II.

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Die Klage hat das Verwaltungsgericht zu Recht als zulässig angesehen. Gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (PersVG) vom 19. Januar 1974 (GVOBl Schl.-H. 1974 S. 3) entscheiden die Verwaltungsgerichte über die Zuständigkeit und Rechtsstellung der Personalräte. Um einen solchen Fall handelt es sich hier, da der Kläger behauptet, der Beklagte habe sein, des Klägers, Mitbestimmungsrecht mißachtet.

Die Klage ist jedoch vom Verwaltungsgericht zutreffend als unbegründet abgewiesen worden, da dem Kläger die behaupteten Mitbestimmungsrechte nicht zustehen.

A.

Der Kläger begehrt mit seinem ersten Klagantrag die Feststellung, daß ihm bei der durch den Beklagten ausgeübten Aufsicht über das Studentenwerk Schleswig-Holstein, soweit dieses Mittagessen an die Bediensteten der ... Universität abgibt, ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Ein solches Mitbestimmungsrecht nach dem Personalvertretungsgesetz kann indessen nicht anerkannt werden.

1.

Zutreffend hat der Beklagte bereits in seiner Klägerwiderung darauf hingewiesen, daß dem Kläger schon nach dem Aufgabenkatalog des Personalvertretungsgesetzes kein Mitbestimmungsrecht im behaupteten Umfange zustehe (vgl. Bl. 22/23 d.A.).

a)

Der Kläger behauptet sein Mitbestimmungsrecht bei der durch den Beklagten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Studentenwerk Schleswig-Holstein (StudWG) vom 22. April 1971 (GVOBl Schl.-H. S. 186) in der jetzt geltenden Fassung des Gesetzes vom 2. Mai 1973 (GVOBl Schl.-H. S. 153) ausgeübten Fachaufsicht über das Studentenwerk Schleswig-Holstein. Dabei übersieht der Kläger, daß die Personalräte nach § 1 Abs. 1 PersVG nur "zur Beteiligung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an den sie berührenden Angelegenheiten in den Dienststellen" gebildet worden sind. Darunter fällt aber nicht die Fachaufsicht eines Ministeriums über eine rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts, wie hier das Studentenwerk, dessen Einrichtung die Mensa-Automatenküche ist.

b)

Steht aber dem Kläger als Personal Vertretung keine Beteiligung an der Fachaufsicht des Beklagten zu, so kann daran auch nichts dadurch geändert werden, daß der Kläger sein Recht durch den Relativsatz eingeschränkt hat, "soweit dieses (gemeint ist das Studentenwerk) Mittagessen an die Bediensteten der ... Universität abgibt." Denn wenn dem Kläger eine Beteiligung an der Fachaufsicht generell nicht zusteht, so kann er es auch nicht für einen eingeschränkten Bereich verlangen.

2.

Der Kläger kann sein behauptetes Recht auf Mitbestimmung "bei der durch den Beklagten ausgeübten Aufsicht über das Studentenwerk Schleswig-Holstein, soweit dieses Mittagessen an die Bediensteten der ... Universität abgibt", auch nicht auf die Vorschrift des § 71 Abs. 3 Nr. 5 PersVG stützen.

Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

"Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

... 5. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Wohlfahrtseinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform".

Solche Wohlfahrtseinrichtungen - oder wie es in anderen Personalvertretungsgesetzen heißt: Sozialeinrichtungen - sind auf Dauer berechnete Veranstaltungen, die die Behörde - sei es allein, sei es mit den Bediensteten gemeinsam - geschaffen hat, um diesen Vorteile zu gewähren (vgl. hierzu BVerwG. Beschl. v. 5.2.1971 - VII P 12/70 = Personalvertretung 1972, 36 [38]; vgl. ferner Engelhard-Ballerstedt, Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen, 3. Aufl., § 75 Anm. 41). Zu solchen Wohlfahrtseinrichtungen gehören auch Kantinen und Betriebsküchen (vgl. Engelhard-Ballerstedt, a.a.O. § 75 Anm. 42). Immer muß es sich dabei aber um Einrichtungen der Dienstelle handeln, weil ein Beteiligungsrecht der Personalvertretung nur gegenüber dem Dienststellenleiter bestehen kann (vgl. Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, Bd. V, § 75 B PersVG, Anm. 89). Daran fehlt es hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat.

a)

Die hier betroffene Mensa-Automatenküche ist nämlich keine Einrichtung der Universität, deren Bedienstete im vorliegenden Falle betroffen sind. Es handelt sich vielmehr um eine Einrichtung des Studentenwerks, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Studentenwerk erfüllt damit eine Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Ziff. 3 StudWG. Unter diese Vorschrift fällt die Bereitstellung und Unterhaltung wirtschaftlicher und sozialer Einrichtungen zur Betreuung der Studenten.

b)

Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf § 3 Abs. 2 StudWG berufen. Nach dieser Vorschrift kann der Kultusminister zwar dem Studentenwerk Aufgaben als Auftragsangelegenheiten übertragen, wenn das Land die Kosten dafür übernimmt. Davon hat der Kultusminister jedoch im vorliegenden Fall keinen Gebrauch gemacht. Der Kläger hat auch nicht nachweisen können, daß dem Studentenwerk die Aufgabe übertragen worden sei, die Mensa-Automatenküche künftig auch als Kantine für die Universitätsbediensteten zu führen.

c)

Eine solche Schaffung einer Wohlfahrtseinrichtung zugunsten der Universitätsbediensteten kann auch nicht in dem vom Kläger vorgelegten Erlaß des Kurators vom 17. Dezember 1968 (Bl. 32-36 d.A.) gesehen werden. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dieser Erlaß schon seinem Inhalt nach in erster Linie nur die Verkürzung der Arbeitszeit und die Dienstzeitregelung betrifft. Lediglich im Rahmen dieser Regelung wird die Anordnung erteilt, daß die Mittagsmahlzeit von Bediensteten im Bereich der neuen Universität in der Mensa eingenommen werden solle. Diese Anweisung des Kurators kann als rein verwaltungsinterne Richtlinie aber nicht als eine Übertragungsmaßnahme des Kultusministers im Rahmen des § 3 Abs. 2 StudWG angesehen werden.

d)

Schließlich kann bei der Anwendung des § 71 Abs. 3 Nr. 5 PersVG auch nicht, wie es offenbar der Kläger in seiner Berufungsbegründung vortragen will, darauf abgestellt werden, für welche Bedienstete die Leistung erbracht wird. Es kommt vielmehr entscheidend - wie bereits dargelegt - darauf an, um wessen Wohlfahrtseinrichtung es geht. Hier aber handelt es sich um eine Einrichtung des Studentenwerks.

Daß die Ansicht des Klägers unzutreffend ist, zeigen auch die Richtlinien für die Verwaltung und den Betrieb von Kantinen, Gemeinschaftsküchen und Warenverkaufsstellen bei Dienststellen des Landes Schleswig-Holstein vom 5. November 1968 (Amtsbl. Schl.-H. S. 605) in der nunmehr anwendbaren Fassung vom 4. Februar 1974 (Amtsbl. Schl.-H. S. 133). Dort wird ausdrücklich der Fall erwähnt, daß Bedienstete von benachbarten Dienststellen mit ungeteilter Arbeitszeit, bei denen keine Gemeinschaftsküche eingerichtet ist, an dem Mittagessen einer anderen Dienststelle teilnehmen können (Ziff. 3.8 der Richtlinien). Ist nach den örtlichen Verhältnissen die Einrichtung einer Gemeinschaftsküche oder die regelmäßige Benutzung des Küchenbetriebes einer benachbarten Landesdienststelle nicht möglich, so kann eine Beköstigung durch Verträge mit Gaststätten, Kantinen anderer Träger (z.B. Bund, Gemeinden usw.) oder Großküchen, die ein fertiges Mittagessen an Dienststellen liefern, sichergestellt werden (vgl. Ziff. 3.9 der Richtlinien). Unter diese Gruppe fällt auch der vorliegende Fall, in der Literatur wird ebenfalls bestätigt, daß dann, wenn in einer Kantine auch die Angehörigen einer anderen Behörde essen, deren Personalräte nicht mitbestimmen, wenn deren Dienststelle - wie hier - an der Verwaltung nicht beteiligt ist (vgl. hierzu auch Engelhard-Ballerstedt, a.a.O. § 75 Anm. 44).

Aus allen diesen Gründen steht dem Kläger ein Mitbestimmungsrecht bei der durch den Beklagten ausgeübten Aufsicht über das Studentenwerk Schleswig-Holstein - auch soweit dieses Mittagessen an die Bediensteten der ... Universität abgibt, nicht zu.

B.

Auch mit seinem Klagantrag zu 2) kann der Kläger keinen Erfolg haben. Mit diesem Antrag begehrt er die Feststellung, daß ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der Erhöhung der Preise für das Mittagessen für Bedienstete der ... Universität per 6. Oktober 1975 zustand.

Dieser Antrag könnte allenfalls auch wieder nur auf § 71 Abs. 3 Nr. 5 PersVG gestützt werden. Dessen Voraussetzungen sind hier aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Denn - wie oben bereits dargestellt wurde - handelt es sich bei der Mensa-Automatenküche nicht um eine Wohlfahrtseinrichtung der Universität. Aus denselben Gründen wie im Falle des Klagantrages zu 1) muß daher auch dieser Klagantrag zu 2) scheitern.

Nach alledem mußte die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten aus § 167 VwGO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.