Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch gemäß § 749 Abs. 1 BGB auf Aufhebung der Gemeinschaft betreffend die gemeinsam betriebene Heizungsanlage. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bestimmt sich nach dem Gemeinschaftsrecht gem. § 741 ff. BGB. Die Parteien bzw. ihre Rechtsnachfolger haben seit Errichtung der Anlage Anfang der 90-er Jahre eine gemeinsame Heizungsanlage betrieben und über die Jahre eine Instandhaltungsrücklage geleistet, die sich zur Zeit auf rund 46.000,00 € beläuft. Die Gemeinschaft ist eine Interessengemeinschaft ohne Zweckgemeinschaft und unterscheidet sich insoweit von der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Im Fehlen der Verpflichtung zur Förderung eines über das bloße Innehaben hinausgehenden gemeinsamen Zweckes liegt der wesentliche Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Die Gemeinschaft der Parteien richtet sich ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich darauf, eine gemeinsame Heizung gemeinsam zu nutzen. Würde es sich bei den betroffenen Grundstücken nicht um real geteilte Grundstücke handeln, wären die Parteien als WEG miteinander verbunden, die regelmäßig zugleich eine Bruchteilsgemeinschaft gem. § 741 BGB bezüglich des Gemeinschaftseigentums darstellt.

Die Kläger haben allerdings keinen Anspruch gem. § 749 Abs. 1 BGB, weil dieses Recht gem. § 749 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist und kein wichtiger Grund zur Aufhebung der Gemeinschaft vorliegt. Zwar haben die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger keine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung gem. § 749 Abs. 2 BGB getroffen. Diese rechtsgeschäftliche Beschränkung folgt jedoch aus der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Gegenstandes anlässlich der Begründung der Gemeinschaft. Die Heizungsanlage für die Gemeinschaft befindet sich im Hause der Beklagten zu 12.) und 13.) im.... Diese Belastung des dortigen Grundstückes bzw. die Berechtigung der übrigen Teilhaber der Gemeinschaft ist sogar grundbuchrechtlich gesichert, ohne dass sich dort eine zeitliche Bestimmung findet. Wenn gleichwohl jederzeit einzelne Teilhaber aus dieser Gemeinschaft durch einseitige Erklärung austreten könnten, wäre der Zweck der Gemeinschaft nicht mehr zu erzielen. Zur Beurteilung dieser Frage ist nicht etwa auf den jetzigen Zeitpunkt abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Gründung der Gemeinschaft mit Betrieb der Heizungsanlage Anfang der 90er-Jahre. Es ist offensichtlich, dass es nicht gewollt war, dass jederzeit die Gemeinschaft durch Erklärung eines Teilhabers wieder zwingend aufzuheben wäre (vgl. dazu auch OLG Köln, ZMR 2004, 267).

Unerheblich ist, dass sich die grundbuchrechtliche Sicherung zur Lasten des Grundstückes ... nicht in den Grundbüchern der dadurch begünstigen Grundstücke der Kläger wiederspiegelt oder auch teilweise in den späteren Kaufverträgen keine Erwähnung findet. Denn unstreitig haben die Parteien, d.h. auch die Kläger, in der Vergangenheit Instandhaltungsrücklagen gezahlt, zumal anderenfalls der Antrag zu 2.) nicht nachvollziehbar wäre.

Ein wichtiger Grund, die Gemeinschaft trotz des Ausschlusses des Aufhebungsrechtes einseitig beenden zu können, besteht nicht. Dabei kann dahinstehen, ob die Heizungsanlage mit einem Umfang, der die gesamte Instandhaltungsrücklage von rund 46.000,00 € umfassen wird, zu modernisieren bzw. instand zu setzen ist. Denn auch dieses stellt keinen wichtigen Grund dar, an den grundsätzlich strenge Maßstäbe anzusetzen sind. Denn es ist es allen Teilhabern auch nach einer Modernisierung möglich, die Heizungsanlage gemeinschaftlich zu nutzen. Soweit sie sich autonom mit Wärme versorgen, beruht dieses auf einer individuellen Entscheidung, die den Fortbestand der Gemeinschaft unberührt lässt. Insbesondere haben die Parteien als Teilhaber den Umstand erkennbar berücksichtigt, dass Heizungsanlagen nach rund 20 Jahren der Erneuerung bzw. Modernisierung bedürfen. Sie haben eine Instandhaltungsrücklage gebildet, die dieses ermöglicht. Dass damit gegenüber der vorigen Heizungsanlage eine modernere Heizungsanlage errichtet werden soll, stellt keine derart wesentliche Änderung dar, die eine Aufhebung aus wichtigem Grund rechtfertigen würde.

Da die Kläger bereits keinen einseitigen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft haben, gehen auch die weiteren Ansprüche auf Aufteilung des Gemeinschaftsvermögens, insbesondere der Rücklage und des vorhandenen Heizöls, ins Leere.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Hinsichtlich des Streitwertes hat die Kammer diesen höher bewertet. Erkennbares Ziel ist nicht nur die Auflösung der Gemeinschaft, wobei dieses eher deklaratorischen Charakter haben dürfte, sondern auch Aufteilung des Gemeinschaftsvermögens, insbesondere in Form der nicht unerheblichen Rücklage von rund 46.000,00 €. Die Kammer bewertet daher den Streitwert mit 56.000,00 €.