Die Klage ist unbegründet.

Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aus § 847 BGB liegen nicht vor, da die Beklagte keine ihr obliegende Hinweispflicht, dass das Fertigarzneimittel ... nicht zusammen mit einem Verband aufgebracht werden dürfe, verletzt hat.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auf der Umhüllung des Gels der Charge 1158480 kein Hinweis, dass das Gel nicht zusammen mit einem Verband angewandt werden solle, aufgedruckt war, während sich auf der Gebrauchsinformation nach § 11 Arzneimittelgesetz (sogen. Packungsbeilage) der Hinweis, dass keine Umschläge (Verbände) mit luftundurchlässigen Stoffen angelegt werden dürften, befindet.

Ein Verstoß gegen § 10 Abs. 2 Arzneimittelgesetz in der hier anzuwendenden Fassung der 4. AMG-Novelle liegt schon deshalb nicht vor, weil ein entsprechender Hinweis weder durch Auflage der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 AMG angeordnet war noch ein solcher Hinweis durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 AMG oder nach § 36 Abs. 1 AMG vorgeschrieben war.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch wiederholt ausgeführt, dass der Hersteller eines Arzneimittels sich nicht auf die Gefahrenhinweise und Gefahrenkennzeichnungen beschränken darf, die Gesetze oder Rechtsverordnungen von ihm verlangen (vgl. BGH NJW 1989, 1542, 1544 [BGH 24.01.1989 - VI ZR 112/88]; BGH NJW 1987, 372). Ein Arzneimittelhersteller habe auch die deliktische Pflicht, über mögliche Gefahren, die von seinem Arzneimittel ausgehen, die Verbraucher zu warnen (BGH NJW 1989, 1542, 1544) [BGH 24.01.1989 - VI ZR 112/88].

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in seinen Auskünften vom 28.04.1998 und 30.06.1998 ausgeführt, dass der Hinweis, dass ... nicht mit einem Verband verwendet werden dürfe, kein Warnhinweis nach § 10 Abs. 2 AMG, sondern vielmehr eine Vorsichtsmaßnahme für den Verbraucher sei. In der Packungsbeilage finde sich der Hinweis unter "Art der Anwendung", so dass dieser Hinweis von der Klägerin hätte gelesen und entsprechend umgesetzt werden können. Nach der Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte könne aus medizinischer Sicht angenommen werden, dass bei Beobachtung der Packungsbeilage das Anlegen eines Verbandes hätte vermieden werden können (vgl. Seite 2 der Auskunft vom 12. März 1997). Das Bundesinstitut hat im Ergebnis ausgeführt, dass der genannte Hinweis in der Packungsbeilage im Lichte der zum Zeitpunkt der Abgabe des Arzneimittels an den Handel bestandenen Erfahrungen als ausreichend erscheine.

Das Gericht schließt sich der Auskunft des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte insoweit an, als das das Gericht den Hinweis in der Packungsbeilage nach § 11 AMG für ausreichend hält.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 24. Jan. 1989 (NJW 1989, 1542) ausgeführt, dass eine Gebrauchsinformation für ein Dosier-Erosol gegen Asthma auch deutliche Hinweise auf etwaige lebensbedrohende Risiken einer Überdosierung enthalten müsse. Die Gefahren einer Überdosierung des Arzneimittels müssten mindestens über die Gebrauchsinformation, wenn nicht auch in der Kennzeichnung auf der Packung vermittelt werden. (BGH NJW 1989, 1542, 1544) [BGH 24.01.1989 - VI ZR 112/88].

Soweit das Gericht in dieser Entscheidung andeutet, wenn auch nicht abschließend entscheidet, dass auch bei einem lebensbedrohlichen Risiko ein Warnhinweis in der Packungsbeilage ausreichend sein könne, erscheint dem Gericht im vorliegenden Sachverhalt der Hinweis der Beklagten in der Gebrauchsinformation für ausreichend.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708, Nr. 11, 711 ZPO.