Die Klage ist zulässig und weitaus überwiegend begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Kostenforderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.890,91 € und auf Zahlung von 144,47 € aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§280, 1353 BGB). Danach kann der Gläubiger Ersatz des entstehenden Schadens verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Hier waren die Parteien zwar nicht durch ein vertragliches Schuldverhältnis, sondern durch ein gesetzliches Schuldverhältnis, nämlich die Ehe, miteinander verbunden und dadurch auch zu besonderer Rücksichtnahme, nicht zuletzt auch in finanzieller Hinsicht, verpflichtet.

Gegen diese Verpflichtung hat die Beklagte allerdings in vorwerfbarer Weise verstoßen, so dass sie im Ergebnis dem Kläger gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet ist. Zutreffend ist sicherlich die Auffassung der Beklagten, das Zustimmungserfordernis des §1365 BGB diene dem Zweck, mögliche Ansprüche gegen den Kläger zu sichern. Die konkrete Vorgehensweise entsprach jedoch nicht dem Gesetz.

Unstreitig hat die Beklagte nämlich nach der Trennung der Parteien durch Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 14.09.2006 gegenüber dem Grundbuchamt Nordenham erklärt, der Kläger würde im Falle einer Veräußerung der Immobilie Stadland, Bl. 1073, über sein Vermögen im Ganzen verfügen und könne dies nur mit ihrer Zustimmung tun, welche indessen nicht erteilt sei. Das Schreiben ging beim Grundbuchamt ein und wurde gemäß einem handschriftlichen Vermerk des zuständigen Rechtspflegers vom 18.09.2006 bis zu einem eventuellen Eingang eines Antrags vorsorglich in einer Hülle aufbewahrt. Als der Kläger dann im März 2007 einen Makler einschaltete, ließ die Beklagte auch diesen informieren, eine Veräußerung ohne ihre Zustimmung sei unzulässig. Als der Makler Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Beurkundung anmeldete, die er auch sogar noch nach der Beurkundung in seinem Schreiben vom 26.03.2007 an den Bevollmächtigten des Klägers aufrecht erhielt, durfte der Kläger angesichts dieser Situation seinen Bevollmächtigten einschalten, um die Angelegenheit mit dem Makler und dem Notar zu klären und die Beurkundung sowie die weitere Abwicklung sicherzustellen.

Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits ohne maßgebliche Bedeutung ist letztlich der Umstand, aus welcher Motivation heraus die Beklagte tätig geworden ist und ob die Voraussetzungen für die Anwendung des §1365 BGBüberhaupt vorlagen, was zwischen den Parteien jedenfalls streitig war. Zwar ist es zutreffend, dass grundsätzlich bei jeder Veräußerung eines Grundstücks die Frage des §1365 BGB stellt, wenn der Veräußerer verheiratet ist, so dass letztlich diese Frage möglicherweise sowieso aufgetreten wäre. Darauf kommt es hier jedoch überhaupt nicht in entscheidender Weise an. Die Beklagte hatte nämlich bereits längst vor einer ernstlichen Verkaufsabsicht des Klägers dem Grundbuchamt Mitteilung gemacht, ohne sich zuvor auf zuverlässige Art und Weise über die konkrete Vermögenssituation ihres damals getrennt lebenden Ehemannes zu vergewissern. Hierdurch und durch die spätere Mitteilung an Makler und Notar hat sie auch zurechenbar den Anlass geschaffen, dass der Kläger seinen Bevollmächtigten einschalten musste, um die Angelegenheit einer Klärung zuzuführen, zumal ja auch die Beklagte anwaltlich vertreten war. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Beurkundung vor dem Notar ändert sich die Beurteilung nicht entscheidend, denn die Eintragung im Grundbuch war ja schließlich noch nicht erfolgt.

Die Beklagte hat ihre Bedenken erst unter dem 27.03.2007 zurückgenommen, nachdem der Kläger seinen Bevollmächtigten längst eingeschaltet hatte. Der Hinweis der Bevollmächtigten der Beklagten in ihrem Schreiben vom 11.05.2007, der Kläger habe im Rahmen einer entsprechenden Erklärung im Kaufvertrag deutlich machen können, dass er mit der Übertragung der Immobilie nicht über sein Vermögen im Ganzen verfüge, ist als solches sicherlich zutreffend, ändert indessen nichts daran, dass die Mitteilung der Beklagten an das Grundbuchamt bzw. Notar und Makler dem Kläger erlaubte, sich zu der Bereinigung der Situation anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Für den Fall, dass die Beklagte sich nicht sicher war, ob denn die Voraussetzungen des §1365 BGB hier überhaupt vorlagen, hätte sie gegenüber dem Kläger Auskunft über sein Vermögen verlangen können und müssen, damit sie die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit einer eventuellen Veräußerung des Grundstücks zuverlässig beurteilen kann. Auf die zwischen den Parteien streitigen Fragen, ob der Kläger die Beklagte an seinem Vermögen, insbesondere Grundbesitz teilhaben ließ oder nicht, ist hier völlig ohne Bedeutung. Darauf hat die Beklagte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich auch überhaupt keinen Anspruch. Unabhängig davon lässt der Vortrag der Parteien auch vermuten, dass die Beklagte nicht so vermögenslos ist, wie sie hier gerne darstellen möchte.

Die geltend gemachten Gebühren von 1.890,91 € sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Das gemäß §14 Abs. 2 RVG eingeholte Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg vom 22.01.2008 kam nachvollziehbar und überzeugend zu dem Ergebnis, dass die in Ansatz gebrachten Gebühren in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr nicht überzogen sind, sondern billigem Ermessen entsprechen und damit gerechtfertigt sind. Insbesondere ist die Überschreitung der Kappungsgrenze von 1,3 gerechtfertigt, weil hier die anwaltliche Tätigkeit der Bevollmächtigten des Klägers umfangreicher als bei der derartigen Mandaten üblich war. Dabei war hier maßgeblich zu berücksichtigen, dass die von der Beklagten verursachte Situation rechtlich und tatsächlich nicht einfach zu lösen, andererseits aber eilig war.

Was die weitere Gebühren in Höhe von 144,47 € angeht, hat die Beklagte dem Kläger diesen Betrag gemäß §717 Abs. 2 ZPO zu erstatten. Danach ist der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils entstanden ist, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird. So aber liegt es hier, denn die Beklagte hat aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten erstinstanzlichen Urteils bereits die Zwangsvollstreckung betrieben, während sich später herausstellte, dass diese Urteil so keinen Bestand hatte. Die Höhe der Gebühren war ebenfalls nicht zu beanstanden. Es handelt sich um eine 0,3-Verfahrensgebühr, bei der es sich um eine Festgebühr handelt.

Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit der Kläger Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2007 auf den Betrag von 1.890,91 € verlangt. Insoweit ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, wann eine solche Kostenrechnung erteilt worden ist und wann gegebenenfalls Verzug eingetreten sein könnte, zumal ja nicht Zahlung, sondern lediglich Freistellung begehrt wird.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§91, 709 ZPO.