Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten angehört wurden (§ 105 SGG).

Der klägerische Antrag war nach dem Meistbegünstigungsprinzip dahingehend auszulegen, dass der Kläger auch die Erteilung einer Genehmigung für die vertragsärztliche Verordnung von Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V im Wege der Verpflichtungsklage begehrt.

Die als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 29.11.2021 i. G. d. Widerspruchsbescheides vom 07.07.2022 ist rechtmäßig. Der Kläger hat weder Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für die vertragsärztliche Verordnung noch auf Kostenerstattung und Versorgung mit Cannabis.

Die Krankenkassen stellen nach § 2 Abs. 1 SGB V den Versicherten die im dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 12 SGB V zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Gemäß § 12 SGB V müssen Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können die Versicherten nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

Gemäß § 27 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst auch die Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, auf die nach § 31 SGB V Anspruch besteht, soweit sie nicht nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind.

Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 bis 2 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung a) nicht zur Verfügung steht oder b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann, 2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht. Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist.

Der Anspruch auf Versorgung mit Cannabis besteht nur zur Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung, eine solche liegt vor, wenn sie lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (vgl. BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R). Bei dem Kläger liegt unstreitig eine solche die Lebensqualität beeinträchtigende Erkrankung vor.

Jedoch steht vorliegend eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung weder nicht zur Verfügung noch kann diese im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes nicht zur Anwendung kommen.

Eine Standardtherapie steht nicht zur Verfügung, wenn es sie generell nicht gibt, sie im konkreten Einzelfall ausscheidet, weil der Versicherte sie nachgewiesenermaßen nicht verträgt oder erhebliche gesundheitliche Risiken bestehen (BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R) oder sie trotz ordnungsgemäßer Anwendung im Hinblick auf das beim Patienten angestrebte Behandlungsziel ohne Erfolg geblieben ist (BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R).

Im vorliegenden Fall stehen sowohl hinsichtlich der Schmerz-Symptomatik als auch hinsichtlich der psychischen Erkrankungen weitere Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Zum einen ist der Kläger während seines Aufenthalts in der J. Klinik vom 01.08.2022 bis zum 20.09.2022 nach dem Entlassungsbericht vom 20.10.2022 ohne Cannabiskonsum mit der Schmerzmedikation ausgekommen und zum anderen sind diverse andere Analgetika noch nicht zum Einsatz gekommen seien. Zudem ist eine weitere orthopädische Behandlung wie z. B. Krankengymnastik möglich. Es ist nicht ersichtlich, dass diese auf die Schmerz-Symptomatik bezogenen Behandlungsmöglichkeiten nach den bisher vorliegenden medizinischen Unterlagen von vornhinein ausscheiden würden, weil der Kläger diese nicht vertragen würde oder erhebliche gesundheitliche Risiken beständen.

Hinsichtlich der psychischen Erkrankungen besteht in Gestalt der von der J. Klinik empfohlenen ambulanten oder stationären Psychotherapie mit intensiver Traumabehandlung ebenfalls eine noch nicht ausgeschöpfte Behandlungsalternative. Zudem wurde psychotherapeutisch bereits in der stationären Reha vom 01.08.2022 bis zum 20.09.2022 nach dem Entlassungsbericht ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Auch aus diesem Grund erscheint eine ambulante Psychotherapie oder eine erneute stationäre Behandlung vielversprechend.

Die zur Überzeugung der Kammer vorliegend zur Verfügung stehenden allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen können auch nicht gem. § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 b SGB V nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes nicht zur Anwendung kommen kann.

Mit der Regelung des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 b SGB V wollte der Gesetzgeber die ärztliche Therapiefreiheit auch innerhalb der Vorgaben des Leistungsrechts der GKV stärken (BT-Drucks 18/10902 S 20). Die Krankenkasse darf deshalb gemäß § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB V die Genehmigung nur in begründeten Ausnahmefällen verweigern. Hinsichtlich der Abwägung des Vertragsarztes oder der Vertragsärztin, ob eine verfügbare Standardtherapie zur Behandlung der Erkrankung angewendet werden kann oder ob Cannabis zur Anwendung kommen soll, besteht somit eine Einschätzungsprärogative des Vertragsarztes oder der Vertragsärztin.

Die Verschreibung und die Abgabe von Cannabis zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung unterfällt den Beschränkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Mit der Schaffung des Anspruchs auf Versorgung mit Cannabis hat der Gesetzgeber keine Erleichterung der betäubungsmittelrechtlichen Anforderungen an die Verschreibungsfähigkeit beabsichtigt, sondern sah die Ärzte als verpflichtet an, diese Anforderungen zu berücksichtigen (BT-Drucks 18/8965 S 13 sowie BSG, Urteil vom 10. November 2022 - B 1 KR 28/21 R). Die in § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V genannten Cannabisprodukte sind zwar verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel nach den § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 1 BtMG i. V. m. Anlage III BtMG und dürfen verschrieben werden. Die Verschreibung ist aber nur dann erlaubt, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG). An einer begründeten Anwendung fehlt es insbesondere dann, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG).

Im vorliegenden Fall liegt bereits eine solche begründete Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin nicht vor. Zwar führt Dr. I. in der ärztlichen Stellungnahme vom 09.12.2021 aus, dass infolge der Cannabiniod-Therapie eine deutliche Besserung der Beschwerden verzeichnet werden konnte, jedoch setzt sich Dr. I. nicht hinreichend mit Behandlungsalternativen auseinander. Diese Behandlungsmöglichkeiten bestehen jedoch und sind - wie oben dargestellt - nicht ausgeschöpft.

Die Kammer nimmt zur weiteren Begründung Bezug auf das Sozialmedizinischen Gutachten des MD vom 22.11.2021 und vom 04.04.2022.

Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V kommt nicht in Betracht, da die Beklagte die Leistung nicht zu Unrecht abgelehnt hat.

Die Kostenentscheidung ergeht aus § 193 SGG.