Anlage Nds. eAktGerVO - Gerichte, Verfahren und Zeitpunkt des Beginns der elektronischen Aktenführung

Bibliographie

Titel
Niedersächsische Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten (Nds. eAktGerVO)
Amtliche Abkürzung
Nds. eAktGerVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31660

(zu § 2 Satz 1)

I. Arbeitsgerichtsbarkeit

GerichtVerfahrenZeitpunkt des Beginns
Arbeitsgericht BraunschweigAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Braunschweig

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

6. März 2023
Arbeitsgericht CelleAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Celle

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

15. Juli 2023
Arbeitsgericht EmdenAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Emden

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

17. Oktober 2022
Arbeitsgericht GöttingenAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Göttingen

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

6. Februar 2023
Arbeitsgericht HamelnAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Hameln

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

15. Mai 2023
Arbeitsgericht HannoverAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Hannover

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. Januar 2023
Arbeitsgericht HildesheimAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Hildesheim

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. Juni 2023
Arbeitsgericht Lingen (Ems)Alle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Lingen (Ems)

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. August 2022
Arbeitsgericht LüneburgAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Lüneburg

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. Juni 2023
Arbeitsgericht Nienburg (Weser)Alle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Nienburg (Weser)

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

15. Mai 2023
Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg)Alle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg)

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. Januar 2022
Arbeitsgericht OsnabrückAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Osnabrück

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. Juli 2023
Arbeitsgericht StadeAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Stade

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

17. Oktober 2022
Arbeitsgericht Verden (Aller)Alle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Verden (Aller)

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

15. Februar 2023
Arbeitsgericht WilhelmshavenAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Mahnverfahren nach § 46a ArbGG

  • Niederlegungen von Schiedssprüchen und Akten des Schiedsgerichtes nach § 108 Abs. 3 ArbGG

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Arbeitsgericht Wilhelmshaven

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. August 2022
Landesarbeitsgericht NiedersachsenAlle Verfahren mit Ausnahme von

  • Rechts- und Amtshilfesachen ohne eigene Akte am Landesarbeitsgericht Niedersachsen

  • Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter

1. Oktober 2023

II. Ordentliche Gerichtsbarkeit

GerichtVerfahrenZeitpunkt des Beginns
Amtsgericht Alfeld (Leine)Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden19. Juni 2024
Amtsgericht AurichAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden28. August 2024
Amtsgericht Bad IburgAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden31. Mai 2024
Amtsgericht BersenbrückAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden14. August 2024
Amtsgericht BückeburgAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden2. Mai 2024
Amtsgericht CloppenburgAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden30. August 2024
Amtsgericht DelmenhorstAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden13. Juni 2024
Amtsgericht DiepholzAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 24. Juni 2024
Amtsgericht DuderstadtAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 1. Juni 2024
Amtsgericht EinbeckAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 1. Juni 2024
Amtsgericht ElzeAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden6. Mai 2024
Amtsgericht Emden Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden24. Mai 2024
Amtsgericht GeestlandAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 28. Mai 2024
Amtsgericht GifhornAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden26. August 2024
Amtsgericht GöttingenAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden
Alle Verfahren in Insolvenzsachen 		1. August 2023
1. Juni 2024
Amtsgericht HannoverAlle Verfahren in Insolvenzsachen
Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 		1. Dezember 2023
19. August 2024
Amtsgericht Hann. Münden Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden15. Mai 2024
Amtsgericht HolzmindenAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden29. Mai 2024
Amtsgericht Leer (Ostfriesland)Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden29. August 2024
Amtsgericht LüneburgAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 14. Juni 2024
Amtsgericht Neustadt am RübenbergeAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden14. Mai 2024
Amtsgericht NordhornAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden21. Juni 2024
Amtsgericht NortheimAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden15. Mai 2024
Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg)Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden29. Mai 2024
Amtsgericht OsnabrückAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden3. Mai 2024
Amtsgericht Osterholz-ScharmbeckAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden23. August 2024
Amtsgericht SpringeAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden1. Juni 2024
Amtsgericht StadeAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden14. Juni 2024
Amtsgericht StadthagenAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden21. August 2024
Amtsgericht SykeAlle Verfahren in Insolvenzsachen
Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 		1. März 2024
27. Mai 2024
Amtsgericht UelzenAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden, mit Ausnahme von Mahnverfahren
Alle Verfahren in Insolvenzsachen 		1. Juli 2023
1. Juni 2024
Amtsgericht VechtaAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden14. August 2024
Amtsgericht WesterstedeAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 1. Juli 2023
Amtsgericht WildeshausenAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden30. August 2024
Amtsgericht Wittmund Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden 3. Mai 2024
Landgericht AurichAlle Verfahren der Zivilkammern16. Oktober 2023
Landgericht BraunschweigAlle Verfahren der Zivilkammern18. Dezember 2023
Landgericht BückeburgAlle Verfahren der Zivilkammern 1. Juli 2023
Landgericht GöttingenAlle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme von Verfahren der Kammern für Handelssachen1. Oktober 2022
Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen1. März 2024
Landgericht HannoverAlle Verfahren der Zivilkammern1. Juli 2023
Landgericht HildesheimAlle Verfahren der Zivilkammern1. November 2022
Landgericht Lüneburg Alle Verfahren der Zivilkammern15. Februar 2024
Landgericht Oldenburg (Oldenburg)Alle Verfahren der Zivilkammern mit Ausnahme von Verfahren der Kammern für Handelssachen4. Juli 2022
Alle Verfahren der Kammern für Handelssachen1. Juni 2023
Landgericht OsnabrückAlle Verfahren der Zivilkammern2. Mai 2023
Landgericht StadeAlle Verfahren der Zivilkammern27. November 2023
Landgericht Verden (Aller)Alle Verfahren der Zivilkammern19. Februar 2024
Oberlandesgericht BraunschweigAlle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden1. Februar 2024
Oberlandesgericht CelleAlle Verfahren der Zivilsenate mit Ausnahme der Verfahren des 10., 12., 15., 17., 19., 21. und 22. Zivilsenats
Alle Verfahren des Senats für Baulandsachen, der Kartellsenate, des Vergabesenats und des Senats für Landwirtschaftssachen 		15. Oktober 2023
Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg)Alle Verfahren in Zivilsachen, die nach der Zivilprozessordnung geführt werden
Alle Verfahren der Zivil- und Familiensenate 		11. Dezember 2023
10. Juni 2024

III. Sozialgerichtsbarkeit

GerichtVerfahrenZeitpunkt des Beginns
Sozialgericht AurichAlle Verfahren1. April 2023
Sozialgericht BraunschweigAlle Verfahren1. Januar 2024
Sozialgericht HannoverAlle Verfahren1. Januar 2024
Sozialgericht HildesheimAlle Verfahren1. Januar 2024
Sozialgericht LüneburgAlle Verfahren1. April 2023
Sozialgericht Oldenburg (Oldenburg)Alle Verfahren1. Mai 2023
Sozialgericht OsnabrückAlle Verfahren1. Januar 2024
Sozialgericht StadeAlle Verfahren1. Februar 2023

IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit

GerichtVerfahrenZeitpunkt des Beginns
Niedersächsisches OberverwaltungsgerichtAlle Verfahren1. März 2024
Verwaltungsgericht BraunschweigAlle Verfahren1. Mai 2024
Verwaltungsgericht GöttingenAlle Verfahren1. Juli 2024
Verwaltungsgericht HannoverAlle Verfahren1. April 2024
Verwaltungsgericht StadeAlle Verfahren1. August 2024

V. Finanzgerichtsbarkeit

GerichtVerfahrenZeitpunkt des Beginns
Niedersächsisches Finanzgericht Alle Verfahren1. Juli 2024