Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat.

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung weiterhin ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist zulässig.

Das Gericht versteht dabei das Klagebegehren des Klägers so, wie es im Tatbestand formuliert wurde.

Zwar kann zulässigerweise - abgesehen von den Fällen des § 75 VwGO - eine Klage nicht vor Ergehen des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Das Datum der Klageschrift spricht dafür, dass der Kläger sie bereits vor der Widerspruchsentscheidung abgefasst hat. Er hat sie aber erst am 11.07.2001 durch Boten dem Gericht übermittelt. Am 11.07.2001 wurde ihm auch der Widerspruchsbescheid zugestellt. Da in beiden Fällen keine Uhrzeit festgehalten wurde, ist zugunsten des Klägers anzunehmen, dass die Klage erst nach erfolgter Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben wurde.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Zu Unrecht hat sich jedoch die ... auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten berufen, weil der Kläger nicht zu den vereinbarten Gesprächsterminen erschienen ist. Zwar besteht nach Art. I § 61 SGB I für einen Hilfeempfänger eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf Verlangen, aber nur, soweit dies zur Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen erfolgen soll. Das persönliche Erscheinen in diesem Sinne ist nur eine besondere Form der Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen. Entsprechend sieht Art. I § 66 Abs. 1 SGB X die Versagung von Sozialleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung auch nur insoweit vor, als die Voraussetzungen zur Leistung nicht nachgewiesen wurden. Das von der .... angebotene Gespräch über Form und Inhalt der klägerischen Bewerbungen bzw. seiner Arbeitsbemühungen erfüllt nach alledem die Voraussetzungen für eine Mitwirkungspflicht nicht. Art I § 66 Abs. 1 SGB X bietet insoweit keine Rechtsgrundlage für eine Versagung der laufenden Hilfe. Wegen fehlender Arbeitsbemühungen könnte die Beklagte nur im Rahmen des § 25 BSHG gegen den Kläger vorgehen. Darüber hinaus fordert Art. I § 66 Abs. 3 SGB I eine Belehrung über die Folgen der unterbliebenen Mitwirkung und eine angemessene Fristsetzung zur Mitwirkung. Vor allem an letzteren mangelt es dem angefochtenen Bescheid vom 29.03.2001.

Gleichwohl kann die Klage auf Zahlung von Hilfe im Zeitraum vom 01.04.2001 bis 06.07.2001 (Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung) keinen Erfolg haben.

Denn Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, § 2 Abs. 1 BSHG.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht dargelegt, dass im hier streitigen Zeitraum überhaupt noch ein ungedeckter Bedarf besteht. Er hat vielmehr selbst erklärt, dass seine Eltern seinen Bedarf vollständig gedeckt haben. Darauf, ob seine Eltern damit ihre Unterhaltspflicht übererfüllt haben oder nicht, kommt es nicht an. Maßgebend ist vielmehr der tatsächliche Mittelzufluss. Hinzu kommen darüber hinaus ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge noch weitere Einnahmen, zu denen der Kläger keine näheren Angaben gemacht hat, die ihm im hier vom Gericht zu prüfenden Zeitraum aber zur Verfügung gestanden haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.