher Weise dieser Name auf ein Soltauer Straßenschild gelangt sei, nicht die Augen verschließe und so tue, also wüsste man nichts von der unrühmlichen Vergangenheit des Mannes. Er hat zudem auf die überregionale Aufmerksamkeit anderer Städte und der Presse als auch die Bedeutung von Bürgerbefragungen für ihn persönlich und den Rat verwiesen, aber auch deutlich gemacht, dass im Falle der F. der Rat der Beklagten über den Tellerrand der Anwohner hinausschauen und an das Wohl der ganzen Stadt denken müsse. Dies ist nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §167 VwGO i.V.m. §708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §124 a Abs. 1 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

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