Die Klage ist begründet. Der Haftungsbescheid vom 8. September 2004 und der Einspruchsbescheid vom 11. März 2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Bescheide sind daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO).

1.

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§ 79a Abs. 3 und 4 FGO).

2.

Die Klägerin hat den Haftungstatbestand des § 20 Abs. 6 ErbStG weder dadurch, dass sie dem im Ausland wohnhaften Sohn das ein gebuchtes Guthaben von 17.000 EUR und den Teilbetrag der Erbschaftsteuer übersteigende Vermögen zur Verfügung gestellt hat, noch dadurch, dass sie die überzahlten Renten an das Versorgungsamt zurückgezahlt hat, erfüllt.

Nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG haftet u.a. eine Bank in Höhe des ausgezahlten Betrags für die Erbschaftsteuer, soweit sie in ihrem Gewahrsam befindliches Vermögen eines Erblassers vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer einem außerhalb des Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellt.

a.

Die Klägerin hat den objektiven Tatbestand dieser Vorschrift erfüllt, als sie dem in Großbritannien wohnhaften Sohn Vermögen der verstorbenen H vor Entrichtung oder Sicherstellung der Erbschaftsteuer zur Verfügung stellte. Insoweit handelte die Klägerin jedoch nicht vorsätzlich oder fahrlässig. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts schließt es aus, der Klägerin einen Schuldvorwurf zu machen.

Allerdings hat die Klägerin nicht, wie in der Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt, ein Guthaben von 17.000 EUR auf dem Konto zurückbehalten. Zwar war auf dem Konto ein solches Guthaben gebucht. Aus § 118 Abs. 3 SGB VI folgt jedoch, dass die überzahlten Rentenbeträge dem Konto zu Unrecht gutgeschrieben worden waren, das tatsächlich zurückbehaltene Guthaben damit um die Rentenbeträge zu niedrig und spiegelbildlich der dem Sohn zur Verfügung gestellte Betrag um die - die Haftungssumme übersteigenden - Rentenbeträge zu hoch ausgefallen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfolgt durch die Überweisung eines Rentenbetrages nach dem Tod des Versicherten eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung aus dem Vermögen des Rentenversicherungsträgers in das Vermögen des Geldinstituts des Versicherten, auch wenn es den Betrag dem Konto des Rentners gutgeschrieben hatte. Diese Rechtshandlung des Geldinstituts wird mit dem Tod des Rentenberechtigten unwirksam, weil die Geldleistungen nur unter dem Vorbehalt (§ 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI) auflösend bedingt (§ 158 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) erbracht werden, dass der Rentenberechtigte den Bezugsmonat der Rente erlebt. Im Hinblick hierauf gilt im Falle des Todes des Versicherten die Gutschrift des Geldinstituts gegenüber dem Konteninhaber "als nicht erfolgt", sodass das Geldinstitut insoweit ungerechtfertigt bereichert ist und den Rentenbetrag an den Rentenversicherungsträger zurück zu überweisen hat; es sei denn, die Voraussetzungen einer "Entreicherung" nach § 118 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 SGB VI würden vorliegen. § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI normiert einen speziellen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Geldinstitut, der dem Rentenversicherungsträger einen unmittelbaren Zugriff auf den zu erstattenden Betrag einräumt (BSG-Urteil vom 20. Dezember 2001 B 4 RA 126/00 R, WM 2002, 2144).

Der Klägerin hat aber auch insoweit nicht vorsätzlich oder, was hier allein in Betracht kommen könnte, fahrlässig gehandelt. Fahrlässig handelt im Steuerrecht, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, außer Acht lässt (Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 69, 25).

Im Streitfall fehlt es bereits an einem Sorgfaltsverstoß der Klägerin. Es hieße, die Anforderungen zu überspannen, wenn man die Klägerin als verpflichtet ansähe, die Gutschriften auf dem Girokonto eines Verstorbenen von sich aus - ohne Anfrage des Finanzamts und ohne Hinweis auf einen Rentenbezug des Verstorbenen - darauf zu überprüfen, ob Rentenzahlungen erfolgt waren, die der Rückforderung nach § 118 Abs. 3 SGB VI unterliegen könnten. Die im Haftungsbescheid der Klägerin getroffene, im Einspruchsbescheid nicht wiederholte Wertung des Finanzamts, bereits bei flüchtiger Überprüfung des Kontos hätte auffallen müssen, dass die Rentengutschriften zu Unrecht erfolgt und auf jeden Fall zurückzuzahlen seien, kann nur dann einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen, wenn die Klägerin eine Pflicht zur Prüfung der Gutschriften auf dem Konto hatte. Das ist jedoch nicht der Fall. Eine solche Prüfungspflicht besteht weder allgemein noch wird sie im Einzelfall allein durch ein zum Rentenbezug berechtigendes Alter des Verstorbenen ausgelöst.

Das Finanzamt wird dadurch nicht über Gebühr belastet. Es hat es in der Hand, seine Zustimmung zu einer Verlagerung von Vermögen in das Ausland von einer Sicherheitsleistung des Erben abhängig zu machen. Wenn es darauf verzichtet, geht es das Risiko ein, dass ihm der für die Steuerzahlung vorgesehene Betrag nicht unter allen Umständen verbleibt, zumal wenn es um ein Guthaben auf einem Girokonto geht. Das im Streitfall praktizierte Verfahren schützt das Finanzamt nicht nur nicht gegen den Rentenrückruf der Rentenversicherungsträger, sondern versagt z.B. auch im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Guthaben oder bei noch vom Erblasser erteilten Daueraufträgen oder Einzugsermächtigungen zu Lasten des Girokontos. Es erscheint nicht angemessen, das vom Finanzamt problemlos vermeidbare Risiko nicht vorhergesehener Guthabenminderungen durch einen Rentenrückruf eines Rentenversicherungsträgers auf die Geldinstitute zu verlagern, indem überspannte Anforderungen an ihre Sorgfaltspflichten im Massengeschäft der Führung von Girokonten gestellt werden. Das Finanzamt ist im Streitfall das Risiko ohne jede Not eingegangen, indem es auf die Sicherstellung der Steuer durch Anforderung einer Sicherheitsleistung von dem Sohn als Steuerschuldner und an der Auszahlung des restlichen Guthabens wirtschaftlich Interessierten verzichtet hat.

b.

Die Rückzahlung der Renten an das Versorgungsamt erfüllt bereits nicht den objektiven Tatbestand des § 20 Abs. 6 ErbStG.

Aus § 118 Abs. 3 SGB VI folgt, wie dargelegt, dass die überzahlten Rentenbeträge trotz der Gutschrift auf dem Konto der H nicht zum Vermögen der Erblasserin, sondern zum Vermögen der Klägerin gehörten.

Die Klägerin hat Vermögen auch nicht dem im Ausland wohnhaften Sohn, sondern dem im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes ansässigen Versorgungsamt V zur Verfügung gestellt. Die Klägerin hat auf eine eigene, gegenüber dem Versorgungsamt bestehende Verbindlichkeit aus § 118 Abs. 3 SBG VI geleistet und nicht etwa auf Anweisung oder im mutmaßlichen Interesse auf eine Verbindlichkeit des Sohnes gegenüber dem Versorgungsamt. Ist der Rechtsgrund einer Zahlung zweifelhaft, kommt es darauf an, wie der Gläubiger das Verhalten des Zahlenden verstehen durfte (Palandt, BGB, § 267, 4). Da das Versorgungsamt die Klägerin unter Hinweis auf § 118 SGB VI zur Zahlung aufgefordert hatte, konnte es die zeitnah dazu erfolgte Zahlung nur dahin deuten, dass die Klägerin auf ihre eigene Verbindlichkeit leisten wollte.

3.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Es erscheint klärungsbedürftig, ob ein Geldinstitut, das vom Tod seines Kunden erfahren hat, verpflichtet ist, von sich aus das Girokonto des Kunden auf Fehlgutschriften allgemein oder doch zumindest auf solche von Rentenüberweisungen zu überprüfen, wenn es weiß, dass das Finanzamt dagegen, dass Vermögen des Erblassers dem im Ausland wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellt wird, nur insoweit keine Bedenken hat, als ein bestimmtes Guthaben auf dem Konto verbleibt.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 analog, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).