Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bereits auch für den Monat Juli 1988 das Altersgeld beanspruchen kann. Der Kläger ist am 1. April 1923 geboren -und bewirtschaftete seit 1960 als Pächter den ca. 159 ha großen landwirtschaftlichen Gutsbetrieb Braudel. Der Pachtvertrag sollte bis zum Ende des Jahres 2000 laufen. Mit Zustimmung des Verpächters schloß der Kläger mit seinem S ... K ... D ... K ... - die Zustimmung zur Unterverpachtung bezog sich ausschließlich auf diesen - den Unterpachtvertrag vom 24. Juni 1988, 1n dem ua in Abweichung von § 18 des Hauptvertrages vom 14. März 1960 (nebst Änderungen und Ergänzungen) die Vereinbarung enthalten war, daß beim Tod des Unterpächters der Unterverpächter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist und die Erben des Unterpächters die Fortsetzung des Vertrages nicht verlangen können. Diese Regelung wurde auf Anregung der Beklagten (Schreiben vom 15. Juli und 20. Juli 1988) durch die "'Änderungsvereinbarung zum Unterpachtvertrag" vom 21. Juli 1988 is. des § 594 d Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- ersetzt.

Auf den im Juni 1988 gestellten Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 22. August 1988 ab 1. August 1988 das Altersgeld. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er das Altersgeld auch für den Monat Juli 1988 beanspruchte. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 1988 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Der Unterpachtvertrag vom 24. Juni 1988 habe nicht der in § 2 Abs 3 S 2 des Gesetzes über eine Altershilfe -GAL- aufgestellten Anforderung einer Abgabe 1S einer prinzipiell endgültigen Trennung des abgebenden landwirtschaftlichen Unternehmers von seinem Betrieb entsprochen. Denn auch für den Fall, daß der Unterpächter vor Ablauf der Mindestdauer von neun Jahren sterbe, sei der Abgebende (Unterverpächter) aufgrund einer Klausel des Vertrages zur außerordentlichen uneingeschränkten Kündigung des Vertrages berechtigt gewesen. In § 594 d BGB sei jedoch bei Tod des Pächters der Verpächter nur berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres zu kündigen. Außerdem seien die Erben nach der genannten Vorschrift berechtigt, der Kündigung des Verpächters zu widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses zu verlangen. Das ursprünglich vertraglich vorgesehene uneingeschränkte Recht zu sofortiger Kündigung bei Tod des Unterpächters sei zugunsten des Klägersüber diese Regelung deutlich hinausgegangen. Erst seit der Vertragsänderung vom 21. Juli 1988 habe ein den gesetzlichen Anforderungen an die Abgabe auch insoweit genügender schriftlicher Vertrag vorgelegen, so daß gem § 10 Abs 2 GAL das Altersgeld zu Recht ab 1. August 1988 bewilligt worden sei.

Im rechtzeitig beim Sozialgericht -SG- Lüneburg eingeleiteten Klageverfahren hat der Kläger ua vorgetragen, die Beklagteübersehe, daß die Annahme einer Abgabe nicht dadurch ausgeschlossen sei, daß Tatbestände denkbar seien, durch die nach erfolgter Abgabe, aber während eines Zeitraumes von neun Jahren, die Bewirtschaftung wieder an den Abgeber übergehe, zB durch einvernehmliche Aufhebung des Unterpachtvertrages. Allein die Möglichkeit, daß eine derartige Vereinbarung getroffen werde, schließe nicht die Abgabe aus; denn sonst würde es praktisch in keinem Fall eine Abgabe geben. Vielmehr würden diese Fälle nach § 10 Abs 6 GAL geregelt. Imübrigen sei 1hm, dem Kläger als Pächter, nach dem Pachtvertrag mit dem Eigentümer in Übereinstimmung mit § 589 eine Unterverpachtung verboten. Im konkreten Fall sei ihm eine Unterverpachtung lediglich an seinen Sohn K ... erlaubt, nicht jedoch an dessen zur Zeit unbekannte Erben.

Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 27. November 1990 verurteilt, dem Kläger Altersgeld auch für den Monat Juli 1988 zu gewähren. Es hat die Berufung zugelassen und in den Gründen ausgeführt, daß hier eine Besonderheit hinsichtlich des dem Kläger zustehenden Kündigungsrechts für den Fall des Todes des Unterpächters bestehe, liege an den besonderen Umständen und verhindere die prinzipiell endgültige Trennung vom Betrieb nicht. Die Besonderheit bestehe darin, daß der Kläger als Pächter zwischen dem Eigentümer und dem Pächter stehe und damit Rechte und Pflichten 1n beide Richtungen zu beachten habe, wobei möglicherweise die Interessen sich in konkreten Einzelfällen gegensätzlich gestalten könnten. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, daß der Kläger mit dem Unterpachtvertrag an seinen Sohn alles abgegeben habe, was er nach seiner Rechtsstellung habe abgeben können, dh der Kläger sei mit dem Unterpachtvertrag so weit gegangen, wie es ihm nach seiner rechtlichen Verfügungsmacht möglich gewesen sei. Das rein theoretisch die tatsächliche Möglichkeit bestehe, daß der Sohn des Klägers vor diesem sterbe, stehe dem vorgenannten Ergebnis nicht entgegen. Denn ganz allgemein seien bei allen Pachtverträgen Möglichkeiten denkbar, aufgrund deren die ursprünglich vorgesehene endgültige Abgabe dann später doch nicht eingehalten werden könne. Für diese Fälle finde sich eine ausreichende Regelung in § 10 Abs 6 GAL, wobei diese Regelung insbesondere für den vorliegenden Fall ausreichen würde, wenn tatsächlich der Sohn des Klägers vor diesem sterben würde.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 28. Dezember 1990 zugestellte Urteil am 12. Januar 1991 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, würde man der Ansicht des SG folgen, daß sich der Kläger bereits mit dem Unterpachtvertrag vom 24. Juni 1988 prinzipiell endgültig von seinem Betrieb getrennt habe, müßte auch eine Verpachtung auf Lebenszeit die abgaberechtlichen Voraussetzungen is des GAL erfüllen. Das aber habe das Bundessozialgericht -BSG- ausdrücklich verneint. Bei Abgaben ohne Eigentumsübergang sei die auch vom BSG geforderte "prinzipiell endgültige Trennung" erst von dem Zeitpunkt an anzuerkennen, in dem das Abgabeverhältnis auch für die vom Gesetz geforderte Mindestdauer schriftlich vereinbart - sei. Verpachtungsschwierigkeiten 1m Einzelfall müßten bei Anwendung der restriktiv auszulegenden Abgabevorschrift des GAL unberücksichtigt bleiben.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

hilfsweise

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, daß die Bedingung der prinzipiell endgültigen Trennung von seinem Betrieb bereits im Juni 1988 erfolgt sei. Die ursprüngliche Klausel des Unterpachtvertrages, mit dem er seinen Betrieb abgegeben habe, sei für die Gewährung des Altersgeldes unschädlich. So stehe der ordnungsgemäßen Abgabe nicht entgegen, daß der übergebende unter Umständen das Recht der fristlosen Kündigung des Pachtvertrages gegenüber dem Übernehmer habe. Der Kläger hat auf Anforderung des Senats Kopien des ursprünglichen Pachtvertrages vom 14. März 1960 und des Unterpachtvertrages vom 24. Juni 1988 vorgelegt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gem § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG- einverstanden erklärt.

Die Gerichtsakten des ersten und zweiten Rechtszuges sowie die Verwaltungsakten der Beklagten haben dem Senat bei der Urteilsfindung vorgelegen. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen.