Die Klage ist begründet. Denn die gem. § 32 Abs. 1 ZweckVerbG ergangene Entscheidung der Beklagten, dass die Beigeladene mit Ablauf des 31.12.1999 aus der Klägerin ausgeschieden sei, erweist sich als rechtswidrig.

Gemäß § 21 Abs. 1 ZweckVerbG kann die Verbandssatzung Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren für das Ausscheiden und den Ausschluss von Verbandsmitgliedern, für den freiwilligen Beitritt neuer Verbandsmitglieder, für die Auflösung des Zweckverbandes sowie für sonstige Änderungen der Verbandssatzung vorsehen. Von dieser Möglichkeit ist vorliegend Gebrauch gemacht und hinsichtlich des Ausscheidend der Verbandsmitglieder in § 18 Abs. 1 Verbandssatzung (VS) bestimmt worden, dass jedes Verbandsmitglied berechtigt ist, die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren zum Abschluss eines Haushaltsjahres durch einseitige Erklärung gegenüber dem Verband schriftlich zu kündigen. Da das Gesetz selbst keine Voraussetzungen für das Ausscheiden eines Mitgliedes aus einem Zweckverband vorsieht, sondern es den Verbandsmitgliedern überlässt, dies in der Verbandssatzung zu regeln, hat das Gericht keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung. Durch die Dauer der selbst gesetzten Kündigungsfrist von drei Jahren ist die Klägerin auch hinreichend davor geschützt, durch eine kurzfristige Kündigung vor unlösbare Probleme gestellt zu werden. In Anbetracht dessen vermag das Gericht der Klägerin nicht darin zu folgen, dass entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 1 VS ("einseitige Erklärung") die Wirksamkeit einer Kündigung von der Zustimmung der Verbandsversammlung abhängig sei. Das folgt auch nicht schon daraus, dass es sich bei der Klägerin um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft durch einseitige Kündigung von den Verbandsmitgliedern wie hier in die Verbandssatzung aufgenommen worden ist.

Gleichwohl erweist sich die angefochtene Streitentscheidung der Beklagten als rechtswidrig, weil die Erklärung der Beigeladenen vom 30.12.1996 nicht geeignet war, die Mitgliedschaft der Beigeladenen zum 31.12.1999 zu beenden. Zwar nicht schon deshalb, weil in dieser Erklärung die Kündigung zum 31.12.1996 ausgesprochen worden ist. Hierbei handelt es sich um einen - auch von der Klägerin so verstandenen - offensichtlichen Schreibfehler. Die Mitgliedschaft der Beigeladenen endete jedoch deshalb nicht zum 31.12.1999, weil durch die Erklärung vom 30.12.1996 die dreijährige Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist.

Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht und als solches bedingungsfeindlich, weil dem Erklärungsempfänger keine Ungewissheit und kein Schwebezustand zugemutet werden kann, es sei denn, der Eintritt der Bedingung ist vom Willen des Erklärungsempfängers abhängig (BAG, Urt. v. 10.11.1994 - NJW 1995, 1981; Palandt, BGB, 58. Aufl., Einführung vor § 158 Rdnr. 12 und 13). Das gilt nicht nur für privatrechtliche Kündigungen, sondern muss auch für Kündigungen von Mitgliedern eines Zweckverbandes gelten. Da das kündigende Mitglied anders als bei der Auflösung (§ 20 Abs. 2 VS) an derÜbernahme von Verbandslasten nicht teilnimmt, soll es der Klägerin durch die Einhaltung der Kündigungsfrist ermöglicht werden, sich rechtzeitig auf das Ausscheiden eines Mitgliedes einzustellen, um ggf. einem lastenfreien Ausscheiden eines Mitglieds durch die Auflösung des Verbands zuvorzukommen. Dieses berechtigte Interesse ist jedoch nur dann gewahrt, wenn vom Beginn der Kündigungsfrist an und für deren Dauer an der Wirksamkeit der Kündigung für die Klägerin keine Zweifel bestehen können und diese Wirksamkeit nicht durch eine Bedingung in Frage gestellt wird. Das ist hier jedoch der Fall.

Bedingung ist die durch eine Partei in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Wirksamkeit des Geschäftes von dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses abhängig macht. Die Erklärung des Bürgermeisters der Beigeladenen vom 30.12.1996, nämlich dass er sich dafür entschieden habe, "dem Rat der Stadt ... in der nächsten Sitzung vorzuschlagen, die Vollkündigung der Mitgliedschaft bei der ... zum 31.12.1996 zu beschließen" und "zur Wahrung der dafür erforderlichen Frist diese Kündigung hiermit vorbehaltlich der Zustimmung des Rates" ausspreche, konnte die Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände nur dahin verstehen, dass sich die Beigeladene nur bei Zustimmung ihres Rates an die Kündigung gebunden fühlen wollte. Daran können insbesondere in Anbetracht des ausdrücklichen Vorbehaltes der Zustimmung des Rates zur Kündigung ernsthafte Zweifel nicht bestehen.

Der Beklagten und der Beigeladenen ist zwar darin beizutreten, dass es sich bei der erforderlichen Zustimmung des Rates um ein Verwaltungsinternum handelt ohne rechtliche Relevanz für die Wirksamkeit von rechtlichen Erklärungen des Bürgermeisters gegenüber Dritten, weil (nur) der Bürgermeister die Gemeinde in Rechtsgeschäften nach außen vertritt (§ 63 Abs. 1 Satz 2 NGO). Dies hindert den Bürgermeister jedoch nicht, ein solches Verwaltungsinternum in Form einer Bedingung zum Inhalt eines Rechtsgeschäftes und dessen Wirksamkeit wie hier damit vom Eintritt der Bedingung abhängig zu machen. Dabei kann dahinstehen, ob die vorbehaltene Zustimmung des Rates als aufschiebende oder auflösende Bedingung anzusehen ist. Zwar dürfte eine bedingungslose Kündigung vorgelegen haben, nachdem die Beigeladene der Klägerin die Zustimmung des Rates vom 16.10.1997 mit Schreiben vom 23.10.1997 mitgeteilt hatte. Diese Kündigung war jedoch nicht mehr geeignet, bis zum 31.12.1999 die dreijährige Kündigungsfrist zu waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Ziff. 11 ZPO.