Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Zwar hat der Kläger die Klagefrist des § 74 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - versäumt, weil die mittels nicht absenderauthentifizierter De-Mail des Klägers vom 30. Juli 2018 eingereichte Klage zunächst nicht wirksam erhoben war. Dem Kläger ist jedoch auf der Grundlage des § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, weil er unverschuldet an der Einhaltung der Frist gehindert war. Angesichts des zum damaligen Zeitpunkt neuen elektronischen Rechtsverkehrs ist dem Kläger v.a. auch mit Rücksicht auf den Inhalt des Prüfprotokolls nicht vorwerfbar, dass er annahm, seine De-Mail wahre die Anforderungen des § 55a VwGO. Auch auf der Website des Gerichts konnte sich der Kläger insoweit nicht kundig machen, weil auch dort kein Hinweis vorhanden war, dass eine Klage nur mit absenderauthentifizierter De-Mail Klage erhoben werden kann.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die von dem Kläger angegriffenen verkehrsbehördlichen Anordnungen sind auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsverordnung - StVO - i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung, weil es sich bei den verkehrsbehördlichen Anordnungen um einen Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - i.V.m. § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz - NVwVfG - mit Dauerwirkung handelt (BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 Rn.11; BVwerG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v.18.11.2010 - 3 C 42/09 -, juris Rn.14; BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35/92).

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss (§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO). Nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gilt allerdings u.a. nicht für Anordnungen von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO).

Hieran gemessen können die Anordnungen der Beklagten nicht beanstandet werden. Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO insoweit vor, als die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine Landesstraße (K.) betrifft, an der mit der Grundschule L. eine allgemeinbildende Schule gelegen ist. Dabei muss hier nicht entschieden werden, ob die Vorschrift ungeachtet des eindeutigen Wortlauts einschränkend in dem Sinne auszulegen ist, dass ein "Anliegen" an eine der genannten Straße erst dann anzunehmen ist, "wenn typischerweise eine Vielzahl von Schülern das Schulgelände von der Straße aus betritt bzw. beim Verlassen der Schule unmittelbar vom Schulgelände auf die Straße tritt, die auf Tempo 30 herabgesetzt werden soll" (so VG Düsseldorf, Beschl. v. 19.05.2021 - 6 K 4191/18 -, juris). Denn auch diese Voraussetzung liegt hier vor. Die umstrittene Geschwindigkeitsbegrenzung bezieht sich auf die tatsächlich benutzten Eingänge der Grundschule L.. Dass das Schulgelände von der J. aus betreten wird, worüber dann zwei Eingänge zum Schulgebäude, die Eingänge zur Sport- und Schwimmhalle sowie zum Hort zu erreichen sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Insoweit stellt der Kläger auch nicht in Abrede, dass diese Eingänge tatsächlich auch von Schülern genutzt werden. Denn in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, der Gebäudeeingang, der von der J. aus zu erreichen ist, werde von ca. 40% und damit fast der Hälfte der Schüler benutzt. Dass sich diese Eingänge auf dem Schulgelände in einer Entfernung von ca. 70 m zur J. befinden, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn sofern die Kinder - regelmäßig in Gruppen - den Schulhof über die J. verlassen, sind diese denselben Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt, wie wenn sie aus dem Schulgebäude unmittelbar auf die Straße treten würden.

Entgegen der Auffassung des Klägers sind die verkehrsbehördlichen Anordnungen auch für den unmittelbaren Bereich der Schule ergangen. Der unmittelbare Bereich im Sinne dieser Vorschrift bezieht sich nicht nur auf die Grenzen des Schulgrundstücks. Vielmehr muss dieser Bereich im individuellen Fall bestimmt werden, wobei der Sinn und Zweck der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung vor sensiblen Einrichtungen und der gesetzgeberische Wille zu berücksichtigen sind. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, verkehrsunerfahrene Kinder vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen. Insoweit erfasst die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO als sensible Bereiche allgemeinbildende Schulen, weil dort erfahrungsgemäß vor allem in den unteren Altersklassen ein unachtsames Verkehrsverhalten vermehrt noch anzutreffen ist. Ältere Kinder und Jugendliche, die mit dem Rad zur Schule fahren, bewegen sich dort zudem im "Pulk" und sind als Verkehrsteilnehmer oft abgelenkt und einer gewissen Gruppendynamik ausgesetzt (BR-Drs 332/16 S. 11). Abzustellen ist gerade nicht nur auf die Schule bzw. das Schulgrundstück, sondern auch auf den, mit der Schule verbundenen, Schulweg. Denn die Kinder begegnen regelmäßig erst den Gefahren des Straßenverkehrs, wenn sie das Schulgrundstück verlassen und den Weg zur bzw. von der Schule bewältigen. Dieses Verständnis steht auch ausdrücklich mit dem gesetzgeberischen Willen in Einklang. Denn in der Gesetzesbegründung heißt es:

"Der abgesenkte Geschwindigkeitsbereich ist dabei in der Regel auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung auf insgesamt 300 m Länge zu begrenzen" (BR-Drs 332/16 S. 14).

Hierdurch hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er den unmittelbaren Bereich in der Regel auf 300 m ausdehnt, weil ansonsten der verfolgte Schutzzweck nicht zu erreichen wäre. Andererseits wird hierdurch dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die typischen Begleiterscheinungen des Schulbetriebes (zB. Pulkbildungen, Bring-/ Abholverkehr) regelmäßig nach 300 m auflösen.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe betreffen die streitgegenständlichen Anordnungen den unmittelbaren Bereich der Grundschule L.. Denn die Beklagte hat die in der Gesetzesbegründung benannte Länge von 300 m - unstreitig - gewahrt. Anhaltspunkte dafür, dass von dieser Länge im konkreten Fall abzuweichen wäre, liegen nicht vor. Denn für diesen Bereich hat die Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass es auf den Gehwegen zu Pulkbildungen sowie risikoreichen Begegnungen von Fußgängern, Rad- und Rollerfahrern kommt. Denn hier treffen sowohl die Kinder der Grundschule L. als auch die "Buskinder", die die Oberschule in Z. besuchen, aufeinander. Gleichzeitig herrscht in diesem Bereich auch ein erhöhter Bring- und Abholverkehr u.a. durch das Zusammentreffen von Grundschule, Schwimmhalle, Hort und Kindergarten. Wenn der Kläger meint, hierbei wisse jeder wohin er fahre, weil die Eltern vorhandene Parkplätze aufsuchen würden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch wenn den Eltern ihr Zielort bekannt sein mag, ändert dies nicht an einem generell erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich, welches erhebliche Gefahren für die Kinder mit sich bringt.

Auch gemessen an § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO können die verkehrsbehördlichen Anordnungen der Beklagten nicht beanstandet werden. Die streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h an der J. ist auch auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich. Die Anordnung muss die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme sein (BayVGH, Beschl. v. 25.07.2011 - 11 B 11.921; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 45 Rn. 49c). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine zwingende Erforderlichkeit in diesem Sinne vor, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen. Eine verkehrsbehördliche Anordnung scheidet also nur dort aus, wo die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht werden (BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7. unter Bezugnahme auf BR-Drs. 374/97 S. 8).

Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Ziel der hier umstrittenen Anordnungen ist es, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Kinder altersbedingt noch nicht in der Lage sind, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen (BR-Drs 332/16 S. 10). Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h soll ein Sicherheitsgewinn für die Kinder erreicht werden. Die Beklagte hat hier überzeugend dargelegt, dass die allgemeinen Regelungen der StVO selbst mit Rücksicht auf die vorhandene Fußgängerampel nicht ausreichen, um dieses Ziel hier zu erreichen. Sie hat ausgeführt, dass es sich bei der J. um eine hochfrequentierte und bedeutsame Verkehrsachse in O. handelt, weil diese Straße die Verbindungsstraße zur Weserüberquerung darstellt und dort ein erheblicher Durchgangsverkehr herrscht. Die starke Verkehrsbelastung der Straße ergibt sich auch aus der Stellungnahme der Polizeiinspektion P., in der es heißt:

"Auf Grund der allgemeinen Verkehrsbelastung auf der T. mit 10.800 Fahrzeugen täglich (Stand 2010) besteht für die auf dem Gehweg laufenden Kinder eine latente allgemeine Gefahr. Hinzu kommt der Zielverkehr durch die Elternteile, die ihre Kinder zur Schule bringen."

Die Beklagte hat überdies in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, dass es in diesem Bereich auch zu einer Missachtung der Verkehrsregelungen, auch der Ampelschaltungen kommt. Dem hat der Kläger nichts Überzugendes entgegengesetzt. Im Gegenteil, er hat selbst angegeben, dass er als Motorradfahrer auf der betroffenen Straße regelmäßig von Kraftfahrzeugen risikoreich überholt werde.

Nach alledem liegen die Voraussetzungen für die verkehrsbehördlichen Anordnungen vor.

Es sind auch keine Ermessensfehler ersichtlich. Es ist nicht feststellbar, dass sich die Beklagte von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder wesentlichen Sachverhalt nicht aufgeklärt oder verkannt hat, insbesondere liegt ein Verstoß gegen die dabei ermessenslenkenden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -, juris Rn. 15) Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung - VwV-StVO - nicht vor. In Nummer 13 XI. zu Zeichen 274 Zulässige Höchstgeschwindigkeit zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen VwV-StVO heißt es:

"Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstraßen zu befürchten ist. In die Gesamtabwägung sind dann die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken."

Diese Maßstäbe sind insoweit erfüllt, als nach den obigen Ausführungen feststeht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der J. im unmittelbaren Bereich der Grundschule L. angeordnet wurde, welche über einen direkten Zugang zur J. verfügt.

Auch die Länge der streckenbezogenen Anordnung von 300 m ist nicht zu beanstanden, weil dies die von der VwV-StVO vorgesehene Maximallänge wahrt.

Im Rahmen der einschränkten Überprüfbarkeit des Ermessens ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die streckenbezogene Anordnung in Richtung Süden bis zur Kreuzung W. erstreckt. Denn die dahingehenden Ermessenserwägungen der Beklagten, bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf wenig Meter käme es durch ein kurzfristiges Abbremsen und anschließendes Beschleunigen zu Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs, was außerdem zu Immissionen für Anwohner führen würde, sind nachvollziehbar und nicht sachfremd. Die Beklagte durfte zudem im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen auch berücksichtigen, dass sie die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittels Geschwindigkeitskontrollen kontrollieren können muss. Dem hat der Kläger nichts Überzeugendes entgegengesetzt.

Auch die zeitliche Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Montag bis Freitag 7-18 Uhr begegnet keinen Bedenken. Denn sowohl die VwV-StVO als auch die Gesetzesbegründung sehen ausdrücklich vor, dass die Anordnung auf Öffnungszeiten einschließlich Nach- und Nebennutzungen, zu denen auch der Schulhort gehört, zu beschränken sind (BR-Drs 332/16 S. 11, 14). Dies hat die Beklagte hier getan. Denn der Schulunterricht beginnt ab 8 Uhr (offener Anfang 7.45 Uhr, vgl. Unterrichtszeit - Grundschule L. (grundschule-L..de)). Der Hort hat bis 17 Uhr geöffnet. Weil der Bring- und Abholverkehr naturgemäß vor bzw. nach diesen Öffnungszeiten stattfindet, durfte die Beklagte das ihr zukommende Ermessen dahingehend ausüben, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 7-18 Uhr festzusetzen. Dabei konnte sie auch berücksichtigen, dass "krumme" Uhrzeiten von Autofahrern nicht mit einem raschen Blick wahrgenommen werden können.

Auch sonst muss der Kläger keine Belastungen hinnehmen, die in der Abwägung die von der Beklagten verfolgten Ziele relativieren könnten.

Abwägungserheblich sind nur qualifizierte Interessen des Klägers, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35/92 -, juris). Ein derart qualifiziertes Interesse kann der Kläger hier nicht geltend machen, weil er durch die streitige Geschwindigkeitsbegrenzung nur in geringem Umfang als allgemeiner Verkehrsteilnehmer belastet wird. Insoweit überwiegt der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Kinder nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - bereits die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Klägers.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.