15. Zuwendungszweck

Ziel ist die Verbesserung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur unzureichend erschlossener Waldgebiete. Dies dient gleichermaßen dazu, den Wald für die Bevölkerung zugänglich zu machen, einen öffentlichen Mehrwert für die Erholung, Freizeitgestaltung und den Tourismus zu erreichen, zur Prävention und Bewältigung von Schadereignissen und ist Grundlage einer den Boden schonenden und nachhaltigen Bewirtschaftung von Waldbeständen.

Zur Vorbeugung von Kalamitäten von Pflanzenschädlingen sollen Einrichtungen zur Nasslagerung (Wasserlagerung) und dadurch Konservierung von Holz geschaffen werden können. Dies ermöglicht nach Schadereignissen die Aufarbeitung und den Abtransport von Rundholz, das ohne Abtransport und Konservierung zur Vermehrung von Schaderregern, insbesondere des Borkenkäfers, führen würde. Ziel dabei ist auch die Vermeidung eines flächendeckenden Insektizideinsatzes in den Beständen.

16. Gegenstand der Zuwendung

16.1 Wegebau

16.1.1 Ausbau vorhandener forstwirtschaftlicher Wege oder Befestigung bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege aus den in Nummer 15 Abs. 1 genannten Gründen.

Zum Wegebau dazugehörige notwendige Anlagen wie Durchlässe, Brücken, Ausweichstellen, Anbindung von Wegen und Rückegassen sowie erforderlich werdende Maßnahmen der Landschaftspflege, des vorbeugenden Hochwasserschutzes und des Naturschutzes gelten als Bestandteil der Wegebaumaßnahme. Die Anlagen sind nicht gesondert förderfähig.

Werden durch eine forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahme andere Baumaßnahmen zwingend notwendig, so können diese im unabwendbar erforderlichen Umfang ebenfalls gefördert werden (Veranlassungsprinzip). Vorteile Dritter aus Folgemaßnahmen sind durch Beiträge angemessen zu berücksichtigen.

16.1.2 Grundinstandsetzung forstwirtschaftlicher Wege im Zusammenhang mit der Bewältigung von Schadereignissen überregionaler Bedeutung. Die Anwendung der Regelung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des ML.

16.2 Holzkonservierungsanlagen

Erstinvestitionen für geeignete Einrichtungen und Anlagen zur Nasslagerung (Wasserlagerung) von Holz und der dafür erforderlichen konservierenden Behandlung aus den in Nummer 15 Abs. 2 genannten Gründen. Dies beinhaltet Investitionen zur Beregnung oder zur Einlagerung des Holzes in Gewässer zur Schaffung ungünstiger Bedingungen für Pilze und Insekten. Ein Einsatz von chemischen Mitteln ist nicht zulässig.

17. Ausschluss von der Förderung

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

18. Zuwendungsvoraussetzungen

18.1 Bei der Durchführung der Maßnahme nach Nummer 16.1 (Forstwirtschaftlicher Wegebau) sind die behördenverbindlichen Fachplanungen zu berücksichtigen.

18.2 Bei Planung und Ausführung der Vorhaben nach Nummer 16.1 (Forstwirtschaftlicher Wegebau) sind die anerkannten Regeln des forstlichen Wegebaus, z. B. die Richtlinien für den ländlichen Wegebau des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (Arbeitsblatt DWA - A 904) in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten. Zuwendungsfähig sind auch den Zweck erfüllende Einfachbauweisen.

18.3 Bei Maßnahmen nach Nummer 16.1.1 (Wegeausbau) ist dem Antrag eine Kosten-Nutzen-Analyse (Zweckmäßigkeitsnachweis) beizufügen. Aus dem Zweckmäßigkeitsnachweis muss der forstwirtschaftliche Nutzen für die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger eindeutig hervorgehen. Bei Förderanträgen von kommunalen Körperschaften ohne Waldbesitz bzw. anteiligem Waldbesitz im Erschließungsgebiet (Trägerschaft), gilt Folgendes:

Die Mehrheit der von einer Wegebaumaßnahme direkt betroffenen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer müssen der Maßnahme nach Nummer 16.1 (Forstwirtschaftlicher Wegebau) zustimmen.

Bei der Kosten-Nutzen-Analyse kann die Herleitung der Bestandes- und Planungsdaten gutachtlich erfolgen. Diese sind nachvollziehbar zu dokumentieren und mit der Antragsakte bereitzuhalten.

18.4 Die geförderten forstwirtschaftlichen Wege müssen der Erholung suchenden Bevölkerung nach Maßgabe des NWaldLG offenstehen.

18.5 Die Notwendigkeit einer Maßnahme nach Nummer 16.2 (Holzkonservierungsanlagen) ist durch die NW-FVA zu belegen.

19. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

19.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

19.2 Umfang der Maßnahme

19.2.1 Förderfähig sind bei Maßnahmen nach Nummer 16.1 (Forstwirtschaftlicher Wegebau) die nachgewiesenen Ausgaben für Bauentwürfe, Bauausführung und Bauleitung. Dazu gehören auch Zweckforschungen und Erhebungen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wegebauprojekt.

19.2.2 Förderfähig sind bei Maßnahmen nach Nummer 16.2 (Holzkonservierungsanlagen) die Ausgaben der erstmaligen Investition einschließlich etwaiger Anschlusskosten (z. B. für Elektrizität) sowie das erforderliche technische Gerät.

Wer Zuwendungen beantragt, kann Sachleistungen bis zu 80 % des örtlichen Marktwertes als förderfähig ansetzen. Es sind mindestens zwei Vergleichsangebote vorzulegen.

19.3 Höhe der Zuwendung

19.3.1 Der Zuschuss für Maßnahmen nach Nummer 16.1 beträgt

• bei Betrieben mit einer Forstbetriebsfläche bis 1 000 ha bis zu 70 %,

• bei Betrieben mit einer Forstbetriebsfläche über 1 000 ha bis zu 42 %,

der zuwendungsfähigen Ausgaben.

19.3.2 Der Zuschuss für Maßnahmen nach Nummer 16.2 beträgt bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.