¹Auf das Ministerium für Inneres und Sport werden übertragen die Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen nach

1. 1.

   § 6 Abs. 5 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes,

2. 2.

   § 42 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Waffengesetzes (WaffG),

3. 3.

   § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 a WaffG, soweit nicht die Landesregierung selbst Regelungen durch Verordnung getroffen hat,

4. 4.

   § 55 Abs. 6 Satz 1 WaffG,

5. 5.

   § 110a Abs. 2 Sätze 1 und 3, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), soweit es um die Einreichung elektronischer Dokumente bei den Verwaltungsbehörden für Verkehrsordnungswidrigkeiten geht,

6. 6.

   § 110b Abs. 1 Sätze 2 und 4 OWiG, soweit es um die Aktenführung durch die Verwaltungsbehörden für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten geht.

²Das Ministerium für Inneres und Sport kann durch Verordnung die Ermächtigung nach § 42 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 WaffG auf Polizeibehörden weiterübertragen. ³Es kann durch Verordnung die Ermächtigung nach § 42 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 WaffG auf Kommunen weiterübertragen und dabei vorsehen, dass die Verordnungen der Kommunen im Benehmen mit Polizeibehörden erlassen werden.