Die Klage ist ... dem Grunde nach gerechtfertigt.

Der Kläger kann gemäß §§ 823 I, 831 BGB vom Beklagten Land Schadensersatz in der geltendgemachten Höhe von 50 % des Unfallschadens verlangen.

I.

Verantwortlich für die ... infolge der Umleitung erforderlich gewordene Beschilderungsänderung war das Straßenbauamt Wolfenbüttel (§ 3 IV Satz 2 und 3 StVO) als Behörde des beklagten Landes.

Die Bediensteten des Straßenbauamtes haben die Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes verletzt. Zu dieser Pflicht gehört die Herstellung hinreichend klarer Verkehrsregelungen (vgl. Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., Rdn., 29 und 31 zu § 13 StVO). Insbesondere dürfen sich an Kreuzungen keine einander widersprechenden Verkehrszeichen befinden. Die für den Kläger maßgeblichen Verkehrszeichen waren widersprüchlich. Hierzu hat die Beweisaufnahme ergeben, daß das fragliche Bundesstraßennummern-Schild im Umfallszeitpunkt für aus Richtung Thiede kommende Verkehrsteilnehmer voll sichtbar war.

Auszugeben ist davon, daß in dem Beschilderungsplan ein Unkenntlichmachen des B 248-Schildes nicht vorgesehen war; das Schild war in dem Plan überhaupt nicht verzeichnet. Zwar hat der Bauoberinspektor ... bekundet, das Schild habe umgedreht werden sollen. Mangels einer schriftlichen Festlegung konnte diese Weisung jedoch nur mündlich ergehen - womit alle Möglichkeiten eines Übermittlungsfehlers oder des Vergessens eingeschlossen waren. Bei dieser Sachlage wäre es Sache des beklagten Landes gewesen, den Beweis für das Unkenntlichmachen des B 248-Schildes zu führen. Dies ist dem Land nicht gelungen. Zwar haben die Zeugen ... und ... ausgesagt, sie hätten das Schild um 90 Grad zum Straßengraben fortgedreht, so daß es für den Verkehr nicht mehr sichtbar gewesen sei. Die Aussage des Zeugen ... ist jedoch schon inhaltlich völlig unbrauchbar. Er hat eine von dem tatsächlichen Aufbau des Schildes völlig abweichende Konstruktion geschildert. Die Zweifel an seiner Erinnerungsfähigkeit werden nicht dadurch ausgeräumt, daß sich die Unstimmigkeiten seiner Aussage auch durch eine zwischenzeitliche schwere Gehirnerschütterung des Zeugen erklären lassen. Der Zeuge ... hat sich zwar in keine Widersprüche verwickelt. Er ist aber - ebenso wie ... als Beteiligter nicht unbefangen. Dies mindert den Wert seiner Aussage. Die weitere Aussage des Zeugen ..., auf seiner Kontrollfahrt im Anschluß an die Umschilderung sei ihm nicht aufgefallen, daß das fragliche B 248-Schild nicht umgedreht gewesen sei, ist bereits inhaltlich unergiebig, zumal der Zeuge die Kontrolle vom fahrenden Fahrzeug aus und ohne schriftliche Unterlagen durchgeführt hat.

Der einzige unbeteiligte und unbefangene Beobachter, der die Verkehrssituation zudem aus eigener Sachkunde heraus beurteilen konnte, ist der ... Er konnte die Unfallstelle sofort in Augenschein nehmen, nachdem er Zeuge des Verkehrsunfalles geworden war. PHW Maryniok hat wiederholt bekundet, er habe das fragliche B 248-Schild in der gewöhnlichen, voll sichtbaren Stelle angetroffen. Eben darum habe er daß Schild schließlich selbst um 90 Grad gedreht, was erheblichen Kraftaufwand erfordert hätte. Die Angriffe, die das beklagte Land gegenüber der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen vorgetragen hat, vermag die Kammer nicht zu teilen. Der Zeuge ist am Unfall nicht beteiligt und an dem Ausgang des Rechtsstreits nicht interessiert. Seine Aussage hat er ebenso bestimmt wie abwägend vorgetragen. Wenn er in seinen zu den strafrechtlichen Ermittlungsakten gegebenen Vermerken noch nicht erwähnt hat, daß er nach dem Unfall das Schild aus der Sichtrichtung fortgedreht hat, so findet diese Auslassung eine zwanglose Erklärung darin, daß dieser Vorgang den Zeugen aus seiner damaligen Sicht nebensächlich erschienen ist. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Insoweit braucht nicht einmal die gleichlautende Bekundung des Landwirtschaftsmeisters ... herangezogen werden, der das Wegdrehen des Schildes durch den ... beobachtet hat.

Zudem hat die Aussage des ... bei der durch den Berichterstatter vorgenommenen Ortsbesichtigung eine Bestätigung gefunden. Dabei ist nämlich eine Verankerungskonstruktion des Schilderpfostens festgestellt worden, wonach sich das Schild leicht drehen läßt, sofern es kurz zuvor bewegt worden ist. Der erhebliche Kraftaufwand, den der ... am Unfalltag für das Drehen des Pfosten benötigt hat, spricht somit dagegen, daß der Pfosten bereits wenige Stunden zuvor erst durch die Straßenwärter herumgedreht worden ist. Damit läßt sich auch die ohnehin recht entfernt liegende Möglichkeit eines zwischenzeitlichen Umdrehens des Schildes durch Unbefugte ausschließen. Beachtlich an der diesbezüglichen Behauptung des beklagten Landes erscheint der Kammer lediglich, daß das beklagte Land die Methode, Schilder durch bloßes Umdrehen (anstatt etwa durch Verhängen und Zuschnüren mit einem Sack) unkenntlich zu machen, selbst nicht für genügend zuverlässig hält.

Nach der Aussage des PHW Maryniok ist weiter davon auszugehen, daß im Unfallzeitpunkt das Schild nach Bild 30 nebst Bild 52 a der Anlage zur StVO etwa 10 m vor der Kreuzung und etwa 2 m links davon - neben oder allenfalls etwa 3 m vor dem B 248-Schild - gestanden hat.

Die unterlassene Entfernung des B 248-Schildes war auch mitursächlich für den Unfall. Zwar wurde das Schild nach Bild 30 der Anlage zur StVO durch das stehengebliebene B 248-Schild in seiner Wirksamkeit nicht schlechthin aufgehoben. Auch hat der Kläger nicht näher vorgetragen, ob und welches der beiden Schilder er bewußt wahrgenommen hat. Die entscheidende Bedeutung einer ordnungsmäßigen Beschilderung für einen gefahrlosen Verkehrsablauf liegt jedoch so auf der Hand, daß es für die Ursächlichkeit im einzelnen nicht darauf ankommt, ob der Kläger ohne Beobachtung der Schilder sich angesichts des B 248-Schildes auf das Fortbestehen der früheren Vorfahrtsverhältnisse verlassen hat oder ob er durch die widersprüchliche Beschilderung verwirrt und dadurch in seiner Reaktionsgeschwindigkeit beeinträchtigt worden ist.

II.

Neben der widersprüchlichen Beschilderung hat zu dem Zusammenstoß beigetragen, daß das gemäß § 3 III Satz 3 und 4 StVO verantwortliche Straßenbauamt seiner Verkehrssicherungspflicht insoweit nicht genügt hat, als es auf die Gefahrenlage, wie sie durch die plötzliche Umkehrung der Vorfahrtsverhältnisse geschaffen wurde, nicht durch zusätzliche Warntafeln besondere hingewiesen hat. Abgesehen von dem Zeichen nach Bild 1 der Anlage zur StVO sind derartige Schilder zwar in der Straßenverkehrsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen. Für außergewöhnliche Verkehrssituationen sind die Verkehrsbehörden jedoch auf die amtlichen Verkehrszeichen nicht beschränkt.

Die Notwendigkeit, Kraftfahrer vor einer ungewöhnlichen Gefahrenlage zu warnen, folgt aus § 5 a StVG und ist von der Rechtssprechung anerkannt (vgl. z.B. BGH NJW 1962/34; Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 4 zu § 3 StVG und Rdn. 2 zu § 5 a StVG). Ebenso wie bei Gefahren der Verkehrssicherheit, wie sie von dem äußeren Straßenzustand ausgehen können, eine besondere Warnpflicht bestehen kann (vgl. § 3 IV StVO), kann sich eine Erhöhung der Verkehrsgefahren aus allgemein verbreiteten Verkehrsgewohnheiten ergeben, die die verantwortlichen Behörden in Rechnung stellen können und müssen. Hierbei kann die von der Verkehrspsychologie bestätigte Erfahrungstatsache nicht übersehen werden, daß das Verkehrsverhalten der überwiegenden Mehrzahl der Verkehrstellnehmer weithin auf eingeschlafenen Gewohnheiten beruht. Dies fährt dazu, daß der einzelne Kraftfahrer auf von ihm regelmäßig befahrenen Strecken die vorhandenen Verkehrszeichen mehr routinemäßig als bewußt beachtet und nicht sogleich jede mögliche Änderung lückenlos registriert. Die Bediensteten der Straßenbauverwaltung haben für diese Erkenntnis selbst eine Bestätigung geliefert, indem sie das stehengebliebene Bundesstraßennummern-Schild übersehen haben. Nicht einmal dem verantwortlichen Beamten des Straßenbauamtes, der die Strecke nach der Umschilderung abgenommen hat, ist die Sichtbarkeit des B 248-Schildes und der gleichzeitige Widerspruch zu dem danebenstehenden Schild nach Bild 30 der Anlage zur StVO aufgefallen - obgleich der einzige Zweck seiner Fahrt in der bewußten Kontrolle der Beschilderung bestand. Es wäre eine Verkennung einer für den Straßenverkehr wesentlichen psychologischen Gegebenheit, wollte man sich in allen Fällen eines plötzlichen geänderten Verkehrsablaufs mit der Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer zufrieden geben, auch auf unerwarteten Änderungen der Verkehrsverhältnisse zu achten. Vielmehr muß der Verkehrssicherungspflichtige bei der Entscheidung über besondere Maßnahmen zur Verkehrssicherung auch die Möglichkeit berücksichtigen, daß sich Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig verhalten. Einen Vertrauensgrundsatz, wie er im Verhältnis der Verkehrsteilnehmer untereinander gilt, kann die Behörde insoweit nicht für sich in Anspruch nehmen (vgl. BGH VersR 1963/652; OLG Oldenburg VRS D. Bd. 31, S. 161).

Die Kammer ist daher zu der Auffassung gelangt, daß bei plötzlichen und grundlegenden Änderungen der Verkehrsregelung - insbesondere bei Umkehrungen der Vorfahrtsverhältnisse - jedenfalls dann besondere genügend auffällige Hinweistafeln ("geänderter Verkehrsablauf", "Vorfahrt geändert" oder in Form von Pappsilhouetten eines Polizisten unter Verwendung leuchtkräftiger Farbtöne) erforderlich sind, wenn eine Durchgangsstrecke von der Änderung betroffen wird wenn die Änderung nicht bereits durch andere augenfällige Merkmale (z.B. weithin sichtbare Bauarbeiten) auffällig angekündigt wird.

Das beklagte Land wird von seiner Verantwortlichkeit nicht dadurch freigestellt, daß bislang keine Richtlinien oder sonstige Vorschriften darüber vorliegen, wann ein geänderter Verkehrsablauf besondere angezeigt werden muß. Dabei kann auf sich beruhen, ob die Entscheidung über die Aufstellung besonderer Hinweistafeln dem freien Ermessen der örtlichen Verkehrsbehörden überlassen bleiben kann oder ob nicht bereits in dem fehlenden Erlaß entsprechender Richtlinien durch die zuständige oberste Verkehrsbehörde ein Organisationsmangel i.S. der Rechtssprechung zu §§ 31, 89, 839, 823 BGB au erblicken ist. Denn jedenfalls an der Unfallstelle besteht eine Verkehrslage, bei der es offensichtlich war, daß eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern eine plötzliche Verkehresänderung nicht ohne weiteres rechtzeitig erkennen würde: Die fragliche Ortsdurchfahrt verläuft in beiden Richtungen im Zuge einer viel befahrenen, ... 7 m breit ausgebauten Bundesstraße. Die an der Unfallstelle einmündende Broitzemer Straße ist eine Landstraße, die sich schon äußerlich deutlich als untergeordneter Verkehrsweg abhebt, der unter gewöhnlichers Umständen niemals als bevorrechtigte Straße ausgezeichnet worden wäre. Zudem war die Sicht aus der Broitzemer Straße und umgekehrt durch ein Eckgebäude weitgehend versperrt. Unter diesen Umständen - die die Unfallkreuzung für die Dauer der Umleitung zu einer gefährlichen Stelle i.S. des § 5 a StVG machten - mußte das Straßenbauamt von vornherein in Rechnung stellen, daß zahlreiche Verkehrsteilnehmer durch die für sie unerwartet vorgenommene Umkehrung der Vorfahrtsregelung überfordert wurden. Dem entspricht die glaubhaft bekundete Beobachtung des Zeuges PHW Maryniok, wonach die Verkehrsteilnehmer - darunter selbst Verkehrsbusse - auf der B 248 wie üblich zügig durchfuhren und infolgedessen etwa jeder zweite Kraftfahrer scharf bremsen mußte, offenbar deshalb, weil die meisten Verkehrsteilnehmer das für sie maßgebliche Schild übersehen hatten. Bezeichnenderweise hat PHW Maryniok es als zu gefährlich abgelehnt, sich auf die Kreuzung zu stellen, um den Verkehr zu regeln.

Die Verpflichtung der Verkehrsbehörden zur Aufstellung besonderer Warntafeln bei plötzlichen Vorfahrtsänderungen hält sich auch im Rahmen des Zumutbaren. Denn der erforderliche Mehraufwand steht in einem durchaus tragbaren Verhältnis zu den sonstigen Maßnahmen, wie sie bei Verkehrsänderungen, insbesondere bei Umleitungen, ohnehin getroffen werden müssen. Dies zeigt sich gerade bei der am Unfalltage vorgenommenen Umleitung, bei der etwa 25 Verkehrszeichen neu aufgestellt, 6 Verkehrszeichen unkenntlich gemacht und weitere erhebliche Vorkehrungen getroffen werden mußten.

Der damit festgestellte Sorgfaltsverstoß der verantwortlichen Landesbediensteten ist auch schuldhaft, da sie über das Erfordernis der Aufstellung besonderer Warntafeln keine Erwägungen angestellt und damit fahrlässig gehandelt haben.

...

III.

Der Kläger muß sich jedoch gemäß § 254 I BGB ein eigenes Verschulden an dem Unfall anrechnen lassen. Die Verpflichtung der Verkehrsbehörden, die Verkehrsteilnehmer besondere zu warnen, enthebt diese nicht von ihrer fortbestehenden Pflicht, auch auf plötzliche Änderung der Verkehrsregelung Bedacht zu nehmen. Auf ein Fortbestehen der ursprünglichen Vorfahrtsregelung konnte sich der Kläger nicht verlassen (vgl. hierzu OLG Bremen VRS Bd. 4, S. 622). Als umsichtiger Kraftfahrer hätte er das Achtungsschild nach Bild 30 mit Bild 52 a der Anlage zur StVO in seiner Fahrtrichtung bemerken und sich entsprechend verhalten müssen. Die Verkehrszeichen nach Bild 30 und nach Bild 44 widersprachen einander zwar, gerade dies hätte den Kläger aber stutzig machen müssen. Unter diesen Umständen hätte er nicht mit einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von ca. 50 km/h auf die Kreuzung fahren dürfen, da er die Broitzemer Straße nicht einsehen und damit weder den einmündenden Verkehr noch die Art der Beschilderung auf dieser Straße rechtzeitig erkennen konnte. Durch seinen eigenen Sorgfaltsverstoß hat er den ihm entstandenen Schaden somit schuldhaft mitverursacht. Allerdings wiegt ein Verschulden, das darin besteht, daß nach Gewöhnung an lange Zeit bestehende Verkehrsverhältnisse ein neu aufgestelltes Verkehrsschild übersehen wird, nicht besonders schwer (vgl. LG Dortmund DAR 1963/24). Daneben war jedoch die von dem Fahrzeug des Klägers ausgehende Betriebsgefahr zu berücksichtigen. In Abwägung des beiderseitigen Maßes der Verursachung und des Verschuldens schätzt daher die Kammer des Fehlverhalten der Parteien und die zwischen ihnen bestehende Ausgleichfspflicht gleich hoch ein. Damit ist der Schadensersatzanspruch des Klägers - entsprechend dem Klagebegehren - dem Grunde nach zur Hälfte gerechtfertigt.

IV.

Da die Schadensersatzverpflichtung des beklagten Landes dem Grunde nach schon jetzt feststeht, so daß nur noch der Betrag der Klagforderung streitig bleibt, erscheint eine Vorabentscheidung dem Grunde nach geboten.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

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