Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet gemäß § 124 Abs. 2 SGG im Einverständnis der Beteiligten unter Mitwirkung ehrenamtlicher Richter ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Der Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die von dem Beklagten in diesen Bescheiden durchgeführte Vermögensberechnung ist rechtsfehlerhaft. Der Beklagte hätte bei seinen Berechnungen statt des Betrages von 4.000,00 € bei dem Bestattungsvorsorgevertrag den Gesamtbetrag über 7.152,59 € als anrechnungsfrei berücksichtigen müssen.

Das Vermögen des Klägers aus dem Bestattungs-Vorsorgevertrag vom 8. Juli 2016 (bzw. aus dem Bestattungsvorsorge Treuhandvertrag vom 8. Juli 2016) in Höhe von 7.152,59 € ist gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII in vollem Umfang geschützt.

Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darf die Sozialhilfe ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Es ist anerkannt, dass neben Sterbegeldversicherungen auch Bestattungsvorsorgeverträge grundsätzlich von der Härtefallregelung in § 90 Abs. 3 SGB XII erfasst sind. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. März 2008 (B 8/9b SO 9/06 R, zit. nach juris) ausdrücklich festgestellt. Das Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag ist allerdings nur in einem angemessenen Umfang geschützt. Die Angemessenheitsgrenze ist dabei nicht starr, sondern ergibt sich aus den Besonderheiten des Einzelfalles (vergleiche zu der diesbezüglichen umfangreichen Rechtsprechung die Nachweise in LPK, SGB XII, Kommentar, 12. Aufl. 2020, § 90 Rn. 92 Fußnote 293). Zur Ermittlung der Angemessenheit einer Bestattungsvorsorge ist zunächst auf die Kosten abzustellen, die die örtlich zuständige Behörde als erforderliche Kosten der Bestattung nach § 74 SGB XII zu übernehmen hat (Grundbetrag). Dies dient dazu, den örtlichen Besonderheiten, wie bspw. unterschiedlichen Friedhofskosten, Rechnung zu tragen. In einem nächsten Schritt ist dieser Grundbetrag, der lediglich den einfachsten Standard repräsentiert, unter Berücksichtigung etwaiger Gestaltungswünsche des Heimbewohners bis zur Grenze der Angemessenheit zu erhöhen (Erhöhungsbetrag). Dabei können die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur dienen (so SG B-Stadt, Urteil vom 18. April 2018, S 17 SO 572/17, zit. nach juris mit Hinweis auf Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16 November 2000 9, 12 A 1363/09; juris PK, § 90 SGB XII Rn. 119). Nach diesen Grundsätzen haben die Instanzgerichte in Deutschland in den letzten Jahren nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles Beträge von 3.200,00 € bis 8.800,00 € als noch angemessen anerkannt.

In Anwendung dieser Grundsätze stuft das erkennende Gericht den hier streitgegenständlichen Betrag von 7.152,59 € für den Bestattungsvorsorgevertrag noch als angemessen im Sinne von § 92 Abs. 3 SGB XII ein.

Hierzu im Einzelnen:

Der Beklagte hat unter Hinweis auf eine "Richtlinie" (ohne Datum) mit der Überschrift "in angemessenem Umfang zu übernehmende Bestattungskosten" vorgetragen, dass für seinen Bereich zur Zeit (Stand 1.9.2016) Kosten im Rahmen einer einfachen und menschenwürdigen Bestattung im Sinne des § 74 SGB XII für eine Erdbeisetzung von maximal 2.300,00 € und für eine Urnenbestattung von maximal 2.200,00 € übernommen werden. Dieser "Grundbetrag" bei der Ermittlung der Angemessenheit der Bestattungsvorsorgekosten erscheint dem Gericht als sehr gering. Letztlich braucht dies aber nicht weiter vertieft zu werden. Denn der Grundbetrag ist - wie dargelegt - entsprechend zu erhöhen. Vorliegend hat der Kläger insoweit vor Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrages ein Angebot bei dem Beerdigungsinstitut U. mit Datum vom 16. Juni 2016 eingeholt. Dieses Angebot hat er dem Beklagten bei Antragstellung vorgelegt und befindet sich dementsprechend in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten. Die Kammer hat bei eingehender Durchsicht dieses Angebotes an keiner Stelle eine Position gefunden, die von den Kosten einer üblichen Bestattung abweicht. Auch der Beklagte hat weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren dieses Angebot vom 16. Juni 2016 an einer oder mehreren Stellen beanstandet. Der für den Kläger handelnde Betreuer ist bei Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrages offenbar gewissenhaft vorgegangen. Dies zeigt sich auch daran, dass er ein entsprechendes Einverständnis des Betreuungsgerichts (Amtsgericht S., Az.: W. vom 22 Juni 2016) eingeholt hat, das allerdings nicht für den Sozialhilfeträger bindend ist.

Die Einwände des Beklagten hinsichtlich der Angemessenheit des Bestattungsvorsorgevertrages überzeugen nicht. Der Beklagte beruft sich in erster Linie auf seine Richtlinie "für die Anerkennung von Bestattungsvorsorge sowie Grabpflege als Schonvermögen (§ 90 SGB XII)" Stand 1.4.2018. In dieser Richtlinie ist pauschal festgelegt, dass für die Anerkennung einer Bestattungsvorsorge maximal ein Betrag von 4.000,00 € möglich ist. Die diesbezügliche Begründung weist allerdings erhebliche Schwächen auf. So wird auf Seite 5 der Richtlinie schlicht behauptet: "Die Ermittlungen von durchschnittlichen Kosten einer einfachen bürgerlichen Bestattung wurden mit 4.000,00 € im Landkreis X. ermittelt". Weitere Ausführungen hierzu sind in der Richtlinie nicht enthalten. Auffällig ist insoweit zum einen der "runde" Betrag von genau 4.000,00 €. Bei einer konkreten Ermittlung von durchschnittlichen Bestattungskosten hätte sich wohl kaum ein "runder" Betrag ergeben. Zum anderen stellt der Beklagte dabei ausdrücklich auf die Kosten einer einfachen bürgerlichen Bestattung ab. Wie oben dargelegt, sind für die Ermittlung des Vermögensschonbetrages bei Bestattungsvorsorgeverträgen aber die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung relevant. Der Aussagewert der Richtlinie wird weiter dadurch geschmälert, dass in unzulässiger Weise der allgemeine Vermögensfreibetrag gemäß § 90 Abs. 2 Nummer 9 SGB XII mit Hinweis auf dessen Erhöhung zum 1.4.2017 von 2.600,00 € auf 5.000,00 € mit der Festlegung des Vermögensschonbetrages für Bestattungsvorsorgeverträge gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII inhaltlich verknüpft wird. Ausdrücklich steht insoweit auf Seite 5 der Richtlinie: "Der deutlich erhöhte Schonbetrag muss nach hiesiger Betrachtung allerdings mit in die Bewertung der Bestattungsvorsorge- und etwaigen Grabpflegeverträge einbezogen werden". Diese Sichtweise teilt das Gericht nicht. Der Vermögensschonbetrag gemäß § 90 Abs. 2 Nummer 9 SGB XII für kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte steht unabhängig neben einer schützenswerten Vermögensposition aus § 90 Abs. 3 SGB XII.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.