Der Kläger erstrebt die Fortzahlung von Dienstbezügen für 3 Folgemonate nach seinem Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand.

Der am 3. April 1942 geborene, seit 1993 zu 30 % behinderte Kläger stand als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienste der ehem. Deutschen Bundespost. Nach der Neuordnung des Post- und Telekommunikationswesens führte die Dt. TELEKOM AG umfangreiche Personalstrukturmaßnahmen durch, d.h. es wurden Mitarbeiter entlassen oder vorzeitig pensioniert. Weil die Bereitschaft, sich vorzeitig pensionieren zu lassen und auf mindestens 25 % der Bezüge zu verzichten, nicht groß war, wurde „zur Forcierung der dringend notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen“ den Beamten der Geburtsjahrgänge 1939 bis 1942 in den Laufbahnen des einfachen techn. und mittleren techn. Dienstes, die in aller Regel noch ca. 10 Jahre Dienst abzuleisten hatten, ein sog. „Veränderungsgeld“ - gestaffelt nach Geburtsjahrgängen (1939: 30.000,- DM, 1940: 40.000,- DM, 1941: 50.000,- DM, 1942: 60.000,- DM) - für den Fall angeboten, dass sie vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden. Die Staffelung des „Veränderungsgeldes“ war so bemessen, dass der Einsparungsvorteil aus der vorzeitigen Pensionierung zu ca. 45-50 % an die pensionswilligen Beamten weitergegeben wurde. Die Zahlung des Geldes kam nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass sich der Beamte beurlauben und in ein Arbeitsverhältnis übernehmen ließ, bei dessen Abschluss dann das Geld aus einem „Auflösungsvertrag“ als vertraglicher Anspruch gezahlt wurde.

Der Kläger machte von diesem Angebot Gebrauch und beantragte mit Schreiben vom 30. September 1997 die

„Insichbeurlaubung ohne Bezüge für die Zeit vom 1.12.97 - 31.12.97 gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Postpersonalrechtsgesetz für eine Tätigkeit bei der Deutschen Telekom AG“.

Am 1. Oktober 1997 schloss er mit der Dt. TELEKOM AG zum 1.12.1997 einen Arbeitsvertrag mit der Nebenabrede ab, dass die bisherigen Brutto-Bezüge fortgezahlt und eine „Spitzabrechnung“ auf der Basis tarifvertraglicher Regelungen unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolge. Gleichzeitig wurde ein Auflösungsvertrag geschlossen, demzufolge das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1997 einvernehmlich „auf Veranlassung der Deutschen Telekom AG aus betriebs-/rationalisierungsbedingten Gründen“ wieder beendet und deshalb ein einmaliges Veränderungsgeld von 60.000,- DM gezahlt werde, welches bei Durchführung der gen. „Spitzabrechnung“ fällig werde.

Auf seinen Antrag vom 9. Oktober 1997 wurde der Kläger sodann mit Bescheid der Beklagten vom 1. Dezember 1997 - zugestellt am 2. Dezember 1997 - gem. Art. 9 § 3 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes iVm Art. 15, Art. 4 § 4 Abs. 6 des Postneuordnungsgesetzes in den Ruhestand versetzt, wobei der Beginn „nach Ablauf des Monats Dezember 1997“ festgelegt wurde. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass er eine entsprd. Urkunde später erhalte und die Zahlung des Ruhegehaltes am 1. Januar 1998 beginne, worüber noch ein besonderer Bescheid ergehe.

Gegen diesen Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 21. Januar 1998 erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, der festgesetzte Beginn der verminderten Zahlung in Höhe des Ruhegehaltes schon mit dem 1. Januar 1998 widerspreche dem Bundesbesoldungsgesetz, das für 3 Monate nach Versetzung in den Ruhestand die Fortzahlung von Bezügen nach dem verliehenen Amt zuspreche (§ 4 Abs. 1 BbesG). Er beantrage daher für 3 Monate die Weiterzahlung seiner Aktivenbezüge. Das nach dem Postneuordnungsgesetz anwendbare Eisenbahnneuordnungsgesetz verweise in Art. 9 § 3 Abs. 4 auf die gen. Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes vorbehaltlos und lasse keinerlei Interpretationsspielraum.

Dieser Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. März 1998 im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch aus § 4 Abs. 1 BBesG. Zwar habe er zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung den Rechtsstatus eines Beamten gehabt, jedoch fehle es an der Zahlung von Beamtenbezügen, die fortgezahlt werden könnten. Der Kläger sei vom 1.12.1997 bis 31.12.1997 beurlaubt und in einem tarifvertraglichen Arbeitsverhältnis tätig gewesen. Ihm könnten mangels Gehaltsansprüchen im Zeitpunkt der Zurruhesetzung keine Bezüge fortgezahlt werden.

Zur Begründung seiner am 25. März 1998 beim Verwaltungsgericht Stade erhobenen und durch Beschluß vom 23. April 1998 an die Kammer verwiesenen Klage trägt der Kläger vor, § 4 Abs. 1 BbesG, der an sich für andere Fälle gelte, sei im Bereich der Eisenbahn- und Postnachfolgeunternehmen durch die entsprd. Verweisungsnormen zu einer spezialrechtlichen Regelung geworden, die uneingeschränkt anzuwenden sei. Der Kläger sei hier aus der Insichbeurlaubung in das aktive Beamtenverhältnis zurückgekehrt und erst dann in den Ruhestand versetzt worden. Anders gehe es auch gar nicht. Die Weiterzahlung der vollen Dienstbezüge für 3 Monate nach Eintritt in den Ruhestand entsprechend der Regelung des § 4 BBesG sei für die Postnachfolgeunternehmen als Anreiz für einen Personalabbau (durch vorzeitige Zurruhesetzung) gedacht. Wenn diese Regelung für sich allein nicht ausreichend war, um aus Sicht der Beklagten einen Personalabbau realisieren zu können, sondern darüber hinaus noch ein „Veränderungsgeld“ zur Erhöhung der Bereitschaft einer vorzeitigen Pensionierung gezahlt werden sollte, so sei das nicht zu rügen, aber könne § 4 Abs. 1 BBesG nicht außer Kraft setzen. Die Beklagte habe über die gesetzliche Regelung hinaus noch einen zusätzlichen Anreiz geschaffen, der aber nicht das Gesetz und aus ihm herleitbare Ansprüche beseitige.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Januar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 1998 zu verpflichten, dem Kläger den Anspruch der Fortzahlung der aktiven Bezüge für weitere drei Monate bei Vorruhestand zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide und führt aus, der Kläger habe nur einen Anspruch auf Weiterzahlung der zuletzt zustehenden Bezüge. Da er aber „ohne Bezüge“ beurlaubt gewesen sei, habe er auch keinerlei Ansprüche aus § 4 BBesG. Das Ende der Beurlaubung und der Zeitpunkt der Zurruhesetzung fielen am 31.12.1997 zusammen, woraus allenfalls fiktiv auf ein Wiederaufleben des aktiven Dienstverhältnisses geschlossen werden könne, nicht jedoch auch auf einen Dienstzahlungsanspruch. Die Anweisung vom 10. Januar 1995 stehe dem nicht entgegen, da bei einer Reduzierung der Bezüge auf „Null“ im Zeitpunkt der Pensionierung auch der Fortzahlungsanspruch auf „Null“ reduziert sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.