§ 9 LPrG - Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
Bibliographie
- Titel
- Niedersächsisches Pressegesetz
- Redaktionelle Abkürzung
- LPrG,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 22610010000000
(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer
- 1.seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat,
- 2.infolge Richterspruchs die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,
- 3.das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,
- 4.nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist,
- 5.wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.
(3) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 kann der Minister des Innern in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen. Die Befreiung kann widerrufen werden.